Radio Utopie

Der libertäre Präsidentschaftsbewerber der Konservativen in den USA ruft zur „Kampagne für Freiheit“ Für viele ist er ein Begriff, wer ihn nicht kennt hat wahrscheinlich die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur in den USA nur im Fernsehen verfolgt. Ron Paul war bis zuletzt Gegenkandidat des neokonservativen John McCain, dem Kandidaten des Establishments. Er sammelte 1.1 Millionen Stimmen der Konservativen, kam aber in der Berichterstattung so gut wie gar nicht vor. Die Gründe sind einfach: Ron Paul ist ein klassischer, libertärer US-Konservativer.

Die ehelich-nichteheliche Beziehung der Deutschen zum zivil-militärischen Krieg der USA in Afghanistan hat historische Parallelen und Dimensionen Berlin: Am Mittwoch werden sich der „Aussenminister“ Frank Steinmeier und der „Verteidigungsminister“ Franz Jung treffen, um dann den „Generalinspekteur“ Schneiderhahn zu fragen, was er von 1000 neuen deutschen Soldaten in Afghanistan halte. Wie immer wird es viele Erklärungen geben. Man kann aber von einem getrost ausgehen: die beteiligten Organe unserer „Regierung“ werden einen Umstand auf keinen Fall erwähnen: dass seit dem am 12.September 2001 durch den NATO-Rat ausgerufenen „Verteidigungsfall“ diese den Oberbefehl über unsere Truppen hat und seit dem Geheimbeschluss des NATO-Rates vom 4.Oktober 2001 der US-Geheimdienst über unsere „inneren Sicherheitsorgane“, also leitenden Polizei- und Geheimdienstbehörden.