Ausschuss des US-Kongresses droht Verteidigungsministerium wegen verweigerten Fort Hood-Auskünften mit Gericht

Das US-Militär hat etwas in diesem Fall zu verschweigen - die Blockade an Informationen macht keinen anderen Sinn

Das US-Verteidigungsministerium hat sich am Dienstag, den 27.April dazu entschlossen, ein paar spärliche Informationen - auf keinen Fall alle wie es seine gesetzliche Pflicht wäre - zu den Vorgängen des Anfang November des vergangenen Jahres stattgefundenen Attentats in Fort Hood dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zu liefern. Das Komitee für Heimatschutz des Senates, das die Vorladung der Berichte angefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten des Verteidigungsministeriums. Die bisherigen Antworten wären nur unzureichend geliefert worden, hiess es nach Angaben einer Pressemeldung.

Der Pressesprecher des Pentagons, Geoff Morrell besass die Unverschämtheit, dem Untersuchungsausschuss - seinem parlamentarischen Dienstherren - einen Kompromiss in Form der Personalakte von Major Nidal Malik Hasan anzubieten. Der Inhalt der Personalakte des Majors wurde in den Tagen und Wochen nach dem Attentat in dutzendfacher Ausführung und mit zahlreichen Ausschmückungen und Interpretationen durch die Mainstreampresse ins Internet gestellt - Millionen Leser kennen diese Angaben.

Das Attentat ereignete sich genau passend zu der Zeit, als das US-Militär Ambitionen hatte, mit Truppen in den Jemen einzumarschieren - wegen der "Al-Quaida", die sich angeblich dort versteckt hielte. Major Hasan sollte als ein kleines Puzzleteil - so wie das Attentat von Detroit - mit das Alibi liefern, denn es wurde behauptet, er hätte Kontakte über einen Geistlichen zu der Gruppe per E-mails gehabt. Die jemenitische Regierung hat noch rechtzeitig dieses Vorhaben des US-Militärs auf ihrem Territorium trotz aller US-Abhängigkeit und Finanzspritzen verhindern können.

Geoff Morrell teilte mit, dass die US-Kongressmitglieder keinesfalls Zugang zu den möglichen Zeugen und den internen Ermittlungen des Militärs erhalten werden und vertröstete auf einen späteren Zeitpunkt, weil das zur Zeit nur schaden würde.

Die US-Kongressmitglieder dürften sich angesichts dieser strikten Weigerung des US-Militärs, über das sie die parlamentarische Aufsicht haben, zu Recht entrüsten und sollten auf der Stelle mit finanziellen Kürzungen des Verteidigungs-Etats drohen, nur leider sind die meisten mit der Hochfinanz und Rüstungsindustrie der USA so verflochten, das dies nur ein Wunschdenken bleibt. So bleibt nur der politische Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten, der ein hartes Durchgreifen in diesem Fall ermöglichen wird.

Joe Lieberman und Susan Collins hatten die Vorladung ausgestellt, nachdem dem das Justiz- und das Verteidigungsministerium die Fristen zur Lieferung der Materialen einfach verstreichen liessen. Die beiden Senatoren haben seit Monaten versucht, für ihre Untersuchung des Amoklaufs in Fort Hood die Unterlagen und den Zugang zu den Zeugen zu erhalten.

Die Sprecherin des Ausschusses, Leslie Phillips nannte die Antwort des Pentagons "einen Affront gegen die verfassungsmässige Verpflichtung des Kongresses, die unabhängige Aufsicht über die Exekutive durchzuführen. Die Senatoren Lieberman und Collins erwägen nun ihre Optionen für die Ergreifung der künftigen Massnahmen", die notfalls bis vor das Gericht führen werden, um die Unterlagen im Fall Major Hasan und Fort Hood nach monatelangem Kampf mit dem Pentagon und damit der Regierung Obamas zu erhalten.

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Quelle: http://alertnet.org/thenews/newsdesk/N2778393.htm

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