EU sieht sich als Besatzungsmacht in Libyen und will Blackwater in Dienst stellen

Europäische Union lässt ungeniert sämtliche Schranken und Masken fallen: private Sicherheitsfirmen salonfähig in Dienst bei Kriegsaufgaben stellen

Am 15. März 2011 tagte der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union in Brüssel.

Eingeladen zu der Diskussionsrunde waren Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Experten, Repräsentanten aus Industrie und Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Bei dem Treffen wurde darüber beratschlagt, wie man am besten bisher gültige Normen ausser Kraft setzen könnte, um berüchtigte Söldnertruppen wie Blackwater endlich in den Dienst zu stellen, die man zum Schutz von EU-Personal benötigen würde - bald auch in Libyen.

Die deutsche Europaabgeordnete Sabine Lösing (Linke) fragte in grenzenloser Naivität oder bewusster Kriegslüsternheit

"Liefern die Firmen Waffen in Kriegsgebiete? Wie ist ein bindender Verhaltenskodex möglich? Wie beeinflusst der Einsatz privater Sicherheitsfirmen die Entwicklung von Rechtssicherheit in gescheiterten Staaten? Wir müssen sicherstellen, dass Gesetze und Menschenrechte anerkannt werden."

Diese Frau scheint nicht zu wissen, wovon hier überhaupt die Rede ist. Ein Vorschlag wäre, sie schliesst sich diesen rauhen Truppen zur Beaufsichtigung der Einhaltung zivilen Benehmens für ein Jahr an, allerdings sollte sie dabei nicht vergessen, Haarfärbemittel einzupacken.

Željko Branovi? von der Freien Universität Berlin zeigte sich da schon informierter:

"Aussöhnungsprozesse nach Konflikten könnten schwieriger werden durch die Kommerzialisierung der Sicherheitsaufgaben, besonders wenn Ex-Militärs darin involviert seien."

Wer hätte das wohl für möglich gehalten?

Für den Europäischen Auswärtigen Dienst ist alles eine Frage des Preises für den Einsatz in Krisengebieten: nach den Kostenanalysen sind derartige Söldnerhaufen die deutlich günstigste Alternative für die Europäische Union.

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Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/031-115440-070-03-11-903-20110311STO15415-2011-11-03-2011/default_de.htm

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