Testballon: weltweite Flughafenkontrollen durch schwerbewaffneten U.S.-Grenzschutz mit diplomatischer Immunität

Verzicht auf die hoheitlichen Aufgaben des Staates und auf die Souveränität durch Unterwerfung unter das Diktat von Washington. Exekutionen unter dem Vorwand zur nationalen Sicherheit sind nicht ausgeschlossen.

Höchstwahrscheinlich ist der Leidensdruck der Bevölkerung, der ihr von den Regierungen im Namen des "Kampfes gegen Terror" auferlegt wurde, immer noch nicht gross genug, um entsprechenden Widerstand zu organisieren.

Geduldig, wenn auch oft unter Murren, wurden immer neu verabschiedete Kontroll-Gesetze und Massnahmen hingenommen. Dazu gehören die Überwachung der Bankkonten, die Speicherung der Kommunikationsdaten, die Übermittlung der Fluggastdaten, die Installation von Körper-Scannern auf den Flughäfen, No Fly-Listen, sämtliche Überwachungstechnik auf Autobahnen, Strassen, im Zugverkehr, auf den Plätzen, die biometrische Datenerfassung, die verdachtslosen Personenkontrollen mit Leibesvisitationen ohne richterlich angeordnetem Durchsuchungsbefehl und vieles mehr bis hin an der Beteiligung an Kriegseinsätzen gegen andere Staaten.

All das würde es nicht geben, wenn die Parteien in den Parlamenten diese Vorgaben ablehnen würden - wenn nicht aus eigener Einsicht so doch durch den Druck der Öffentlichkeit. Trotz besseren Wissens wird es hingenommen. Und so wird es immer weiter gehen mit den im übertragenen Sinne angelegten Fussfesseln, Handschellen und Knebeln in den Mündern, die in ein paar Jahren nicht mehr nach dem Sinn und dem Ruf nach Gerechtigkeit schreien können.

Das Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat mit der britischen Regierung neue Pläne ausgeheckt, die von der britischen Zeitung Daily Mail wie giftige Zyanid-Tropfen vorbereitend versprengt werden.

Schwerbewaffneter U.S.-Grenzschutz soll in anderen Staaten die Befugnis erhalten, die Flugreisenden durchsuchen zu können und die Passkontrollen, die Einreise- und Zollformalitäten abzuwickeln, so die Wunschvorstellung.

Das US Department of Homeland Security hat vor, "die Regelung auf Flughäfen weltweit einzuführen, darunter in Heathrow und in Manchester, um das Risiko von Terroristen des Islamischen Staates, nach Amerika zu fliegen, zu reduzieren", hiess es und weiter:

"Die U.S.-amerikanischen Grenzschützer würden diplomatische Immunität geniessen, damit sie nicht für jedes Verbrechen (any crime), welches von ihnen auf britischem Boden begangen wird, strafrechtlich verfolgt werden."

Was hat das für Konsequenzen? Keine andere als die im extremen Fall, dass eine öffentliche, gezielte Hinrichtung einer Person durch Schusswaffen auf dem staatlichen Boden des Landes möglich ist ohne das die jeweilige Justiz informiert wird, ohne einen Haftantrag und ohne einen Gerichtsprozess oder Auslieferungsantrag. Bisher kannte man diese Anmassung nur aus Kriegsgebieten. Im Nachhinein kann immer behauptet werden, es war ein Irrtum oder eine Verwechselung mit einem gesuchten "Terroristen", von dem Gefahr ausging.

Da diese militärischen Kräfte nicht die Aufgaben im Sinne einer diplomatischen Mission erfüllen, sondern hoheitliche und strafrechtliche Funktionen wie Verhaftungen ausüben könnten und zudem noch bewaffnet sind, sind diese als nichts anderes als eine Besatzungsmacht zu verstehen; und die allein ohne die heimischen Behörden willkürlich entscheiden, wer das Land verlassen kann. Wer sich noch an das monatelang vorgegaukelte Theater in Afghanistan erinnert, welche "zähen Verhandlungen" mit dem Präsidenten Karsai geführt wurden, um nach dem Abzug der U.S.-Truppen den verbliebenen Soldaten diese diplomatische Immunität zu gewähren, kann ermessen, welches böse Spiel hier in London getrieben wird.

Das Vorhaben wird mit der allzu bereitwilligen Regierung in London diskutiert, getestet und gilt als Pilotprojekt.

U.S.-amerikanische Soldaten geniessen ausserhalb der U.S.A. diese Vergünstigungen schon immer, allerdings waren und sind sie auf den eigenen Militärstützpunkten stationiert, deren Territorium als U.S.-amerikanisches Hoheitsgebiet gilt.

Scheinbar hat es allen vor Empörung die Sprache verschlagen ob dieser Meldung vom 19. Dezember 2015 mit Update vom 20. Dezember, die wie ein kleines Echo von der britischen Metro wiederholt wurde. Keine Stellungnahmen, kein Dementi oder Proteste dagegen wurden bisher in Grossbritannien geäussert.

Das Desinteresse wird sich rächen so wie jede bisherige Ignoranz wie vor wenigen Tagen über die Mitteilung, dass U.S.-Drohnenflugzeuge regelmässig das deutsche Hoheitgebiet überqueren. Systematisch wird Verfassungsbruch betrieben mit jeder weiteren Unterwerfung unter Washington.

Wie die letzten Jahre bewiesen haben, haben U.S.-Behörden aus politischen Gründen die Einreise von bestimmten Personen wie Bürgerrechtlern verweigert, die der "Sicherheit des Landes" Schaden zufügen könnten. Die Daten der Passagiere werden von den Fluggesellschaften vorab übermittelt. Dazu bedarf es keine Kontrollen auf den zivilen Flughäfen durch bewaffnete U.S.-Spezialtruppen - zunächst - mitten in Europa. Für ausgeschriebene Kriminelle ist Interpol zuständig. Geheimdienste tauschen ihre "Erkenntnisse" aus und ihr aufgeblähter Apparat an Informanten lungert an jeder Strassenecke herum.

Quelle: http://www.dailymail.co.uk/news/article-3367396/US-guards-guns-patrol-British-airports-time-controversial-new-plans-discussed-London-Washington.html