Amtsgericht Berlin,Radio Utopie: Wowereit vs. Daniel Neun

Berlin: Am Montag, dem 30.Juli, bin ich im Amtsgericht Tiergarten zu Besuch.
Nicht dass ich da öfter wäre. Aber immerhin hat mich der Bürgermeister eingeladen.

Und das kam so...Ich schrieb da also diesen Artikel
http://0815-info.de/archiv/2006/november/110633.php
...und Ihr müsst wissen, ich war an diesem Tage, dem 23.November 2006 nicht besonders gut drauf. Immerhin hatten wir bei der Wahl gegen diesen smarten Herrn am 17. September 2006 bei der Landtagswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit der WASG ganze 3% geholt und waren von den grauen Panthern überholt worden.

Da stand er nun, unser aller Bürgermeister Klaus Wowereit, und versuchte im Berliner Abgeordnetenhaus seinen Amtseid zu schwören.
Er versuchte das schon eine ganze Weile, es wollte gar nicht enden. Es dauerte bereits den halben Tag lang, weil da irgendwer in seiner Möchtegern-Regierungsmannschaft der Möchtegern-rot-roten Koalition dafür sorgte, dass die erstmal einen rot-roten Kopf nach dem Anderen bekam.

Die erste Abstimmung war nicht nur gescheitert - sie war eine Offenbarung.
Der Parlamentspräsident Walter Momper hatte nach dem ersten Wahlgang nämlich mit seiner Frage "Herr Wowereit, nehmen Sie die Wahl an?" den denkbar glaubwürdigsten, weil öffentlich und freiwillig abgelegten Eid geschworen, dass er keine Ahnung davon hatte, wann in seinem Parlament eine absolute Mehrheit erreicht ist.

Bei 149 abgegebenen Stimmen, davon 74 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen erklärte er Klaus Wowereit zum Bürgermeister.
Man gut, dass man im Parlament noch dazwischen rufen darf. Sonst hätte der Berliner Parlamentspräsident Walter Momper nie gemerkt, dass man bei 149 abgegebenen Stimmen 75 Stimmen zur absoluten Mehrheit braucht.(1)

Nun gut - nächster Versuch.
Es klappt. 75 zu 74.
Klaus Wowereit ist zum Bürgermeister gewählt. Klaus Lederer, einigermassen blass, klopft ihm auf die Schulter.

Jetzt noch der Amtseid.
Momper steht neben Wowereit und liest die Vereidigungsformel vom Blatt ab, sicher ist sicher. Jetzt soll nichts mehr schiefgehn. Er fordert Wowereit auf, die Formel mit seinem Schwur zu beantworten.
Daraufhin Wowereit ihm die Hand entgegen. Momper ergreift sie dankbar und will sie schütteln.
Daraufhin schnappt sich in einem Moment absoluter Offenbarung der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit das Skript (was Momper in der anderen Hand hält) und muß den Schwur (den er nicht kennt) aus diesem vorlesen.
Selbst das gelingt ihm nur stotternd.

Dann reicht er mürrisch das Skript an Momper zurück, dieser souffliert:"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe", Wowereit ins Mikro: "Ich schwöre es", Abgang.

POST VOM BELEIDIGTEN BÜRGERMEISTER

Wo war´n wir stehn geblieben? Ach ja, der Artikel..
Ich schreibe also - nicht eben fröhlich, dies sei hier eingestanden - einen Artikel ob dieser Erlebnisse zum Tage und denke mir dann, "Schwamm drüber, Legionär, auffegen".

Leider geht mir dann im Laufe der folgenden Monate auch noch die Partei flöten. Eine Menge Leute werden auf einmal Teil des Problems "Linke", was sie als Linke einmal lösen wollten.

Ein halbes Jahr später bimmelt es - wie eigentlich immer - heftig an der Tür (Kreuzberg, unterste Klingel, Sie verstehen das).
Ich denke, "Püh, Besuch ist Belästigung, eh nur wieder Werbung oder der Mann mit den Mülltonnen/Papiercontainer/Altglass", aber nein - herein flattert (nach dem der eifrige Postbote endlich aufgegeben hat) ein Strafbefehl.

Hmmm. Immerhin 600 Euro. Ich hätte in eben jenem Artikel meinen Bürgermeister beleidigt, steht da, ein netter Herr vom LKA ist Zeuge.

Erst klaut mir die Stadtregierung die Partei, und dann zeigt mich auch noch der Bürgermeister an.
Nun - bekanntlich ist ja Berlin arm und sexy. Warum dann Klaus Wowereit der Bügermeister ist, will nicht so recht einleuchten.
Auch warum ich noch ärmer werden soll, weil ich versucht habe meinen Konkurrenten nach allen Regeln der Kunst in den Dreck zu ziehen, mag sich mir nicht so recht erschliessen.
Schliesslich habe ich ja gelernt -

DAS IST POLITIK.

"Die von ihnen beanstandeten Äusserungen sind im Zusammenhang zu sehen mit den auch in den Medien veröffentlichten Streitigkeiten zwischen PDS und den beiden Hauptflügeln der WASG. Diese waren offenbar geprägt von ehrverletzenden Angriffen und überspitzter Kritik auf beiden Seiten, jeweils dann wohl als gerechtfertigte Wahrnehmung von berechtigten Interessen. Die Rechtssprechung hat dies mehrfach erlaubt als Kampf ums Recht und selbst starke und eindringliche Ausdrücke zu gelassen.

Das Verfahren habe ich daher gemäss § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt."

Das könnte das Urteil des Amtsgerichtes in Tiergarten am Montag sein, dass mir wie durch ein Wunder bereits vorliegt.
Vorerst ist es nur das Schreiben der Amtsanwaltschaft Berlin, Aktenzeichen 115 Pls 4931 / 05 vom 28.Februar 2006, in dem man mir mitteilte, warum meine Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gegen ein Mitglied des Linkspartei-nahen Netzwerkes in der WASG "Lipanet" eingestellt wurde.

Dieser saubere ex-DGB-Funktionär hatte mich damals als "Nazi" und "Brauntonkünstler" bezeichnet, mein Name "Neun" tauchte auf Mailinglisten zu Dutzenden mit der Verzierung "Neun/Nazi" auf.
Hunderte lasen diese emails, in denen u.a. behauptet wurde ich sei ein Antisemit, weil ich nach den Bombenattentaten in London vom 7.7.2005 die offizielle Version der "Al Qaeda" in Frage stellte.
Ich sei verrückt und gehöre eingesperrt. Ich hätte die Formulierung "raffendes und schaffendes Kapital" in einer email verwendet.

Ich wurde durch das Landesschiedsgericht der WASG Berlin aller meiner Ämter enthoben, in die ich nicht zufällig kurz zuvor in einer Kampfabstimmung gegen einen heutigen Bundestagsmitarbeiter von Klaus Ernst gewählt worden war.
Ich legte dagegen Einspruch ein, Parteifreunde halfen mir, ich gab schriftliche Beweise ab.
Widerwillig nahm das WASG Landesschiedsgericht das Urteil und alle Behauptungen zurück.
Ein Mitglied des Landesschiedsgericht bezeugte nachher, er hätte nicht gemerkt, dass ich etwas ganz Anderes geschrieben hatte, obwohl er angeblich des Lesens mächtig war und ich ihn mehrfach darauf hingewiesen hatte.
Ich konnte meine Ämter wieder ausüben.

Daraufhin strengten die Unterstützer des rot-roten Senates einfach eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen mich an, mit der Begründung, ich hätte die Mutter eines Parteifreundes beleidigt, in dem ich sagte:"Du hast es nötig Deine alte Mutter zu Abstimmungen mitzubringen".
Ein Vorwurf, der sich aufgrund des Wahrheitsgehaltes dieser Äusserung als Bumerang erwies und relativ schnell in der Versenkung verschwand.

Ziel der Intrige war zu diesem Zeitpunkt vor allem, die entscheidende Stimmenmehrheit im WASG-Delegiertenrat für einen schnellen Anschluss an die Stadtregierung zu bekommen.

Der trotzkistische Landesvorstand half nicht etwa mir - er half den PDS-Freunden.
Er leitete am 6.10.2005 ein ZWEITES Verfahren gegen mich ein, und zwar wegen einer email vom 18.Juli 2006 - fast drei Monate später also.
In ihr ständen Beleidigungungen "des Mitgliedes der WASG, Ulrich Maurer. Sie sind in einer Diskussionsliste, die sich im Besitz des Landesvorstandes befindet, gefallen und sind dazu geeignet das Ansehen des WASG-Mitglieds Ulrich Maurer und das Ansehen des Landesverbandes der WASG zu schädigen", so damals Rouzbeh Taheri im Namen des WASG Landesvorstandes.

Tatsache war - Ulrich Maurer hatte in einer Fernsehsendung im Zuge des Wahlkampfes 2005 behauptet, "Geringqualifizierte" (früher sagte man noch Arbeiter dazu) hätten natürlich etwas gegen "andere Geringqualifizierte, die zu uns aus dem Ausland kommen", etwa aus Polen, um dann hier für wenig Geld auf Baustellen zu arbeiten.
Also die alte Mär vom latent rechten Proletarier und dem Lohndrücker aus dem Osten.
Es war auch die Zeit der "Fremdarbeiter"-Sprüche durch Oskar Lafontaine.

Nun - ich hatte damals erklärt, dass ich auf Baustellen gearbeitet hätte, und zwar mit Polen zusammen.
Und mein Problem wären nicht die Polen gewesen, sondern der miese Lohn.
Ich erklärte daraufhin recht deutlich, was ich von Herrn Maurer halten würde.

Nun hatte ich also 2 Verfahren am Hals, weil ich vor Monaten auf emails Schimpfwörter gegen ein prominentes Mitglied der WASG gebraucht hatte, was wenige Monate vorher aus der SPD übergetreten war. Es reichte aber immer noch nicht.
Um mich mit allen Mitteln - mein Redetalent war gefürchtet - vom alles entscheidenden Landesparteitag der WASG am 26.November 2005 fernzuhalten, erhielt ich am 23.November (mit dem Datum 12.11.) die Nachricht, ich sei für ein Jahr aller meiner Ämter enthoben, und zwar in einem dritten Verfahren, von dem ich nicht einmal wusste.

Ich war als Delegierter für diesen Parteitag gewählt worden. Bei diesem LPT wurde über die Wahlteilnahme der WASG im September 2006 entschieden. Das wollte der Bundesvorstand mit allen Mitteln verhindern. Klaus Ernst sollte extra anreisen an jenem Tag.

Einer der Antragsteller in diesem Verfahren mit sofortigem Beschluss, ohne Anhörung, ohne dass ich überhaupt die Chance gehabt hätte mich zu verteidigen und an allen Instanzen vorbei direkt vor dem Bundesschiedsgericht, rückte durch meine sofortige Amtsenthebung als Ersatz-Delegierter nach.
Er war im Gegensatz zu mir bei der Wahl im Bezirk durchgefallen und nicht als Delegierter gewählt worden.
Ausserdem handelte es sich bei dieser Person - rein zufällig - genau um denjenigen jetzigen Bundestagsmitarbeiter, gegen den ich im Sommer 2005 um den wichtigen Posten im Delegiertenrat kandidiert und gewonnen hatte.
Danach hatten die Kampagnen gegen mich überhaupt erst begonnen.

Das Gute war - ich konnte endlich vor ordentlichen Gerichten gegen dieses illegale Urteil klagen, da es vom obersten Parteigericht kam (erst dann darf man das "normale" Recht in Anspruch nehmen).
Ich zog vor´s Landgericht und gewann gegen den WASG-Bundesvorstand. Der Beschluss war Null und nichtig.

Aber im zweiten Verfahren enthob mich das Landesschiedsgericht auf Antrag des WASG-Landesvorstandes für ein halbes Jahr meiner demokratisch gewählten Ämter - wegen meines "Benehmens".
Wörtlich hiess es:
"Da du trotz unserer Aufforderung nicht auf die Vorwürfe des Landesvorstands reagiert hast, konnten mögliche Einwände deinerseits in unserer Urteilsfindung keine Berücksichtigung finden."

Sämtliche von mir angebrachten Beweise, emails, umfangreichen Statements, mit denen ich im ersten Verfahren ja schon meine Ämter einmal zurückbekommen hatte, waren diesmal einfach nicht berücksichtigt worden. Es wurde schlicht behauptet, ich hätte mich nicht geäussert.

Das Verfahren war ohne mein Beisein abgelaufen. Mein "Beisitzer" erklärte mir hinterher, solches "Benehmen" wie meines, dass wolle man nicht in der WASG.
Wie gesagt - das sagte er mir hinterher. Später wurde er übrigens Pressesprecher der WASG im Wahlkampf...

Aber auch das war immer noch nicht genug. Damit ich während des Wahlkampfes der WASG Berlin nur ja nicht auf irgendwelchen Parteitagen auftauchte und irgendwelche Reden hielt, wurde ich nun im ERSTEN Verfahren - was ja wegen erwiesener Falschbehauptungen meiner Gegner bereits eingestellt und dann einfach wieder eröffnet worden war - an einem Verhandlungstag von dem ich nichts wusste und ohne Anwesenheit meines Beisitzers NOCHMAL verurteilt, und zwar WIEDER wegen meines "Benehmens" - zu einem Jahr Amtsentzug.

Und nicht nur dass - mir wurde durch das Landesschiedsgericht der WASG Berlin ausdrücklich attestiert, ich sei "amtsunfähig".

Trotzdem stellte mich dann mein Bezirk zur Landtagswahl im September 2006 als Direktkandidat für den Wahlkreis Mariendorf auf. Dies war eine Mandatsentscheidung und konnte von meinen Parteifeinden nicht verhindert werden.

Im Januar 2007 gründete ich die unabhängige Medienstation Radio Utopie.

DAS VERFAHREN

gegen mich wegen Beleidigung von Bürgermeister Klaus Wowereit beginnt am Montag dem 30.Juli um 10.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstrasse 91 im Raum 768.

Es wird sicher interessant.

weiterer Artikel zum Thema auf alg2-hartz4.de
http://www.alg2-hartz4.de/index.php?option=com_content&task=view&id=69&Itemid=1

Quelle
(1)
http://www.welt.de/politik/article96594/Denkzettel_fuer_Klaus_Wowereit.html