Wie kommen "500 Al Qaeda Terroristen" nach Deutschland, Herr Schäuble?

Garmisch-Partenkirchen: Hier steht seit 1994 das ehrenwerte „George C. Marshall European Center for Security Studies“ (1). Der ehrenwerte ex-Colonel Andrews Pratt lies nun gestern eine fĂĽr das Ăśberleben des Deutschen Volkes extrem wichtige Mitteilung dem Fernsehsender ABC zukommen, ohne dass die deutschen Medien dies leider berichteten. Sicher war es nicht nötig, die deutsche Botschaft in Washington darĂĽber in Kenntnis zu setzen, schliesslich liegt Garmisch-Partenkirchen strenggenommen nicht in Deutschland.

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G8: Brandsätze, gefälschte Pässe – wo sind die Festnahmen, Herr Schäuble?

Hamburg,Berlin: Der Innenminister Wolfgang Schäuble, der Bundesgerichtshof, die Bundesanwaltschaft und die Generalbundesanwältin Monika Harms kommen wieder einmal in Erklärungsnot. Jetzt kam heraus, dass mehrere G8-Gegner, die unter Riesen-TamTam durchsucht und des Terrorismus beschuldigt wurden, schon vorher „versehentlich“ durch die Polizei- und Justizbehörden von Ermittlungen und Ăśberwachungen gegen sie informiert worden waren.

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Online-Durchsuchung: möchte Bayern gerne rausfliegen aus der Republik?

MĂĽnchen: Laut bayernfreundlichen Presseorganen plant der Landtag von Bayern ein Gesetz zur DurchfĂĽhrung von Online-Durchsuchungen. Schon am 8.Juni will Bayern will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. „Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage“, so Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)(1). „Sie kriegen dafĂĽr keine Rechtsgrundlage, nur ĂĽber meine veränderte Leiche“, so dazu das Grundgesetz.

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Iraq: terror plot in Kurdistan against US and EU?

Iran: On May 06 the semi-official Iranian news agency Fars reported, that „a man“ got arrested by Iranian authorities on suspicion of leaking secrets of Iran`s disputed nuclear activities to an exiled opposition group called the „People`s Mujahideen“.(1) Saaid Mortazavi, Tehran`s prosecutor, also confirmed on May 05 that the intelligence service was investigating the case of former senior nuclear negotiator Hossein Moussavian. Mortazavi confirmed to Fars news agency that Moussavian was jailed in Tehran but declined to give further details

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G8, Schäuble: Militäreinsatz und Massengefängnisse

Berlin: der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat heute das verkĂĽndet, wofĂĽr er die ganze Zeit das Grundgesetz ändern will – einen massiven Einsatz des deutschen Militärs im Innern um eine Grossveranstaltung wie den G8-Gipfel der Atommächte in Heiligendamm im Juni vor Demonstranten zu schĂĽtzen. 1100 Soldaten der Bundeswehr sollen den Luft- und Seeraum schĂĽtzen (gegen wen den?), aber unbewaffnet sein.

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