Brasilien droht Machtübernahme durch extreme Rechte

Stichwahl zwischen Jair Bolsonaro und Fernando Haddad. Kritiker sehen in Sabotage der linken PT Fortsetzung eines schleichenden Putsches

In Brasilien sind am heutigen Sonntag rund 150 Millionen Einwohner aufgerufen, den kommenden Präsidenten des südamerikanischen Landes und 13 Gouverneure per Stichwahl zu bestimmen. Der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro gilt als Favorit für das höchste Staatsamt, er könnte auf bis zu 56 Prozent der Stimmen kommen. Gegenkandidat Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) lag zuletzt bei rund 44 Prozent. Angesichts heftiger Polemiken und Gewaltdrohungen Bolsonaros konnte er in den vergangenen Tagen seinen Rückstand allerdings etwas wettmachen.

"Dieses Mal wird die Säuberung um einiges weitreichender sein", hatte Bolsonaro mit Blick auf die Linke vor Anhängern in São Paulo gesagt: "Wenn diese Bande im Land bleiben will, werden sie sich unserer aller Gesetze unterwerfen müssen. Entweder verschwinden sie (aus dem Land), oder sie wandern ins Gefängnis. Die Roten werden aus unserem Land getilgt werden. Das ist unser Land und nicht das dieser Bande mit roter Fahne und einem gewaschenen Gehirn."

In einer Pressekonferenz vor der Stichwahl kündigte der Rechtsextremist eine Kooperation mit dem konservativen Präsidenten des Nachbarlandes Argentinien, Mauricio Macri, an. Mit Macri unterhalte er "eine sehr gute Beziehung, eine optimale Allianz", sagte Bolsonaro. Der brasilianische Präsidentschaftskandidat berief sich auf ein Gespräch mit Macri in der vergangenen Woche. Mehrere Medien hatten über das Telefonat des ehemaligen brasilianischen Militärs mit dem konservativen Präsidenten von Argentinien berichtet. Dabei sei es "im freundschaftlichen Rahmen um den laufenden Wahlkampf in Brasilien und die Beziehungen beider Länder gegangen". Der Kontakt wurde in Brasilien und Argentinien als Wahlkampfhilfe für Bolsonaro interpretiert. Kurz vor der Stichwahl kündigte Bolsonaro weitere direkte Gespräche mit den paraguayischen Staatschef Mario Benítez und dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera an.

Bolsonaro bekräftigte zugleich seine Kritik an führenden brasilianischen Medien. Teile der Presse des Landes hätten dazu beigetragen, dass es in den USA und in Europa Vorbehalte gegen ihn gebe, sagte er dem konservativen argentinischen Blatt Clarín. Beobachter sehen diese Äußerungen gegen die Presse mit Sorge, zumal in Kampagnenvideos mehrfach führende Zeitungen als Gegner aufgeführt wurden.

Der Kandidat der linksgerichteten PT, Fernando Haddad, warf seinem Gegenkandidaten seinerseits gefälschte Nachrichten vor. Dieses Mittel werde von den Wahlkampfstrategen Bolsonaros vor allem verwendet, um ihn und die PT zu diffamieren, sagte Haddad im Gespräch mit der Vorsitzenden der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Laura Chinchilla. Haddad übergab der OAS-Mission Material, das seinen Vorwurf bestätigen soll. Vor allem vor dem ersten Wahlgang seien Fake News über Messengerdienste wie Whatsapp verbreitet worden. Diese unlautere Beeinflussung der Wählerschaft müsse nun unterbunden werden, forderte Haddad.

Den ersten Wahlgang Anfang des Monats hatte Bolsonaro mit 46 Prozent für sich entschieden. Weil er die absolute Mehrheit verpasste, wurde jedoch eine zweite Runde notwendig. Haddad kam in der ersten Runde auf knapp 30 Prozent. Dem ursprünglichen Kandidaten der PT und Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der die Umfragen bis zuletzt anführte, wurde die Teilnahme von der Justiz untersagt. Er verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe nach einem Korruptionsprozess, den viele Beobachter im Land und auf internationaler Ebene als politisch motiviert verurteilen. Nach einer umstrittenen Amtsenthebung der Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff im August 2016 sehen Kritiker die Inhaftierung des ursprünglichen Kandidaten als Fortsetzung eines schleichenden Putsches.

Veröffentlichung am 28.10.2018 auf Portal amerika21.de

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