Arabischer Frühling

Der vierwöchige friedliche Aufstand der Bevölkerung löste eine einmalige Revolution in Tunesien aus. Proteste in Algerien und Jordanien gegen steigende Rohstoffpreise, Arbeitslosigkeit und Armut.

Präsident Ben Ali floh vor den Massenprotesten ausser Landes nach Saudi-Arabien und Premierminister Mohammed Ghannouchi reisst verfassungswidrig die Macht an sich.

Für das gesamte Land wurde anschliessend eine Ausgangssperre verhängt, Provokateure stecken Zentralbahnhof von Tunis in Brand - Militäreinsatz

USA bieten unmittelbar nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Hilfe bei der Organisation von Neuwahlen und der Bildung einer neuen Regierung im Rahmen von Demokratie und Menschenrechte an

Am 17. Dezember 2010 übergoss sich vor einem lokalen Regierungsgebäude in der Öffentlichkeit der sechsundzwanzigjährige Mohamed Bouazizi in der Provinzstadt Sid Bouzid mit Benzin und zündete sich selbst an.

Bouazizi war ein arbeitsloser Informatiker und verdiente seinen Lebensunterhalt als Strassenhändler mit Obst und Gemüse. Die Polizei hatte zuvor seinen Stand wegen fehlender Genehmigung verboten und auf die Wache mitgenommen, wo er misshandelt wurde. Eine Beschwerde bei den kommunalen Behörden war ohne Erfolg. Der junge Mann wollte mit seinem Tod ein dramatisches Alarmzeichen über den Zustand seines Landes setzen, in dem Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und Unterdrückung der Meinungsfreiheit an der Tagesordnung waren. In der Region Sidi Bouzid tötete sich ein weiterer arbeitsloser Hochschulabsolvent.

Die Tat Bouazizis löste regionale heftige Reaktionen aus. Es kam in den folgenden Tagen zu Demonstrationen in vielen Städten und Gemeinden wie in Kasserine, Thala, Rgueb, Meknessi, Feriana, Selyana (Video), Mahdia (Video) oder Tunis (Video), die sich bald über das ganze Land ausbreiteten und zu einem Volksaufstand wurden, bei dem mindestens sechsundsechzig Menschen durch die Gewaltanwendung mit scharfer Munition der Sicherheitskräfte ums Leben kamen. Tausende Lehrer und Rechtanwälte schlossen sich den Rufen nach mehr Demokratie im Land an. In den letzten Tagen versammelten sich Zehntausende zu friedlichen Demonstrationen und forderten eine Änderung der Politik.

Die zensierten tunesischen Medien berichteten in den letzten Wochen so gut wie nicht über die Proteste. Das Internet wurde zu dem tragendem Pfeiler der friedlichen Revolution des Volkes durch die Verbreitung der Informationen über Blogger und Twitter wie http://twitter.com/search?q=%23sidibouzid trotz der Sperrung von Hunderten von Webseiten durch die Zensurbehörde Agence Tunisienne d´Internet (ATI).

Am 10.Januar 2011 hielt der seit dreiundzwanzig Jahren im Amt sitzende Präsident Ben Ali in einer Fernsehübertragung eine Rede an die Nation, die im Volltext in englischer Sprache unter diesem Link zu lesen ist. Darin behaupte der Präsident, dass kriminelle Banden und Parteien im Solde ausländischer Elemente aus Ärger und Groll auf die grossen Erfolge des Landes - belegt in Berichten internationaler Institutionen und UN-Organisationen, die bekannt sind für ihre Objektivität und Unparteilichkeit - die Bürger mit falschen Informationen und hohlen Parolen unter Verwendung des Problems der Arbeitslosigkeit aufhetzen und in die Irre führen würden, dass es gezielt zu Gewaltakten gegen öffentliches und privates Eigentum in mehreren Regionen im Landesinneren in einigen Dörfern und Städten gekommen war, vermummte Gangs hätten in der Nacht auf öffentliche Institutionen terroristische Akte ausgeführt und Bürger zu Hause angegriffen, bei den Unruhen seien mehrere Beamte der Sicherheitskräfte verletzt und Bürger getötet worden. Diese Kriminellen hätten einen Vorfall ausgenutzt, den wir alle bedauern - den verständlicherweisse aufgetretenen Zustand der Niedergeschlagenheit durch die Handlung Sidi Bouzid's vor zwei Wochen. Es folgten eine Beilandsbekundung an die Familie von Bouzid und ganze Reihe von Versprechungen, in denen die Regierung Massnahmen zur Wende zum Besseren in der Politik und Wirtschaft ergreifen würde. (1)

Diese unverschämte Ansprache dürfte der letzte Anstoss für die aufgebrachte Bevölkerung gewesen sein, jede Furcht vor Repressalien der Regierung zu verlieren.

Ein örtlicher Gewerkschaftssprecher machte die Polizei für die nächtlichen Überfälle verantwortlich:

"In Kasserine herrscht das totale Chaos nach einer Nacht voller Gewalt, mit Heckenschützen, Überfällen und Plünderungen von Geschäften und Wohnungen durch Polizeikräfte in Zivil, die sofort verschwanden." (2)

Am 14.Januar ist die Regierung Tunesiens unter dem diktatorisch herrschenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali zusammengebrochen und der von den USA gestützte Präsident verliess im Flugzeug das Land. Frankreich hat mitteilen lassen, dass die Ankunft des tunesischen Präsidenten von Nicolas Sarkozy nicht erwünscht ist.

Ben Ali hat im Königshaus von Saudi-Arabien mit seiner Familie eine vorläufige neue Heimat in Riad gefunden. Sein Flugzeug landete am Samstagmorgen in der Stadt Jeddah am Roten Meer. (6)

Der Flughafen der tunesischen Hauptstadt wurde am Freitagabend vom Militär besetzt und der Luftraum gesperrt. In das Zentrum wurden Panzerfahrzeuge beordert, in der Nacht kam es zu Ausschreitungen.

Premierminister Mohammed Ghannouchi hat als Interims-Präsident die Führung des Landes übernommen, die Durchführung sozialer und politischer Reformen geschworen und Neuwahlen innerhalb der nächsten sechs Monate versprochen.
Zur Legitimisierung der Machtübernahme bezog sich Ghannouchi auf das Kapitel 56 der tunesischen Verfassung, das ihm angeblich diese Befugnisse garantieren würde.

Ghannouchi, 69, ist seit 1999 Premierminister, gehört dem innersten Zirkel an und ist seit vielen Jahren ein enger Verbündeter von Ben Ali. Zuvor war er Minister für internationale Zusammenarbeit und Minister für ausländische Investitionen.

US-Aussenministerin Hillary Clinton meldete sich zu Wort und bot Ghannouchi bei der Regierungsumbildung die Hilfe der USA an.

Noureddine Miladi, Dozentin für Soziologie und Medien tunesischer Herkunft, sagte laut Al Jazeera, dass die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Ghannouchi verfassungswidrig war.

"Das ist eine Manipulation der Verfassung. Iyad bin Assur, einer der führenden Juristen Tunesiens argumentierte, dass nur die Leitung des Parlaments die einzige legitime Partei für etwa 45 Tage ist und Neuwahlen in dieser Zeitspanne durchführen lassen muss. Der Sprecher des Parlaments überwacht den erfolgreichen Ablauf der Wahlen."

Kapitel 56 der tunesischen Verfassung:
"In the event the president of the republic is incapable of discharging his duties temporarily, he may order for his powers and authorities be delegated to the first minister, save the right of dissolving the parliament.

During this period of temporary incapacity, the government shall remain standing until such state of incapacity is eliminated, even if the government is chastised.

"The president shall inform the speaker of the parliament and the chairman of the Advisers Board of the temporary delegation of his powers."

In Tunesien wurde nach den Massendemonstrationen der Ausnahmezustand auf das ganze Land ausgeweitet (3):

- Jegliche Versammlung von mehr als drei Personen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist untersagt.

- Für die Zeit zwischen 18.00 und 6.00 Uhr gilt eine Ausgangssperre.

- Die Sicherheitskräfte und die Armee dürfen von ihren Schusswaffen Gebrauch machen, sobald sich eine verdächtige Person ihren Aufforderungen widersetzt oder versucht zu fliehen.

In den westlichen und südlichen Vororten der Hauptstadt Tunis kam es trotz Ausgangssperre zu Bränden und gezielten Plünderungen. Ein Augenzeuge berichtete, dass in Ettadhamen "die Polizei zwischen 14 und 15 Uhr abgezogen und erst gegen 22 Uhr zurückgekommen war, da hätte längst alles in Schutt und Asche gelegen." (4)

Das ist eine altbewährte Methode, relativ friedlich verlaufende Massenproteste zu kriminalisieren und den Einsatz von Sicherheitskräften zu verstärken.

Ein junger Mann sagte laut einem Bericht der TAZ:

"Ganz im Ernst: Ich glaube, dass die Jugendlichen, die das gemacht haben, von den Flics engagiert worden sind." Als sich ein paar Herren in Schwarz nähern, schaut er kurz über die Schulter und sagt dann gelassen:

"Wir haben keine Angst mehr."

Am Samstagmorgen des 15.Januar 2011 berichteten die Medien, dass der Zentralbahnhof und Supermärkte in der Hauptstadt in Flammen aufgegangen waren.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am Freitag, den 14.Januar 2011 nach dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali.ein Statement zu der Lage in Tunesien abgegeben, in dem er freie und faire Wahlen forderte und den Mut und die Würde der Menschen lobte:

"Die Vereinigten Staaten stehen mit der gesamten internationalen Gemeinschaft hinter diesem mutigen und entschlossenen Kampf für die universellen Rechte, die wir alle verteidigen müssen, und wir werden lange die Bilder des tunesischen Volk in Erinnerung behalten, die versuchen, sich Gehör zu verschaffen." (5)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats der Vereinigten Staaten, John Kerry, fragte auch ganz besorgt:

"Wird sich die Flucht Ben Alis weit über die Grenzen Tunesiens auswirken?"

Weit braucht Kerry nicht zu suchen: ... Algerien, Jordanien.

In der jordanischen Hauptstadt Amman und in anderen Städten kam es wie zuvor schon in Algerien am 14.Januar 2011 zu Massenprotesten.gegen steigende Rohstoffpreise, Arbeitslosigkeit und Armut. Tausende forderten den Rücktritt des Premierministers Samir Rifai. (7)

Quellen:
(1) http://www.asslema.com/content/ben-ali-s-speech-399/
(2) http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/der-aufstand-geht-weiter/
(3) http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1096270
(4) http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/ettadhamen-brennt/
(5) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5j65HwjCZleX8PIzxAPSTie5W_-Bw?docId=CNG.7f112945a269a13e0b728d52293b7648.ac1
(6) http://english.aljazeera.net/news/africa/2011/01/20111153616298850.html
(7) http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/20111141219337111.html

Comments are closed.