„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass Wählen auch einen Unterschied machen kann“

Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart
Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart

Die Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS/LINKE/PLuS, auf der gestrigen 277. Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21″ (S21).

Hallo zusammen,
auch von mir ein herzliches Willkommen zur 277. Montagsdemo. Es ist ja immer wieder ein besonderes Vergnügen, auf einer Montagsdemo reden zu können.

Ich erinnere mich noch genau: vor fünf Jahren, am 28. Juli 2010 durfte ich auf der 32. Montagsdemo sprechen. Die Bäume im Schlossgarten standen noch, der Südflügel war noch nicht abgerissen, selbst der Nordflügel war noch intakt, und es gab dort nicht mal den legendären Bauzaun. Aber es gab uns schon und unsere guten Argumente. Meine zentrale Aussage von damals war „auch wenn sie uns den Nord- und Südflügel nehmen und selbst die Bäume, auch dann wird „Stuttgart 21″ nicht unumkehrbar sein“.

Ähnlich wie heute nahmen uns auch Anfang 2010 die Tunnelparteien und die Medien wenig ernst. Ich selber forderte damals einfach frech, die alte Arbeitsteilung „die da oben regieren und die da unter werden regiert“ zu durchbrechen, aber auch ich hätte nicht geglaubt, dass nur vier Monate später die ganze Republik nur noch über Stuttgart und seine Mutbürger diskutieren würde. Ich erinnere mich gerne an diesen Umstand, denn er macht klar: Keiner weiß, was die Zukunft bringt und keiner von uns kann ausschließen, dass in nur vier Monaten nicht die ganze Republik wieder über „Stuttgart 21″ redet.

Das macht mir Mut und gibt mir das Gefühl, da geht noch mehr.

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Drei Presseauszeichnungen für Truthdig – höchste Ehrung für Chris Hedges

Am Sonntag, den 28. Juni 2015, wurden vom Presseclub Los Angeles auf der Gala Southern California Journalism Awards 2015 Preise in verschiedenen Kategorien an Journalisten verliehen.

Die unabhängige u.s.-amerikanische Zeitung Truthdig wurde gleich mit drei Preisträgern geehrt. Truthdig gehört zu den Websites, deren wertvollen, bitter nötigen Beiträge als Gegengewicht zur Propaganda der etablierten staatshörigen Presseorgane seit Jahren von den Moderatoren unserer Nachrichtenagentur fast täglich kostenlos für interessierte Leser eingestellt werden.

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Solidarität der Bolivarianischen Allianz für Amerika mit griechischem Volk gegen E.U.-Finanzelite

A.L.B.A.-Staaten ermutigen die griechische Bevölkerung, der Bevormundung durch das internationale Kapital eine Absage zu erteilen und ein selbstbestimmtes Leben zu wählen.

Es gibt nicht viele internationale Organisationen, die in diesen Tagen uneingeschränkt an der Seite des griechischen Volkes stehen.

Eine der wenigen Ausnahmen ist die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die am Sonntag, dem 28.Juni 2015 ein Kom­mu­ni­qué zur derzeitigen Situation Griechenlands am Vorabend des am 5.Juli 2015 angesetzten Referendums veröffentlichte.

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Kanzlerin versammelt Fraktions-Führer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug

Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt.  Thema soll

die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll“.

Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafür notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“.

Vier Beispiele:

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Kriegsverbrechen? Wir ???

„KRIEG IST DIE HÖLLE!“ rief der US-General George Patton berühmtermaßen aus.

Krieg ist das Geschäft des Tötens des „Feindes“, um ihnen unsern Willen aufzuzwingen.

Darum ist „der humane Krieg“ ein Oxymoron.

Der Krieg ist ein Verbrechen. Es gibt wenige Ausnahmen. Ich würde den Krieg gegen das Nazi-Deutschland als Ausnahme ansehen, da es gegen ein Regime von Massenmördern geführt wurde, geleitet von einem pathologischen Diktator, der nicht anders zur Strecke gebracht werden konnte.

Da dies so ist, ist das Konzept von „Kriegsverbrechen“ dubios. Das größte Verbrechen ist, den Krieg als erster zu beginnen. Dies ist nicht das Geschäft der Soldaten, sondern der politischen Führer. Doch diese werden selten angeklagt.

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Wikipedia: Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit

Rettet die Panoramafreiheit!

Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments bringt zigtausende von Bildern auf Wikipedia in Gefahr.

Der folgende Text im Rahmen der Wikipedia:Initiative für die Panoramafreiheit soll in Form eines offenen Briefes an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesandt werden. Bitte unterschreibt zahlreich und gebt so der Position der Autoren der deutschsprachigen Wikipedia Gewicht. Die Unterschriftensammlung wurde am 23. Juni 2015 um 10:00 Uhr gestartet. Wegen der Dringlichkeit und des engen Zeitrahmens soll die Unterschriftensammlung am 29. Juni 2015 um 10:00 Uhr beendet werden.

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