Kirgisistan nach der Wahl: Ami, go home!

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Nach dem Sinken ihres Sternenbanners in Bischkek suchen die Vereinigten Staaten von Amerika den Aufgang ihrer neuen militärischen Morgenröte im Verbündeten in Taschkent.

Nach der kirgisischen Präsidentschaftswahl am Wochenende verkündete der Sieger Almasbek Atambajew als eine der ersten Amtshandlungen die Schliessung des US-Luftwaffenstützpunktes auf dem Flughafen Manas ausserhalb der Hauptstadt Bischkek zum Jahr 2014, der von der US Air Force als Hauptdrehscheibe für US- und NATO-Transporte nach und aus Afghanistan für Truppen und Güter genutzt wird.

Atambajew begründete diese Entscheidung mit der Besorgnis vor Racheakten durch US-amerikanische Feinde, dieses Risiko wolle er für sein Land nicht auf sich nehmen.

"Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten oft in Konflikte verstrickt sind. Zuerst im Irak, dann in Afghanistan und jetzt gibt es angespannte Beziehungen zum Iran", so der mit 63 Prozent frisch gewählte prorussische Präsident nach Angaben des Telegraph.(1)

Vor einer Woche reiste die US-Aussenministerin auf ihrer geostrategischen Nordafrika-Naher Osten-Asien-Tour auch zu dem alten "neuen" potentiellen Verbündeten Usbekistan und traf sich mit Staatspräsident Islam Karimow.

Am 23.Oktober 2011 veröffentlichte die US-Botschaft in der usbekischen Hauptstadt Taschkent einen nichtssagenden Goodwill-Text von Hillary Clinton, in dem die Aussenministerin ein "interessantes und produktives Treffen mit vier repräsentativen Aktivisten der Zivilgesellschaft" erwähnt.(2) Die vollständige Erklärung ist hier zu lesen.

Im März 2004 veröffentlichte Human Right Watch einen zwölfseitigen Bericht "Staatsfeinde schaffen" über politische Morde, Folter in usbekischen Gefängnissen und Unterdrückung der Opposition im Land.(3)

Ein am 1.November 2011 veröffentlichter Artikel in The Atlantic kritisierte, dass die eigentlichen gravierenden Menschenrechtsfragen in Usbekistan von der US-Aussenministerin vermieden wurden um zu viel Kritik und Kontroversen zu vermeiden. So wurden Sukhrobjon Ismoilov, Rechtsanwalt und Direktor der Export Working Group on human rights, Elena Urlayeva von der Human Rights Alliance, Surat Ikramov, Leiter der Initiative Group of Independent Human Rights Activists - die Opfer von Folter und politischer Gefangenschaft verteidigt, Rechtsanwalt Ruhiddin Komilow oder Vasila Inoyatova, Vorsitzende des Ezgulik sowie Menschenrechtsaktivisten wie Tatiana Dovlatova und Dilorom Iskhakova und unabhängige Journalisten wie wie Alexei Volosevich nicht zu Gesprächen hinzugezogen.

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Quellen:
(1) http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/kyrgyzstan/8862590/Kyrgyzstan-says-US-has-to-quit-vital-Nato-airbase-in-2014.html
(2) http://uzbekistan.usembassy.gov/tr102611.html
(3) http://www.hrw.org/german/reports/2004/uzbek0304-de.pdf
(4) http://www.theatlantic.com/international/archive/2011/11/did-clinton-go-soft-on-human-rights-in-uzbekistan-visit/247643/