DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (XI): Gabriel wählt seine Rente

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”
09.02.2013 DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

Der S.P.D.-Vorsitzende Sigmar Gabriel fährt mit einem erneuten Versuch des Macht-Transfers in den transkontinentalen Moloch “Europäische Union” sich selbst und seine Partei an die Wand. Gut so.

Bezeichnenderweise über die “Bild”-Zeitung hat der Vorsitzende der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”, Sigmar Gabriel, heute eine “mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU” propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der “Bild” wiedergegebenen Zitate reichen für eine Einschätzung. Der übliche Tand und Schmuck an Versprechungen für die seit Einführung des Euro-Finanzsystems rücksichtslos systemisch Ausgeplünderten ist lächerlich. Und der Bluff der “Zwei Europas” bzw ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten” ist die schon am 4. September 2011 vom “Spiegel” heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz. Weiterlesen →

ZahnbürstenaktivistInnen gehen bewusst und gewollt in den Polizeigewahrsam

Seit den frühen Morgenstunden blockieren 60 KriegsgegnerInnen den Atomwaffenstandort in Büchel/Südeifel. Mit dem Mitführen einer Zahnbürsten signalisierten die BlockiererInnen ihre Bereitschaft, immer wieder zu blockieren. Daraufhin nahm die Polizei 35 PazifistInnen in den Gewahrsam.

Unter ihnen eine Gruppe der Pressehütte Mutlangen und zahlreiche AktivistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Eine kleine Gruppe setzt sich gerade auf die Zufahrt des bereits geräumten Tores, wird erneut weggetragen und in Gewahrsam genommen und singt dabei das Lied vom kleinen Johnny:

“Hast Du Deine Zahnbürste dabei, Du wirst sie noch gebrauchen. Man sperrt heut` viele Menschen ein, die gegen Unrecht sind.”

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Asiens Münchner Sicherheitskonferenz

Mit ihrer Teilnahme am heute beginnenden “Shangri-La Dialogue” (“Münchner Sicherheitskonferenz Asiens”) sucht die deutsche Verteidigungsministerin den sicherheitspolitischen Einfluss Berlins auf dem asiatischen Kontinent auszubauen. Die Tagung, zu der auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter sowie ein führender chinesischer General erwartet werden, gilt als Spitzenveranstaltung asiatischer Sicherheitspolitik; seit die Vereinigten Staaten ihr “Pazifisches Jahrhundert” ausgerufen haben, findet sie zunehmend Beachtung auch im Westen. Bereits seit mehreren Jahren bemüht sich Berlin gezielt, die militärpolitische Kooperation mit ausgewählten Ländern der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren, darunter Australien, aber auch Indien, wo Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen Rüstungsverkäufe gefördert und gemeinsame Schritte in puncto Cyber-Krieg angebahnt hat. Jenseits offener Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerien und Streitkräften bahnen zivile Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik militärpolitische Kooperationen mit anderen Ländern an. So bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stifung (CDU) um den Ausbau einschlägiger Kontakte unter anderem nach Südkorea und Malaysia. Weiterlesen →

Verantwortung für Drohnenmorde: Präsident Obama und der Nebel des Krieges

Als Präsident Barack Obama sich am 23. April bei den Familien von Warren Weinstein und Giovanni Lo Porto, einem Amerikaner und einem Italiener, beide Geiseln, die durch einen Drohnenangriff in Pakistan im Januar getötet wurden, entschuldigte, gab er die Schuld an ihrem tragischen Tod dem „Nebel des Krieges.“

„Diese Operation entsprach voll den Richtlinien, nach denen wir antiterroristische Maßnahmen in der Region durchführen,“ sagte er, und auf der Grundlage von „hunderten Stunden der Überwachung glaubten wir, dass das (das von den von Drohnen abgeschossenen Raketen getroffene und zerstörte Gebäude) eine Anlage von al-Qaeda war, dass keine Zivilisten anwesend waren.“ Sogar angesichts der besten Absichten und strengsten Sicherheitsmaßnahmen, so der Präsident, „ist es eine grausame und bittere Wahrheit, dass im Nebel des Krieges allgemein und besonders in unserem Kampf gegen Terroristen Fehler, manchmal tödliche Fehler – passieren können.“ Weiterlesen →

“Die Linke” ist und bleibt eine Gefahr für Republik und Gesellschaft

Die patriotischen Europäer der “Linken”, die bereits mit ihrer in den Bundestag eingebrachten  Putsch-Infrastruktur gescheitert sind, die Verfassung und Republik mit einfacher Mehrheit in einer einzigen Volksabstimmung hätte kippen können, wollen das Grundgesetz für die “Homo-Ehe” ändern.

Für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe muss nicht die Verfassung, sondern lediglich die ausführende Gesetzgebung geändert werden, das hat bereits Heribert Prantl ausführlich in der “Süddeutschen” erläutert. Weiterlesen →