Atomkonferenz in Iran: Chamenei erneuert Fatwa gegen Atomwaffen

Zu Beginn der als Gegenveranstaltung zum Washingtoner Atomgipfel konzipierten Atomkonferenz in Teheran hat der Oberste Rechtsgelehrte der Islamischen Republik sein altes Verbot der Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen erneuert. Eine nicht zu unterschätzende Erklärung. Im Iran begann heute unter dem Motto „Atomkraft fĂĽr alle, Atomwaffen fĂĽr niemanden“ eine von der Teheraner Regierung ausgerichtete Konferenz, die bewusst als Gegenmodell zu dem kĂĽrzlich zu Ende gegangenen Washingtoner Atomgipfel konzipiert ist (1). An ihr nehmen Delegationen von 60 Staaten teil, darunter zehn Aussenminister, vierzehn stellvertretende Aussenminister und  eine Vielzahl von Atomtechnologen. (6)

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SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung ĂĽber vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwĂĽrfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und ĂĽbernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mĂĽssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste groĂźe Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen MilitärfĂĽhrung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

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Politischer Extremismus durch GdP vor 1.Mai: Unverantwortlicher Blödsinn

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, warnt vor „Toten“ durch vermeintliche unvermeidliche Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen am 1.Mai. Im Hinterkopf hat er etwas ganz anderes. Der seit 10 Jahren amtierende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP versucht´s mal wieder auf die ganz dumme Tour. Frei nach der plumpen Agenda der Neokonservativen „Panikmache fĂĽr eigene Zwecke“, erfindet Konrad Freiberg „dramatisch gestiegenen politischen Radikalismus“ in der Republik und redet von „dem einen oder anderen Toten“ beim traditionellen 1.Mai.

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ĂśberstĂĽrzende NRW-Wahl

Anlässlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant. Die Informationsindustrie ĂĽberstĂĽrzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der Wähler könnte es mit der Wahl ĂĽberstĂĽrzen, also tatsächlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nämlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung ĂĽberstĂĽrzen. Schröcklich.

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