Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr

Politik, Diplomatie

Grösstes Übungszentrum in Europa entsteht auf Deutschlands drittgrösstem Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt 40 km nördlich von Magdeburg in Erwartung des "kommenden Aufstandes".

Nach einer Anfrage der "Mitteldeutsche Zeitung" bei der Bundeswehr über die neue Nutzung des Truppenübungsplatzes Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide veröffentlichte das Blatt auf seiner Website am 9.Mai in dem Artikel "Angriff in Schnöggersburg" die Erläuterungen von Oberstleutnant Peter Makowski, der dazu Stellung nahm.

Um möglichst realitätsnah Übungen zur Bekämpfung von Unruhen und Aufstände niederzuschlagen, die erwartungsgemäss nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Ballungsgebieten beginnen ("Konflikte entstehen aber in urbanen Zentren"), wird für die Militärs eine menschenleere Geisterstadt mit 520 Gebäuden auf sechs Quadratkilometern für 100 Millionen Euro gebaut, die über Industrieanlagen, eine Anbindung an ein Stück fiktiver Autobahn und sogar über einen Flugplatz mit einer 1700 Meter langen Graspiste verfügt - denn Massenprotesten versuchen die zuständigen Behörden auch zunehmend aus der Luft unter Kontrolle zu bringen wie die Legitimationsbestrebungen zu Drohneneinsätzen oder Kampfjets (erste Ansätze im zivilen Bereich dazu findet man bei dem Tornadoeinsatz auf der Suche mit Wärmebildkameras nach einem vermissten Jungen - Video) zeigen.

"Es wird ein kulturelles Zentrum geben, ein politisches und auch ein Industriegebiet mit grossen Hallen, selbst wenn dort kein Schornstein wirklich raucht", so Oberstleutnant Makowski.

Mit den Bauarbeiten der Stadt "Schnöggersburg" wird noch in diesem Jahr begonnen, die Planungen würden seit sechs Jahren laufen, hiess es.

Auf dem 232 Quadratkilometer grossen Truppenübungsplatz Altmark, der grundsätzlich durch das Gefechtsübungszentrum Heer (GefÜbZH) genutzt wird, werden schon jetzt in jedem Jahr 20000 bis 25000 Soldaten aller Truppengattungen inklusive der Sondereinsatzkräfte in sechs kleineren Siedlungen - die mit fantasievollen Namen wie "Plattenhausen" oder "Stullenstadt" bezeichnet werden und in Salchau im ehemaligen Ortskern von Salchau - im Häuserkampf trainiert und bisher unter "afghanischen und kosovarischen Bedingungen" nachempfunden wurden.

Bundeswehr: "Insgesamt gibt es mit 23 Ausbildungs- und Übungsanlagen die verschiedensten Möglichkeiten, einen Gefechtsverband im Rahmen eines hochintensiven Gefechtes oder einen Einsatzverband/Taskforce (EinsVbd/TF) in Operationen niedriger bis mittlerer Intensität auszubilden."

Diese Anzahl der auszubildenden Spezialkommando-Elitesoldaten wird sich mit "Schnöggersburg" vervielfachen. Die Bundeswehr-City wird eine "Fabelstadt, die sich in der ganzen Welt befinden könnte". Die allgemein gefasste Beschreibung schliesst somit durch das Grundgesetz verbotene Einsätze der Bundeswehr im Inneren in Deutschland gegen die eigene Zivilbevölkerung nicht mehr aus und es gibt keine Versuche, das zu kaschieren.

Auf der Internetpräsenz der Bundeswehr, die vor einiger Zeit den Slogan "Wir.Dienen.Deutschland" in ihrem Banner führt, findet sich diese kurze Mitteilung zu dem Vorhaben:

Im Rahmen der Weiterentwicklung und Ausbau des TrÜbPl Altmark ist eine realitäts- und einsatznahe Infrastruktur zu schaffen.

Dies erfordert insgesamt:

- einen urbanen Ballungsraum in zentraler Lage mit einer flächendeckenden Bebauung im Sinne eines “urbanen Kerns”, welcher ausreichend Raum für Operationen aller Kräftekategorien bis auf Verbandsebene bietet, und zwar innerhalb dieses Kerns, im Raum darum und im Luftraum darüber.

- bei Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur spezielle Einrichtungen, um das Üben der Vielzahl der Fähigkeiten der Truppengattungen zu ermöglichen, die im Rahmen einer Operation verbundener Kräfte eingebunden sind.

- das Schaffen der Bedingungen für den Einsatz luftbeweglicher Kräfte und Luftstreitkräfte, um auch die dritte Dimension in das Üben von Operationen im urbanen Umfeld einbeziehen zu können

- eine Integration der Ausb/Üb-Infrastruktur in die Systemtechnik, so dass das Leiten und Auswerten komplexer Übungen möglich ist.

In Deutschland gibt es ausser den simulierten Ortschaften des Truppenübungsplatzes Altmark weitere wie die Ortskampfanlage "Bonnland" und "Hundsfeld" auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg in Bayern, die ehemals echte Ortschaften waren und in den letzten Jahren immer stärker für die Ausbildung von Soldaten der Bundeswehr für Auslandseinsätze und die Beamten der Polizei, der Bundespolizei, des THW, des Katastrophenschutzes sowie der Feuerwehren genutzt werden.

Dass die zunehmende Zusammenlegung dieser Organisationen mit dem Militär nicht nur zur Katastrophenhilfe - legitim durch den Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes - aufgebaut wird, zeigt die steigende Anzahl der Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Ulla Jelpke veröffentlichte Ende Februar die folgende Pressemitteilung:

"Seit Jahren steigt die Inlands-Aktivität der Bundeswehr rasant an. Im Jahr 1999 war die Bundeswehr gerade mal zu einer Amtshilfemaßnahme ausgerückt, 2010 erreichten derlei Maßnahmen mit 71 Einsätzen ihren bisherigen Höhepunkt.

Von den 68 Einsätzen des vergangenen Jahres sind höchstens 22 als Hilfeleistungen bei Katastrophen- oder Unglücksfällen zu werten. Bei der Mehrzahl handelt es sich um Dienstleistungen für andere Behörden, häufig für die Polizei: Sowohl anlässlich von Demonstrationen, wie etwa dem Castor-Transport, als auch bei der Absicherung von Großereignissen wie dem Papst-Besuch stellt die Bundeswehr Unterkünfte und Verpflegung bereit. Auch wenn es sich dabei nicht um Repressiv-Einsätze wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm handelt, bei dem Spähpanzer und Tornado-Flugzeuge gegen Demonstranten eingesetzt wurden: Die zunehmende Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr entspringt keinen Sachzwängen, sondern ist offenkundig Ausdruck einer politischen Strategie, das Militär als innenpolitischen Akteur zu etablieren.

Zur Amtshilfe gesellen sich noch 21 Unterstützungsmaßnahmen, meist für zivile Vereine, etwa die Stellung von Helfern bei Sportveranstaltungen. Hier scheint sich das Militär als Freund und Helfer darstellen zu wollen.

Es drängt sich die Frage nach den Kapazitäten des zivilen Katastrophenschutzes auf: Wenn schon ein Brand von 200 Autoreifen, wie im April 2011 in der Nähe von Kalkar, die zivile Feuerwehr überfordert und diese die Bundeswehr rufen muss, dann ist das ein deutliches Zeichen, dass der zivile Katastrophenschutz zu schlecht ausgestattet ist. Offensichtlich sind die Prioritäten beim Schutz der Bevölkerung falsch gesetzt."

Die Bundesregierung ist jetzt in akuter Erklärungsnot, der deutschen Öffentlichkeit und ihrer Nachbarn in den europäischen Staaten zu vermitteln, was der Sinn und Zweck der Anlage der Bundeswehr zum Training der Aufstandsbekämpfung in Städten in Erwartung von Massenprotesten und Unruhen bedeutet.

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Quellen:
http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-ILMKr3SnNTM4hK9kqLS1KSCHL3EnJLc7MSiklT9gmxHRQAYbu6m/

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1334258342491&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundeswehr-amtshilfe-weiter-vormarsch/

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