Gisela Piltz: Wann ist sie endlich Innenministerin?

Fragen Sie sich auch manchmal, in welchen Film Sie hier hinein geboren wurden? Haben Sie vielleicht auch manchmal das Gefühl eine gottverdammte Lusche zu sein der schon alles egal ist und die zu doof ist für die Demokratie? Ja? Nun, dann könnten Sie einer Menge wutschnaubender Leute mal erklären wie das ist, oder vielleicht einfach so gut sein die Klappe zu halten und aus dem Weg zu gehen. Denn hier ist sie, die neue Bundesinnenministerin. Und es wird verdammt noch mal auch Zeit für sie.  

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Bahn AG: Konzernrepublik Deutschland ausser Kontrolle

Der Berliner „Datenschutzbeauftragte“ Alexander Dix, der wie alle „Datenschützer“ keine Daten schützen kann, hat in seinem neuen Untersuchungsbericht über die Spionageaktivitäten des Staatskonzerns DB AG folgendes festgestellt: Im Auftrage der Konzernspitze um Konzernchef Hartmut Mehdorn führte die „Konzernsicherheit“, der eigene Geheimdienst des staatlichen Unternehmens, insgesamt 4 komplette Rasterfahndungen gegen die gesamte Belegschaft durch, besorgte sich über kommerzielle Spionageunternehmen im Laufe der Jahre u.a. private Kontoauszüge von Geschäftspartnern im Original, spionierte deren Privatleben aus, besorgte sich Informationen „über private Kontobewegungen, Reisetätigkeit und Familienverhältnisse“ von Angestellten des Konzerns und spionierten in der Operation „Eichhörnchen“ nach privatem „wirtschaftlichen Engagement“ von 774 Führungskräften diese samt ihren 500 Ehepartnern und minderjährigen Kindern aus.

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DIE GUTEN kriegen Gesellschaft: SPD und Labour stellen "neues" Strategiepapier vor

Am Abend des 11.März haben sie sich gegründet: DIE GUTEN. Ihr umfangreiches Grundsatzprogramm, mit sehr präzisen, konkreten und fundierten Forderungen ermöglichte der neuen Partei vor der anstehenden Kommunalwahl in Thüringen einen Aufsehen erregenden Start. Heute nun, am 8.April, passierte etwas Interessantes: die britische Labour-Partei Tony Blairs stellte zusammen mit der deutschen SPD 10 Jahre nach dem „Schröder/Blair“-Papier von 1999 „ein neues Modell der Sozialdemokratie“ vor. Titel: „Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken“.

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Ahmadinejad: Iran bereit fĂĽr Diplomatie mit US-Regierung

In einer Fernsehansprache des staatlichen iranischen Fernsehens äusserte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad heute vorsichtige Bereitschaft zu möglichen direkten, offiziellen Gesprächen der Regierungen in Washington und Teheran. „Die iranische Nation heisst eine zu ihr ausgestreckte Hand willkommen, wenn dies wirklich und wahrhaftig auf Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Respekt basiert“, so der Präsident des Iran während seiner Ansprache.

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