Gerhart Baum klagt beim Verfassungsgericht gegen novelliertes BKA-Gesetz
Der frühere Innenminister Gerhart Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.
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In Afghanistan kommt jetzt der „Richtige Krieg“ unter Beteiligung Deutschlands
Die Schnelle Einsatztruppe der europäischen Union Quick Reaction Force (QRF) wurde bis Ende Juni 2008 von den Norwegern unter Führung deutscher Offiziere bereitgestellt und am 1. Juli 2008 von Deutschland abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bundeswehr zusätzlich 200 deutsche Soldaten der Schnellen Einsatztruppe im Norden von Afghanistan im Einsatz, sie ist Bestandteil des deutschen Truppenkontigents.
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Recht auf kostenlosen Zugang zu sämtlichen Daten aller öffentlicher Ämter
Dass es in einer Demokratie – in unserem Land – den Posten eines Informationsfreiheitsbeauftragten gibt, mutet schon etwas seltsam an, denn Informationsfreiheit (nicht zu verwechseln mit Meinungsfreiheit) würde man doch als ganz selbstverständlich bei uns voraussetzen.
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Handy-Ăśberwachung geht weiter: Ortung durch Polizei wird weitere drei Jahre getestet
Der Innenausschuss des Landes Brandenburg beschloss gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU die bisherige zweijährige Erprobungsphase zur punktgenauen Ortung von Handys mit Hilfe des IMSI-Catchers (International Mobile Subscriber Identity)
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Vorratsdatenspeicherung verhindert eine freie Gesellschaft
Zur weiteren möglichen Überwachung der Bürger, genannt „Terrorismusbekämpfung in Deutschland“, gehören ausser dem BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und der Anti-Terrordatei auch die Vorratsdatenspeicherung.
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