Kinderpornografie im Internet: Immunität für australische Parlamentarier

Bevölkerungskontrolle Politik, Diplomatie

Gespeicherte Aufrufe von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten von Computern der Regierung: IDs der User werden nicht identifiziert und keine Strafverfahren eingeleitet.

Das Parlament von New South Wales (Neusüdwales) in der Macquarie Street in Sydney - einem Bundesstaat im Osten Australiens, in dem sich auch Canberra mit dem Regierungssitz Australiens befindet - wird laut Sydney Morning Herald vom 17.Dezember 2010 gegen Mitarbeiter oder Abgeordnete keine Disziplinarmassnahmen oder gar eine Identifizierung vornehmen, die unter Verwendung des parlamentarischen Computersystems Webseiten mit Kinder- und Jugendpornografie aufgerufen haben.

Der Sprecher der Gesetzgebenden Versammlung, Richard Torbay, und die Präsidentin des Legislativrates, Amanda Fazio, haben erklärt, dass die Angelegenheit abgeschlossen wurde - trotz der Bestätigung, dass auf neun "ungeeignete" Webseiten zugegriffen wurde.

In einer Erklärung vom 16.Dezember bestätigten Torbay und Fazio, dass es nach Beratung des Anwalts der Krone keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Informationen in dem Bericht an die Polizei von New South Wales weiterzuleiten.

Die IDs und somit die Namen der Mitarbeiter oder Abgeordneten, die den Zugriff auf pornografische Seiten durchführten, werden geheim bleiben, wodurch niemand trotz einer offensichtlichen Verletzung der IT-Richtlinien des Parlaments diszipliniert werden kann.

Torbay sagte, dass die Identität der Nutzer - die Minister, Abgeordnete, ihre Mitarbeiter oder unpolitische Mitarbeiter gewesen sein könnten - nicht in einem Bericht des Beratungsunternehmens Ernst & Young erscheinen werden.

Weitere nähere Kommentare wollte Torbay nicht abgegeben. Amanda Fazio hatte es ebenfalls abgelehnt, auf telefonische Nachfragen zu reagieren, so der SMH. (1)

Ernst & Young waren zur Überprüfung der Internetfilter beauftragt worden, nachdem Lisa Vineburg, eine Führungskraft des Parliamentary Services des Parlamentes NSW, vom Parlament unautorisiert die IT-Abteilung mit der Abfrage der Internet-Nutzung aller Abgeordneten und Mitarbeiter beauftragt hatte. (2) Am 7.September 2010 verliess sie ihre Stellung freiwillig, hiess es. Eine hochrangige parlamentarische Quelle sagte, Frau Vineburg "nahm es auf sich, jeden Einzelnen in dem Gebäude zu überprüfen."

Die aufgezeichneten Rohdaten, in denen etwa fünf Personen in der Regel hohe Aktivitäten oder "Hits" auf Erwachsenenpornografie- oder Gaming-Webseiten nachgewiesen wurden, sickerten an die Zeitung durch, die jedoch darauf Wert legte zu betonen, dass diese Leaks nicht von Lisa Vineburg an sie weitergegeben worden sind. Nach dem Crimes Act 1900 No 40 kann die Preisgabe staatlicher geschützter Daten mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.

Immerhin räumten nach dem Medienbericht der Minister für Häfen und Wasserstrassen, Paul McLeay und ein Mitarbeiter des erzkonservativen Abgeordneten der Christdemokraten von Reverend Fred Nile, David Copeland, ihre Posten. Nach ihren Aussagen besuchten sie die Webseiten für Forschungszwecke.

Quellen:
(1) http://www.smh.com.au/technology/technology-news/parliament-porn-users-id-a-secret-20101216-18zqk.html
(2) http://www.smh.com.au/nsw/woman-behind-nsw-parliamentary-porn-inquiry-quits-20100906-14y1i.html

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