Laschets Welt

Wie gesagt, wenig überraschendes und wenig neues – abgesehen von Vorschlägen für einen Nationalen Sicherheitsrat und eine Nationale Sicherheitsstrategie, die allerdings recht vage blieben. Doch das war wohl auch das Ziel der Übung: Laschet ging es bei seinem Auftritt wohl vor allem darum unter Beweis zu stellen, dass er im Großen und Ganzen im militärischen Mainstream schwimmt, was ihm auch gelungen ist.

Rüstungsgroßprojekte

Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss.

Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet

Die Leidenschaft der Bundeswehr für die Privatisierung zunehmend sensibler Fähigkeiten hat sicherlich schon vor einer ganzen Weile den Point of no return überschritten. Gemeint ist damit, dass sich gemäß einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin auch die Streitkräfte in immer größer werdendem Ausmaß auf private Unternehmen und Dienstleistende verlassen. Angefangen mit Uniformen, zivilem Fuhrpark und Feldküchen dringt die Privatwirtschaft in immer sensiblere (militärische) Bereiche vor. Was offiziell zu Kostenersparnis und Entlastung der Truppen führen sollte, ist jedoch eine Abwärtsspirale von Abhängigkeiten.

Kirchentag: NATO

Seit der Konstantinischen Wende (circa 313 n. Chr) bis heute arbeiten die großen Kirchen kontinuierlich bis heute mit dem Militär zusammen. Fast vergessen hat man, dass Christ*innen vorher (also von Jesus Christus bis 313 n. Chr.) militärische Gewalt strikt ablehnten. Die Kirche sollte sich zurückbesinnen auf diese Wurzeln!!!“