Radio Utopie

Berlin: Der nur noch bei NATO-Zeitungen und Kontrollfreaks wohlgelittene Innenminister der schwarz-roten Regierung von Angela Merkel und Franz Müntefering ruft nach einer weiteren Watsche. Nachdem Wolfgang Schäuble schon bei seinem Versuch gescheitert ist 82 Millionen Menschen nicht nur die Fingerabdrücke zu nehmen (bereits legal), sondern diese auch noch bei Bedarf jedem mit dem entsprechenden Passwort zum Download zur Verfügung zu stellen, will Wolfgang Schäuble jetzt wieder mal das Militär im Innern marschieren lassen.(1)

Iran: On May 06 the semi-official Iranian news agency Fars reported, that „a man“ got arrested by Iranian authorities on suspicion of leaking secrets of Iran`s disputed nuclear activities to an exiled opposition group called the „People`s Mujahideen“.(1) Saaid Mortazavi, Tehran`s prosecutor, also confirmed on May 05 that the intelligence service was investigating the case of former senior nuclear negotiator Hossein Moussavian. Mortazavi confirmed to Fars news agency that Moussavian was jailed in Tehran but declined to give further details

Berlin: der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat heute das verkündet, wofür er die ganze Zeit das Grundgesetz ändern will – einen massiven Einsatz des deutschen Militärs im Innern um eine Grossveranstaltung wie den G8-Gipfel der Atommächte in Heiligendamm im Juni vor Demonstranten zu schützen. 1100 Soldaten der Bundeswehr sollen den Luft- und Seeraum schützen (gegen wen den?), aber unbewaffnet sein.

Nachdem Radio Utopie bereits berichtete, dass die Bundesanwaltschaft Terror-Razzien gegen Linke wegen des G8-Gipfels startet (1), sind weitere Details bekanntgeworden. Offenbar fehlen jegliche Beweise, welche die unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen bei vielen linken Aktivisten und G8-Gegnern durch den Staat begründen würden (2) (3). Das bestätigen nicht nur linke Quellen, sondern der Staat selber auch. Im „Heute Journal“ des ZDF sagte Andreas Christeleit (stellvertretender Pressesprecher des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof) am 9. Mai folgendes:

Berlin/Hamburg: Es geht los. Nach dem Feindbild Muslime bzw. Moslems müssen nun – gemäss dem üblichen verdächtigen Ablauf der deutschen Geschichte – Linke, „Globalisierungs-Gegner“, Sozialisten, soziale Minderheiten oder Militante als „Terroristen“ herhalten. Grund und Alibi dafür: der bevorstehende G8-Gipfel in Heiligendamm, wo „verschärfter Druck“ und „weitere Massnahmen“ gegen den Iran beschlossen werden sollen (5).