Tschechien: EU-Schergen drohen mit Staatsstreich

Staatspräsident Vaclav Klaus soll für Lissabon Vertrag gestürzt werden. Der “christdemokratische” Vizepräsident des tschechischen Senates, Petr Pithart, wagte es gestern folgendes zu behaupten: es sei mit der Verfassung der Republik Tschechien zu vereinbaren den eigenen Staatspräsidenten zu stürzen, weil dieser die Auflösung seiner Verfassung, sowie die Unterwerfung seines Staates unter ein undemokratisches, nicht-parlamentarisches System nicht unterschreiben wolle.

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AWACS mit deutschen Soldaten am Persischen Golf: plant die SPD-FĂĽhrung den Iran-Krieg?

Rechtzeitig zur Erteilung der AWACS-Vollmacht am 3.Juli im Bundestag forderte heute der Militärbeauftragte des Parlamentes Reinhold Robbe SPD nach dem unerklärlichen Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan mehr Unterstützung von Kirchen, Gewerkschaften und “der Wirtschaft” für den “Krieg am Hindukusch”. Reinhold Robbe SPD hat es nicht leicht.

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