Es ist Weihnachten und traditionell wird jetzt stärker als sonst über das Leid und Elend auf dieser Welt nachgedacht und die Spendenbereitschaft zur Linderung der Not erhöht sich. Aufrufe zum Spenden flattern wieder in die Briefkästen wie zum Beispiel von einem deutschen Seenot-Rettungsdienst.
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Die Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit hat am Montag, den 22. Dezember 2008 im Grünowski (Jena) den Landesverband Thüringen gegründet. In der Öffentlichen Sitzung wurde ein ordentlicher Landesvorstand gewählt. Die Versammlung war gut besucht und wurde von den Jenaer Mitgliedern der SAG organisiert, welche bisher ohne Landesverband tätig waren. Als Vorsitzender wurde Martin Michel, als Stellvertretende Vorsitzende Carolin Riedel und als Schatzmeisterin Verena Wolf gewählt. Außerdem wählten die Mitglieder ein Schiedsgericht sowie Revisoren. Auf der Versammlung konnten wir auch viele neue Mitglieder begrüßen.
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Wie die somalischen Piraten die Neutralität der Schweiz herausfordern: Die Neutralität der Schweiz ist allgemein bekannt, vor allem durch ihre Position während des 2. Weltkrieges. In der Schweizer Verfassung ist die Neutralität gegenüber anderen Staaten nicht direkt verankert, sondern wird traditionell auf Grund ihrer historischen Vergangenheit in Europa von ihren Regierungen fortgeführt.
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Das Aufgebot an Kriegsschiffen im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste nimmt dramatische Ausmasse an. Diese Präsenz und Einigkeit der daran beteiligten Nationen an diesem Punkt der Weltkarte ist erstaunlich, denn wann ist es schon einmal vorgekommen, dass sich Kriegsschiffe der unterschiedlichsten Staaten in dieser Zahl – bisher ohne feindliche Absicht gegen einander – versammelt haben.
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Der frühere Innenminister Gerhart Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.
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