Radio Utopie

Bundesverfassungsschutz-Präsident Fromm und ex-BND-Präsident Hanning wussten angeblich bis 2005 nichts von „systematischen“ CIA-Entführungen. Berlin: Der Staatssekretär von Innenminister Wolfgang Schäuble, ex-BND-Präsident August Hanning, gab heute im U-Ausschuss für Geheimdienstfragen („BND-Untersuchungsausschuss“) sein Bestes. Hinweise auf illegale Gefangenentransporte durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA im Jahre 2002 seien er und seine gesamte ca.6000 Beamte starke Behörde des Bundesnachrichtendienstes bis 2005 nicht nachgegangen, weil es keine „belastbaren Beweise auf systematische Transporte von Terrorverdächtigen“ dafür gegeben habe, so Hanning.

…oder das Sabotieren des Friedens in Gaza, Israel, Palästina und Libanon. Gestern schloss die grosse Koalition in Israel schon wieder die Grenze zum grössten Freiluftgefängnis der Welt. 1.4 Millionen Menschen von Gaza wurden abermals die Versorgungswege abgeschnitten. Warum? Zuerst einmal wurden – vor der internationalen „Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ in Berlin – diesen Montag am 23.Juni die Grenzübergänge zum Gazastreifen durch die israelischen Behörden geöffnet. Die Familie des vor 2 Jahren am israelischen Grenzposten Kerem Shalom entführten Soldaten Gilad Shalit (Schalit) protestierte dagegen. Shalits Eltern hatten beim Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht, die Grenze geschlossen zu halten, bis ihr Sohn frei sei.

Lafontaine und die „Linken“ stützen die rassistische Kriegspolitik in Afghanistan und ihre Alibis. Der Fraktionsvorsitzende von „die Linke“, Oskar Lafontaine, gestern zum mit allen anderen Bundestagsparteien abgesprochenen Beschluss der Bundesregierung die Truppenstärke der offiziell in Afghanistan stationierten Soldaten auf 4500 zu erhöhen:

Laut „Allensbach“ kommt die grosse „Krieg und Armut“-Partei zusammen auf satte 60%.