In der neuesten Forsa Sonntagsfrage fällt die (Noch-) Sarrazin-Partei SPD wieder auf 24 %. Die Grßnen dagegen steigen auf 22 % und damit ein in das Rennen um die Kanzlerschaft bei den nächsten Bundestagswahlen in 2013.
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FĂźr Samstag den 18.September rufen die Stuttgarter ParkschĂźtzer unter dem Motto „Jetzt reicht´s: Endspurt gegen Stuttgart 21“ zur „Volksversammlung“ im mittleren SchloĂgarten beim Hauptbahnhof. Noch 193 Tage zur Landtagswahl in Baden-WĂźrttemberg versprechen eine sehr lange Zeit fĂźr die Regierungsparteien CDU und FDP zu werden.
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Seit Jahren haben unermĂźdliche BĂźrger in Stuttgart Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle? ?Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ aufgebaut. Nun ist daraus eine regionale Volksbewegung in Baden-WĂźrttemberg geworden, die jede Woche Zehntausende auf die StraĂe bringt, oft sogar mehrmals. Wichtiger Indikator der Verankerung der Sozialen Bewegung in der Region sind die traditionellen Montagsdemonstrationen, deren Begriff angelehnt ist an den im Herbst ´89 begonnenen Montagsdemonstrationen in Leipzig ostdeutscher BĂźrgerrechtler.
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In Aachen wurde Al-Kreida wegen des Verstosses gegen die Stadtordnung von den Polizeibeamten auf hĂśfliche Weise untersagt:
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AVAAZ hat eine Petition gegen die Regierungspolitik fĂźr die Atomkraftwerksbetreiber gestartet. Im Sekundentakt gehen die Unterschriften ein und das zu dem Zeitpunkt des Schreiben dieses Artikels weit nach Mitternacht um 1.30 Uhr. 50,397 haben die Petition seit Donnerstag bis jetzt unterzeichnet. Helfen Sie uns auf 100,000 Eine derartige aktive Beteiligung hat es selten gegeben und zeigt, dass sich ein Wandel in der Gesellschaft vollzieht. Die BĂźrger beginnen endlich, alle zur VerfĂźgung stehenden demokratischen Mittel zu nutzen, um ihre Meinungen kundzutun. Die nächsten Wahlen werden fĂźr die einstmals „grossen“ Parteien verheerend ausfallen. Und gross sind sie nach den jĂźngsten Umfragen schon lange nicht mehr.
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