FBI musste Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ des US-Militärs und der CIA abbrechen Washington: Das US-Justizministerium hat in einem gestern veröffentlichten 437 Seiten langen Bericht die Niederschlagung einer Untersuchung der Bundespolizei FBI ĂĽber Verhörmethoden des Militärs und des Auslandsgeheimdienstes CIA zugegeben.
Categorized as: Aktuelles
Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ist in letzter Zeit etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Zu Zeiten der rotgrĂĽnen Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer war das noch anders. Zusammen mit Krista Sager war sie in den Jahren 2002 bis 2005 Vorsitzende der Bundestagsfraktion von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und Protagonistin der Hartz-Gesetze. Doch Katrin Göring-Eckart, von der man in ihrer Partei munkelt sie bereite sich auf ein schwarz-grĂĽnes Regierungsamt nach der Bundestagswahl 2009 vor, ist noch etwas anderes: das Vorstandsmitglied der berĂĽchtigten „Atlantik-BrĂĽcke“ mit dem höchsten Amt im deutschen Parlament.
Categorized as: Aktuelles
GrĂĽne Baden-WĂĽrttemberg landen Volltreffer bei Anfrage an Innenminister Rech Stuttgart: Durch die Anfrage eines bislang nicht namentlich genannten, offenbar genĂĽgend demokratiefähigen und hartnäckigen Abgeordneten von BĂĽndnis 90/ Die GrĂĽnen im Landtag zu Baden-WĂĽrttemberg, wurde jetzt das ganze Ausmass des Spionageskandals im Zuge der Lidl-Affäre deutlich: der baden-wĂĽrttembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) musste nun öffentlich zugeben, dass der Konzerngeheimdienst der international tätigen Handelskette „Lidl“ republikweit in ĂĽber 500 Filialen illegale Spionage betrieben hat, welche sich, so Rech wörtlich, „nicht vorrangig gegen Mitarbeiter gerichtet“ hat.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
US-Regierung ruft „langen Krieg“ aus Angesichts der Friedensverhandlungen zwischen der pakistanischen Regierung und örtlichen StammesfĂĽhrern im westlichen Teil der Atommacht hat die NATO Teile ihrer bisher 47.000 Soldaten in Afghanistan (darunter bislang 3.500 Deutsche) an der Grenze zu Pakistan zusammengezogen. BegrĂĽndung: die Friedensverhandlungen gefährdeten den Terrorkrieg („war on terror“).
Categorized as: Aktuelles