Genfer Abrüstungskonferenz: Echauffieren der getroffenen Hunde

Militär, Krieg

business as usual: Propaganda-Attacken gegen Syrien

Wenn heute in Genf die Konferenz zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Waffen zusammentritt, sollte man annehmen, dass die Delegationen sich um Sachfragen kümmern. Stattdessen ereifern sich diverse Politiker und fast alle Medien über Syrien, das den Vorsitz der Präsidentschaft innehat. So sind nun einmal die Regeln des ABC, die von den Teilnehmern selbst aufgestellt wurden. Nach der Schweiz folgt Syrien, eine rein organisatorische Formalität, die nichts mit den inhaltlichen Diskussionen zu tun hat.

Am lautestens brüllen die, die zu den grössten Waffenproduzenten, Exporteuren oder Käufern gehören oder diese unterstützen. In Syrien ist seit Jahren ein Sammelsurium an ausländischen Waffen vorhanden. Ungebetene Streitkräfte tummeln sich mit ihren Jagdbombern im Luftraum und werfen ihre Last ab. Vor den Küsten Syriens stapeln sich vor den Wellenbrechern internationale Flottenverbände mit Flugzeugträgern und Zerstörern. Israels Geheimdienstminister preschte am 23.Mai 2018 vor, die okkupierten Golanhöhen dauerhaft in Staatsbesitz einzuverleiben.

Man erhebt den Anspruch, dazu berechtigt zu sein. Auch Deutschland sollte den Ball schön flachhalten, denn noch immer steht die Ratifizierung des Verbotsvertrag von Atomwaffen aus und einheimische Rüstungsschmieden gehören zum Anreichern des "Bruttosozialprodukts".

Syriens Vorsitz der aktuellen Genfer Abrüstungskonferenz ist doch hervorragend geeignet, all diese Probleme nüchtern zu beleuchten. Dafür sind vier Wochen Zeit, bis zum 24.Juni 2018.

Natürlich will das keiner, der von diesem Krieg profitiert. Aber anstatt das Maul soweit aufzureissen wie U.N.-Watch, die zum Boykott aufrufen oder U.S.-Botschafter Robert Wood, der Syrien "die Legitimation und moralische Autorität" der Präsidentschaft der Genfer Abrüstungskonferenz abspricht und von "einem der schwärzesten Tage in ihrer Geschichte" spricht, wäre es angeraten, einfach mal die Klappe zu halten als sich selbst ans Bein nach Art der getroffenen Hunde zu pinkeln.

Artikel zum Thema

30.04.2018 Erneut Luftangriffe gegen Syrien – und Putin lässt sie wieder zu
30.04.2018 Ausstieg unwahrscheinlich, da US-Verstärkungen in Syrien eintreffen