Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Trittin: Vertrag ĂŒber Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Laut dem Fraktionsvorsitzenden von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, JĂŒrgen Tritt, ist das „Euro-Paket“ ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro fĂŒr die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor. Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklĂ€rte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, ĂŒber die das Parlament der Regierung eine FinanzermĂ€chtigung aussprechen soll,  vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang SchĂ€uble ein einseitiges Blatt Papier erhalten.

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Die Tobinsteuer. Warum nicht gleich so.

Die CSU besteht auf die EinfĂŒhrung einer „Finanztransaktionssteuer“.  Das erschwert jetzt natĂŒrlich die Politik der „Verbrannten Wirtschaft“ von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, der kleinen Angestellten ihres Beraters Josef Ackermann. Die Tobinsteuer, benannt nach James Tobin, stammt aus dem Jahre 1972 und ist eine der guten Ideen, die im kapitalistischen Wirtschaftsraum von den durch die Finanzindustrie gekauften FunktionĂ€ren der etablierten antidemokratischen Parteien aus Prinzip nie umgesetzt wurden. Das hĂ€tte nĂ€mlich erfordert, sich ein menschliches Antlitz aufsetzen zu mĂŒssen. Und das empfand man einfach als hĂ€ĂŸlich.

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Neues vom Hexer

Wie unser Banken-PrĂ€sident Horst Köhler versucht, den neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle fĂŒr den nĂ€chsten Hochverrat weich zu kochen. Der PrĂ€sident der Republik, Horst Köhler, ehemals PrĂ€sident des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), macht Propaganda fĂŒr die nĂ€chste FinanzermĂ€chtigung der Regierung ĂŒber mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig fĂŒr die Finanzindustrie irgendwie zu erwĂ€hnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der EinfĂŒhrung des neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nĂ€chsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.

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Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?

Vor zwei Wochen forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere (CDU), nach einem GesprĂ€ch mit den lieben Kollegen in Washington, die staatliche Kontrolle ĂŒber die Vergabe von .de domains im Weltinformationsnetz Internet. Heute fielen diese aus, trotz sechsfacher Redundanz bei der denic. Ein Dissident, der politisch dabei denkt.

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