Der Bundesrat versucht über “Notrecht” die brisanten “Tinner-Akten” bezüglich einer Verwicklung in internationalen Atomschmuggel zu vernichten. Parlament und Justiz wehren sich und verlangen Aufklärung. Die Schweiz erlebt zur Zeit eine Staatsaffäre, wie sie die Eidgenossenschaft seit ihrer neuen Verfassung von 1999 nicht erlebt hat.
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SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke im Bundesrat ermöglichen es der Regierung, jede Webseite über Monate entschädigungslos zu blockieren. Die Anzeichen sind unverkennbar und allgegenwärtig – die Demokratie in Deutschland löst sich vor unseren Augen auf.
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Der israelische Premierminister Netanjahu sagt dem deutschen Aussenminister, das besetzte Westjordanland dürfe nicht “judenrein” sein. Der nickt dazu. Man könnte jetzt sagen, “Deutsche, kauft nicht bei Politikern, jedenfalls kauft ihnen nix ab”.
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Der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen steht für eine mögliche intellektuelle Renaissance des ex-SPD-Regierungspartners von 1998-2005. Am 15.September 2007 geschah in der Lokhalle zu Göttingen ein Antagonimus zur bis dahin unangefochtenen Politmaxime des Krieges in Afghanistan um jeden Preis.
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Vor 20 Jahren gab es 95.000 Hauptamtliche im MfS. Heute sind davon noch 17.000 in Ministerien und Behörden. Das kommt davon, wenn einmal kein “Terrorvideo” oder Attentat von genau den Geheimdiensten aus dem Behördenhut gezogen wird, die sich jetzt wieder rausreden als hätten sie im Leben nie etwas schlechter gekonnt als das.
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