Radio Utopie

Soll heissen: kein Öl- und Gas-Embargo gegen Deutschland dank irgendwelcher Wahnsinnigen und ihrer schlauen Blitzkriege im Kaukasus Brüssel: Heute verkündete der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana nach ersten Gesprächen während des EU-Sondergipfels zum 5-Tage-Krieg im Kaukasus, dass nach Lage der Dinge Sanktionen gegen Russland nicht durchsetzbar seien. Während die Regierungen der Balten und Polen das gesamte nicht existierende Gewicht ihrer Staaten für eine „Bestrafung“ Russlands in die Waagschale warfen, hatte Aussenminister Frank Steinmeier (SPD) Kanzlerin Merkel (CDU) vorher noch am Wurfarm packen können.

Die Bundeswehr-Führung in Afghanistan und in Berlin tut offenbar alles, um die Aufklärung des Kriegsverbrechens am Checkpoint bei Kunduz zu verhindern Berlin: Der Bericht der „Financial Times Deutschland“ dürfte sicher für einiges Unbehagen in der deutschen Militärführung sorgen. „Aus sicherer Quelle“ habe man erfahren, so die FTD, dass beim Tod einer afghanischen Familie (einer Frau und zwei Kindern) an einem deutschen ISAF-Checkpoint am 28.August ausschliesslich deutsche Soldaten auf das Auto der Zivilisten feuerten. Die Einsatzregeln der Bundeswehr in Afghanistan besagen aber ausdrücklich, dass nur afghanische Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und unter bestimmten Umständen das Feuer eröffnen dürfen.