Roderich Egeler Präsident des Statistischen Bundesamtes Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009 BERLIN/WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt.
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Die US-Armee hat ihre Kriegsmarine an allen wichtigen strategischen KĂĽstengebieten platziert, deren Anrainerstaaten diese Präsenz zulassen und Vorteile davon geniessen. Zu Ländern, in denen instabile Verhältnisse oder BĂĽrgerkriege herrschen, werden Teile der amerikanischen Flotte entsandt, um „Gewehr bei Fuss“ zu stehen, um die Interessen Amerikas zu verteidigen.
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Die Fussballweltmeisterschaft in SĂĽdafrika findet zwar erst nächstes Jahr statt, aber das hält die Geheimdienste nicht davon ab, ihre nicht endenwollende „Al Quaida“-Masche jetzt schon abzuspulen. Denn diese muss den Leuten immer wieder ins Gedächtnis gepaukt werden und darf nicht abreissen.
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Die US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow gaben nach ihren heutigen Gesprächen in Moskau eine gemeinsame Pressekonferenz. In Bezug auf das iranische Atomprogramm nahmen sie übereinstimmende Positionen ein. Beide erklärten, dass es vorerst keine weiteren Sanktionen geben wird und setzen stattdessen auf weitere Verhandlungen.
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Während in Rumänien die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden ist mit der Begründung, dass das Kommunikationsgeheimnis nicht gewahrt bleiben würde und gegen Artikel 28 der rumänischen Verfassung verstösst (1), finden zur Zeit die deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Kontrolle und Bürgerüberwachung zwischen Union und FDP statt.
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