Oberster Gerichtshof Neuseeland: Greenpeace kein Wohltätigkeitsverein

Verflechtungen und negative Auswüchse des Industriellen Komplexes, Finanzmonopole und Regierungen sind zwangsläufig gesellschaftlich-politischer Natur, die nicht zu trennen sind - jeder Einsatz für humanitäre Menschenrechte und für die Umwelt passt den Oligarchien nie ins Konzept, da es sich schlicht und einfach um eine Systemfrage handelt, die auf dem Prüfstand steht.

Die neuseeländische Zeitung Stuff stellte dieses Video von Greenpeace ihrem Artikel "Greenpeace not a charity: court" vom 10.Mai 2011 mit dem Hinweis "This fragile Earth needs action.It needs you. Video by Greenpeace" voran.

Im Jahr 2010 hatte die Kommission für Wohltätigkeitsorganisationen der Umweltorganistion die Gemeinnützigkeit aberkannt mit der Begründung, dass Greenpeace auch politische Aktionen durchführen würde. Diese Streichung ist in steuerlicher Hinsicht von grosser Tragweite und kommt einer Bestrafung von höchstrichterlicher Stelle gleich. Schliesslich mischen sich auch Kirchen, Ärzteverbände und weitere gesellschaftlich aktive gemeinnützige Organisationen ein und protestieren öffentlich gegen bestehende Missstände, die von der Politik geduldet werden.

Der Einsatz zur Rettung dieses Planeten für die Menschen, Tiere und Pflanzen vor Umweltzerstörung und Raubbau durch Grosskonzerne ist logischerweise politischer Natur, denn erst durch die Gesetzgebung wird der Ausverkauf der Erde ermöglicht. Grosskapital, Banken und die Entscheidungen der politischen Verantwortlichen arbeiten Hand in Hand unter der Maxime Wirtschaftswachstum und florierende Betriebe.

Jüngstes Beispiel dafür ist der persönliche Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Sinnesgenossen für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland und Bremsen des sofortigen Ausstieges aus der Kernkraft trotz der Katastrophe in Fukushima und der riesigen Anti-Atomprotestbewegung, an der sich alle gesellschaftlichten Schichten und Organisationen beteiligen.

"Querulanten" haben die Klappe zu halten, werden kriminalisiert und bekämpft, so wie es auch in der Urteilsbegründung in Neuseeland hiess

"Non-violent, but potentially illegal activities (such as trespass), designed to put (in the eyes of Greenpeace) objectionable activities into the public spotlight were an independent object disqualifying it from registration as a charitable entity", so Richter Paul Heath.

Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Unterdrückung ihren Platz im Leben finden, ist auch die Beendigung der Kriege. Greenpeace plädiert für Abrüstung und Frieden.

Greenpeace hatte Klage gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eingelegt. Der Oberste Gerichtshof von Neuseeland lehnte diese ab.

Rechtsanwalt Davey Salmon von Greenpeace hatte argumentiert, dass alle Hauptzwecke der Organisationen karitativen Natur seien und dass das Engagement der Wohlfahrtsverbände in politischen Fragen jetzt im 21. Jahrhundert in Neuseeland immer mehr akzeptiert wird.

Richter Paul Heath wies dennoch die Beschwerde zurück.

Beispiel einer Greenpeace-Aktion gegen die Ölsand-Industrie in Nordamerika im kandischen Bundessaat Alberta aus einem Radio Utopie-Artikel vom 5.Juli 2010, für die sich Präsident Barack Obama aktuell höchstpersönlich in Alaska ganz energisch einsetzt:
White House am 14.Mai 2011: President Obama Announces New Plans to Increase Responsible Domestic Oil Production

Quelle: http://www.stuff.co.nz/national/4983072/Greenpeace-not-a-charity-court

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