Das Bundesverfassungsgericht hat es klipp und klar ausgedrückt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. Wer dennoch versucht, und das noch als Politiker, diesen Einsatz zu fordern, ruft dazu auf, gegen das Grundgesetz zu verstossen.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Auf wikileaks wurde gestern ein internes Dokument veröffentlicht, das den Jungen Liberalen empfiehlt, die Piratenpartei totzuschweigen, um sie selber ja nicht weiter bekannt zu machen bei denjenigen, die noch nichts von ihr gehört haben.
Categorized as: Politik, Diplomatie
„RĂĽstungslobby“: Abgeordnete sind Funktionäre der Kriegslobby und verheimlichen dies illegal. Vorneweg mal wieder die SPD. Wenn ein Bundestagsabgeordneter vergisst, seine Mitgliedschaft in einem Verein wie „Zucht von blaustummeligen piksenden Rhododendronpalmen“ oder „Verein fĂĽr sĂĽsse pinkfarbene Peperoniaufläufe“ anzugeben, kann man eventuell augenzwinkernd darĂĽber hinweg sehen. Wenn Abgeordnete des deutschen Parlamentes jedoch vergessen, dass sie hochrangige Posten in Militärvereinen bekleiden, muss man annehmen dass ihnen das so ĂĽberaus peinlich vor der Ă–ffentlichkeit ist, dass sie lieber eine Ordnungswidrigkeit in Kauf nehmen als es publik werden zu lassen.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Der vermeintliche Attentäter war der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes Auf Sommerpartys, vor allem wenn sie von hochrangigen Leuten besucht werden wie von der Bundesministerin Ursula von der Leyen, die niederrangige zu gern kontrollieren, kann es schon mal vorkommen, dass sie einen Bumerang ihrer dazu benutzten Terrorhysterie zurück bekommen.
Categorized as: Feuilleton
6. August 1945 – 6. August 2009 Was hat sich auf der Welt seitdem verändert: NICHTS!!! Also bewegt euch endlich und reisst das Ruder herum, sonst seid ihr die nächsten Opfer!
Categorized as: Politik, Diplomatie