Radio Utopie

Gut, lasst uns reden. Der mächtigste Mann der „Welt“ (oder war es die wirkliche?), Barack Obama, sendet eine Essay an eine deutsche Zeitung um für seine Position zu werben. Nicht bei der Regierung, die ist in diesem Fall bedeutungslos, nein, er wendet sich an die Deutschen und wirbt öffentlich um Unterstützung für sein Vorhaben, aber auch für das seiner gesamten Regierung. Er wirbt dabei für genau die Idee, welche in Deutschland seit der Errichtung des Kaiserreiches 1871 sofort und in jeder Zeit mit aller brutalen Gewalt unterdrückt wurde wenn man sie in öffentlichen Diskussion, in politischen Parteien, in kulturellen Strömungen oder sozialen Bewegungen versuchte real werden zu lassen, sie anzustreben oder auch nur zu diskutieren: die Idee des dritten Weges zwischen Kapitalismus und einer totalitären Staatswirtschaft. Aber meint er es ernst? Für was wirbt Barack Obama in der deutschen Öffentlichkeit und was bietet der Präsident der USA dem Volk der Republik für deren Unterstützung?

Derzeit greift die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU in ihrem zurückgeschlagenen Angriffskrieg gegen die Verfassung zum einzigen Mittel, dass Ihr noch bleibt: dem Bluff. Um eine Kontrolle der Situation vorzutäuschen – mitten im Zusammenbruch der eigenen moralischen, gesellschaftlichen, politischen und geostrategischen Basis – versucht sich die Merkel-Steinmeier-Administration nun in einen neuen Angriff zu schleppen. Dabei wird sie auch diesmal am Ende geschlagen umkehren müssen.

Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Massenmord von Winnenden und Wendlingen am 12.März in der „Tagesschau“: „die Debatten ob wir jetzt Metalldetektoren an Schulen einführen sollen oder das Waffenrecht verschärfen, was damit alles am Ende nichts zu tun hat, sind Ablenkungsmanöver.“