Radio Utopie

Der ARD-„Rechtsexperte“ Karl-Dieter Möller, langjähriger Kommentator von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für den öffentlich-rechtlichen (?) Fernsehsender ARD, hat heute im ARD-ZDF-Mittagsmagazin bezüglich der anstehenden Entscheidung des Arbeitsgerichtes Chemnitz über ein vom staatlichen Konzern „Deutsche Bahn AG“ gefordertes bundesweites Streikverbot für die Lokführergewerkschaft GDL ausdrücklich nur von einem „indirektem Streikrecht“ in der Verfassung gesprochen.

Schwerin: In einer brutal langweiligen und weitschweifigen Rechtfertigung, die er über örtliche Presseorgane verlautbaren liess, rechtfertigte sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), heute nach der mit Spannung erwartenden Sitzung seines Kontrollorgans, des parlamentarischen Innenausschusses. Summasummarum sagte er dort aus, die Polizeieinheit „Kavala“ habe sowohl im Vorfeld als auch während des G8-Gipfels in Heiligendamm den Einsatz des deutschen Militärs befohlen und kommandiert. Er sei nicht involviert gewesen, hätte nur vorher – zusammen mit dem Bundesverteidigungsministerium – die Rahmenbedingungen festgelegt.

Stuttgart: Ein Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Referat „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“, Benno Köpfer, hat in einem Interview mit dem Politmagazin „Monitor“ Zweifel geäussert, ob die sogenannte „Islamische Jihad Union“ aus Usbekistan, die angeblich für geplante Terrorakte in Deutschland verantwortlich sein soll, überhaupt existiert. „Die ‚Islamische Dschihad Union‘, so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet“, so Inlandsagent Köpfer. (1)

Magdeburg: Der am 21. Mai aufgrund der Vorschläge von Kurt Beck zur Verringerung der Anzahl der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden beim Bundesparteitag nicht wieder für diesen Posten nominierte Jens Bullerjahn (1) hat sich heute für diesen Karriereverlust persönlich revanchiert. In einem bundesweit von der rechten Kampfpresse ausführlich zitiertem Interview im „Kölner Stadtanzeiger“ (2) sang der bis dato gänzlich abgetauchte SPD-Vize ein Loblied auf die Hartz IV-„Reformen“, die u.a. schon 2006 vom Monschauer Bürgermeister Theo Steinröx (CDU) als dramatischer Fehlschlag und „Rohrkrepierer“ bezeichnet worden waren (3).

Wie Marcel Bartels in einem Nachtrag zu einem Beitrag auf seiner Webseite mitteilt, beabsichtigt er wie geplant heute, am 03.10.2007, in Gütersloh auf dem Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“ einen Vortrag zum Aufbau einer demokratischen und pluralistischen Medienlandschaft im Linux-Prinzip zu halten.