Muskrat Falls: drakonisches Gerichtsverfahren gegen Journalist Justin Brake

Der unabhängige kanadische Journalist Justin Brake befindet sich in einer Notlage wegen seiner kostenlosen Berichterstattung für The Independent über Proteste gegen ein Mega-Wasserkraftprojekt von Nalcor Energy in Labrador und muss mit bis zu 10 Jahren Gefängnis rechnen, Spendenbox der Solidarität ist eingerichtet. Im Namen der "Nationalen Versorgungssicherheit", zu denen dieses Kraftwerk zählt (Link dazu am Ende des Artikels), schlägt die Justiz unter Premierminister Trudeau zu um eine öffentliche Online-Gegenkultur der Betroffenen zugunsten von Großkonzernen zu verhindern.

In Kanada erregt seit mehreren Monaten ein noch immer offenes juristisches Verfahren gegen einen Journalisten für seine Berichterstattung, das mit dieser Schärfe gleichzeitig als zivil-rechtliches und strafrechtliches Verfahren durchgeführt als Novum und beispiellos in dem Land bezeichnet wird, die volle Aufmerksamkeit der nationalen und internationalen Presse-Verbände.

Der Fall - einer neben anderen über eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse - hat mit dem Angriff auf die Pressefreiheit und ihre ernsthafte Bedrohung und dem Versuch der Einschüchterung derartige Dimensionen angenommen, dass Kanada nach dem World Press Freedom Index 2017 um ganze vier Ränge auf Rang 22 abgerutscht ist und nicht mehr unter den zwanzig besten Ländern von Reporter ohne Grenzen aufgelistet wird (während ein weiterer Journalist für den Independent vor bis zu zehn Jahren Gefängnis für seine Berichterstattung über Proteste gegen ein hydroelektrisches Projekt in Labrador steht).

Der Journalist Justin Brake wird wegen seiner Berichterstattung von der von indigenen Stammesangehörigen durchgeführten dreitägigen Besetzung einer Unterkunftsbaracke für Bauarbeiter des Mega-Wasserkraftwerks Muskrat Falls in Labrador im Oktober 2016 als aktiver Beteiligter angeklagt.

Justin Brake hatte die Gruppe, die er "Landbeschützer" nannte, begleitet und mit seinen Mobiltelefonen die Ereignisse ohne Bezahlung als Redakteur für The Independent dokumentiert. Ursprünglich war er seit einigen Wochen vor Ort, um über die Spannungen, die Proteste, die Argumente und die Sorgen über Methylquecksilberverunreinigungen der Einheimischen zu berichten. Als einige ein verschlossenens Tor aufschnitten und auf die Baustelle strömten, folgte ihnen Brake mit dem Gefühl, nicht zurückbleiben zu können und fuhr fort zu filmen, während andere Medienvertreter am Tor stehen blieben. Nalcor ging vor Gericht, um die Landschützer von der Baustelle zu entfernen. Gegen die anschliessende Räumung gab es keinen Widerstand.

Medienvertreter, Reporter ohne Grenzen, die Gruppe der Kanadischen Journalisten für freie Meinungsäußerung (Canadian Journalists for Free Expression) und Rechtsexperten äusserten, dass "sein Fall, der sich gerade in den Gerichtssälen am geografischen Rand des Landes abspielt, landesweit die Alarmglocken auslösen sollte"... "Ein Fall, in dem ein Journalist tatsächlich wegen einer Straftat angeklagt wird, während er seinen Job erledigt, sollte jeden betreffen"... "Der Fall von Herrn Brake ist "für die Pressefreiheit in Kanada unglaublich gefährlich".

Brake sagte zu dem damaligen unbefugten Zutritt, dass er als Reporter dort war. "Ich tröstete mich mit dem Wissen, dass wir Pressefreiheit in unserer Verfassung haben und das war eine Geschichte." und weiter "Ich habe einen unkonventionellen Journalismus gemacht. Aber ich glaube nicht, dass ich notwendigerweise ein Aktivist war."

"Ich befürchte, dass Journalisten, die meinen Fall verfolgen, beeinflusst werden und davon abgehalten werden könnten, solchen Geschichten zu folgen. Unabhängig davon, ob ich am Ende verurteilt bin oder nicht, ist der Chill-Effekt enorm."

Unterstützer des Journalisten haben einen Fond eingerichtet, um die enormen Summen der Prozesskosten zu finanzieren, denn Brake wird notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof Kanadas gehen und nicht vorher aufgeben. "Bitte helfen Sie uns, die Pressefreiheit für Journalisten zu schützen und das verfassungsrechtlich geschützte Recht aller Kanadier auf Wissen zu schützen - Please help us protect press freedom for journalists and defend all Canadians’ constitutionally-protected right to know." 8175 Kanadische Dollar wurden zum aktuellen Zeitpunkt gespendet. Dem Familienvater könnten bis zu zehn Jahren Gefängnis drohen. Der Oberste Gerichtshof von Neufundland und das Berufungsgericht von Labrador in St. John's sind mit dem Fall derzeit beschäftigt.

Auf dem Twitter-Account von Justin Brake können sich interessierte Leser zu den weiteren Entwicklungen informieren: https://twitter.com/justinbrakenews


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Solidarität macht nicht vor Grenzen halt. In jedem Land ist die Presse-Freiheit und unabhängiger Journalismus bedroht.

Informationen zu dem "Muskrat Falls Generating Project" direkt auf der Website des Unternehmens: https://muskratfalls.nalcorenergy.com/project-overview/muskrat-falls-hydroelectric-generation-facility/

Diese Mega-Projekte zur Erzeugung von Strom haben mit Umweltschutz nichts zu tun mit ihrem Eingriff und Veränderung der Landschaft.

Quelle: https://www.theglobeandmail.com/canada/article-journalist-faces-unprecedented-criminal-charges-over-coverage-of/