Radio Utopie

Alle AWACS-Flüge über Kriegsgebiete der Erde müssen durch das deutsche Parlament genehmigt werden Karlsruhe: Vor dem Bundesverfassungsgerichtshof hatte für die Exekutive „Generalleutnant Dora in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass ein Abzug der deutschen Soldaten aus dem AWACS-Verband der NATO faktisch nicht möglich sei. Angesichts der zahlenmäßigen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der stets zwischen Deutschland und den USA alternierenden Kommandogewalt sei eine Beendigung der deutschen Mitwirkung eine rein hypothetische Option. Ohne die gesamte AWACS-Truppe und ihren Einsatz in Frage zu stellen und die NATO damit zu zwingen, die gesamte Operation einzustellen, sei ein Abzug der deutschen Soldaten nicht möglich“, so der 2.Senat in seinem Urteil 2 BvE 1/03.

Ein demokratischer Rückfall in alte Zeiten anlässlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Parlamentsarmee ARD-Hauptstadtstudio Berlin: Was sie der Redakteurin Eva Corell gespritzt haben, man weiss es nicht. Aber heutzutage ist sowas eigentlich verboten. Regierungsschelte und so, Sie verstehen das. Aber neben der 5 jahre zu spät kommenden Entscheidung der Blitzmerker in Karlsruhe gegen die Blitzkrieger von rot-grün war auch der Kommentar des immer noch öffentlich-rechtlichen Restbestandes der Konzernmedienwüste eine ebenso lang überfällige wie klassische Reminiszenz an die gute alte Zeit.

Es wird auf einen Deal der beiden Wahlkampfmaschinen gegen John McCain hinauslaufen USA: Mit dem klaren Sieg Obamas gegen Clinton in North Carolina scheint, trotz Clintons knappem Sieg in Indiana, das Rennen bei den US-„Demokraten“ in der Tat gelaufen. Hillary Clinton kann ohne ihre Stimmen von Florida und Michigan – die von der demokratischen Partei aus formalen Gründen nicht gewertet wurden – nicht mehr US-Präsidentin werden. Was sie aber in jedem Fall werden kann, und genau dafür zieht sie immer noch in den Wahlkampf, ist Vizepräsidentin oder Teil der nächsten US-Regierung, etwa als Verteidigungsministerin. Die Aussichten auf ein Ende des Krieges von Amerika gegen sich selbst und den Rest der Welt sind dadurch allerdings nicht zwingend gewachsen.