Mitarbeiter der Firma Blackwater, die in Xe Services umbenannt wurde, müssen den Irak innerhalb von sieben Tagen verlassen. Das gilt auch für diejenigen Angestellten der Sicherheitsdienstleistungsfirma, die ehemals einen Vertrag hatten und offiziell nicht mehr angestellt sind.
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Unverhüllter EU-Wirtschaftsimperialismus auf Kosten der Nationen Trotz der Staatspleite Griechenlands wird das Verteidigungsministerium sechs Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro kaufen (müssen). (Bildreproduktion: Wikipedia)
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Sämtliche NATO-Treffen, Afghanistan-Konferenzen und die Sicherheitskonferenz in München – sie alle zeigen, dass man an einer Annäherung in irgendeiner Form der Demokratisierung seitens der Westmächte in Afghanistan absolut nicht interessiert ist. Für die Militärs und führende Regierungspolitiker wäre es eine Katastrophe, wenn ihr grosser NATO-Krieg beendet werden müsste. Der Beweis dafür ist ganz einfach mit einem Wort erbracht: Opium.
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In der bemerkenswert still unter den vibrierenden Kochtopfdeckel gestopften wöchentlichen Sonntagsfrage des „Forsa“-Konzerns, kommen die „Sonstigen“ auf 8 %. CDU und CSU saufen dagegen ab, die SPD will sowieso keiner mehr, nur die Partei mit dem gewissen Nichts, Bündnis 90/Die Grünen, kommt auf 17 %. Ein Zeichen dafür, was der Parteien-Kaste Berlins die meisten Punkte in der Bevölkerung bringt: eben nichts zu machen. Das ist immer noch besser als der Rest.
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FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist. Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser…
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