Radio Utopie

An der 69. Montagsdemo nahmen geschätzt fast 10.000 Menschen teil. Einen Tag nach dem grün-roten Wahlsieg formulierte der Widerstand gegen Stuttgart 21 seine Erwartungen an die neue Landesregierung:

Lieber Herr Kretschmann,

herzlichen Glückwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben.

Viele von uns haben Sie gewählt. Wir haben Sie gewählt, weil wir uns von Ihnen eine offene, faire und zukunftsweisende Politik für unser Land und vor allem für uns Bürger versprechen.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Kretschmann, dass Sie aussteigen aus der Finanzierung für Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der renomierte Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer hält es für verfassungswidrig, dass sich Stadt und Land für die Bundesaufgabe Schienenbau finanzielle engagieren. Baden-Württemberg darf sich nicht weiterhin an rechtswidrigen Mauscheleien beteiligen! Wenn Sie die rechtliche Lage nicht für eindeutig halten, sorgen sie schnellstens für eine gerichtliche Klärung, sorgen Sie für Rechtssicherheit. Und verwenden Sie unser Landesgeld für Landesaufgaben! Unsere Schüler und Studenten werden es Ihnen danken.

Setzen Sie sich für eine konstruktive, vernünftige und zukunftsorientierte Bahnpolitik ein, für Baden-Württemberg und im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in ganz Europa. Stuttgart 21 bringt uns nur Nachteile. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Projekt ab, die Finanzierung ist ungeklärt und für wesentliche Teile fehlt die Planfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen Baustopp veranlassen und zwar sofort. Fordern auch Sie einen sofortigen Baustopp ein!

Aber allein ein Baustopp für Stuttgart 21 ist nicht ausreichend. Sie und Ihrer zukünftigen Regierung müssen sich auch dafür stark machen, dass unsere bestehende Infrastruktur nicht weiter verwahrlost. Das S-Bahn-Chaos der letzen Wochen und Monate zeigt, dass Stuttgart keine planlosen Umbauarbeiten und Flickschusterei brauchen kann. Stuttgart braucht dringend ein modernes Stellwerk, das Gleisvorfeld muss saniert werden, ebenso wie die Strecke nach Ulm und der Bahnhof selbst. Darauf wollen wir nicht 20 Jahre warten. Die Bahn bekommt jedes Jahr viele Millionen Euro von uns Steuerzahlern und Bahnfahrern, für genau solche Instandhaltungsarbeiten. Herr Kretschmann, nehmen Sie die Bahn in die Pflicht und nehmen Sie unseren Bundesverkehrsminister in die Pflicht! Vor allem, lassen Sie sich keine Politik der verbrannten Erde bieten!

Tun Sie das, was wir von grüner Politik seit jeher erwarten: Nehmen Sie unsere Sicherheitsinteressen und -bedürfnisse ebenso ernst wie die Belange unserer Umwelt. Ausnahmegenehmigungen gegenSicherheitsbestimmungen darf es nicht geben. Es darf kein Auge mehr zugedrückt werden, wenn Baufahrzeuge gegen Umweltauflagen verstoßen, Stichwort Ruß-Partikelfilter. Und es darf keine Infrastuktur geplant und gebaut werden, die den Energiebedarf zukünftiger Mobilität in die Höhe treibt.

Last, but not least bereiten Sie der Kriminalisierung des Widerstands gegen Stuttgart 21 ein Ende. Im Interesse von Bürgern und Polizei, unterbinden Sie konfrontative Polizeiauftritte, haltlose Anzeigen gegen friedlich demonstrierende Bürger und offizielle Falschmeldungen von fliegenden Pflastersteinen und Randale.

Wir freuen uns auf den Wandel in unserem Land.
Oben bleiben!