„Die Ursachen der Finanzkrise“: Interview mit Dr.Werner Rügemer, Teil II

Fortsetzung des Interviews von Gulli.com mit Dr. Werner Rügemer zum Thema “Die Ursachen der Finanzkrise – oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten”, hier der 1.Teil.

Interviewer: Die FED gehört nicht dem Staat, sondern privaten Banken? Und diese haben Kontrolle über das Weltfinanzsystem, mittels der Leitwährung der Welt, des US-Dollars? Wie kann das sein? Welche privaten Banken sind das?

Dr. Werner Rügemer: Die FED gehört den großen US-Banken, also den bekannten Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, J.P.Morgan, der Citigroup und so weiter.

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Abbildung: Das „Eccles Building“, Hauptsitz des Federal Reserve in Washington D.C. (Quelle:
Wikipedia)

Interviewer: Was sagen Sie zu den Bilderbergern, der Trilateralen Kommission und dem Council on Foreign Relations?

Dr. Werner Rügemer: Die wichtigen Banker, Politiker und Konzernchefs, die seit Ende des 2. Weltkriegs mit den Regulierungen und Reformen der Wirtschaft und der Banken (Bankenaufsicht, Kartellgesetze, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Devisenkontrolle...) nicht einverstanden waren, haben sich frühzeitig in solchen Insiderzirkeln zusammengetan. In Deutschland ist z.B. noch die Atlantikbrücke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst verständigt, neoliberale Ökonomen hinzugezogen, dann über Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet, die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise geführt hat – wobei für sie das ja gar keine Krise ist, wie wir sehen, sondern eine zusätzliche Quelle der Selbstbereicherung.

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Bild: Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, Holland. Treffpunkt der ersten Bilderberger – Konferenz
(Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Für unsere Volkswirtschaftler – welche neoliberalen Ökonomen sind das? Können Sie Namen nennen?

Dr. Werner Rügemer: Das sind die bekannten neoliberalen Starökonomen wie Milton Friedman aus dem Umkreis der Mont Pèlerin Society.

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Bild: Milton Friedman (Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Wenn man sich die Regierung Obama ansieht, besteht sie zu einem Großteil aus Wallstreet-Funktionären, Mitgliedern der Trilateralen Kommission, dem Council on Foreign Relations oder der Bilderberger. Was halten Sie davon?

Dr. Werner Rügemer: Obama ist, wie der Kölner sagt, „en nette kääl“, ein netter Kerl, ein netter Junge. Die meisten Spendengelder – nicht der Zahl nach, sondern der Summe nach – wurden wie bei den anderen Präsidentschaftskandidaten, auch der Republikaner, durch das in den USA übliche System aufgebracht: durch große Anwaltskanzleien, die als Sammelstellen in der Finanz- und Wirtschaftswelt fungieren. Ich kann aber nicht wirklich beurteilen, ob Obama mit seinen angekündigten Reformen etwa im Gesundheitssystem subjektiv weitergehen wollte als seine Wall Street Boys oder ob ihm die Grenzen, auf die er als gewählter Präsident stößt, auch etwa in Militär- und Sicherheitsfragen, von vornherein klar waren. Er bewirkt international an der Oberfläche einen gewissen Wandel des Politikstils. Entscheidend ist aber natürlich das Ergebnis.

„Obama brachte keinen „Change“ bei der Finanz- und Militärpolitik.
Es geht weiter wie zuvor mit Bush“

Interviewer: Denken Sie, es gibt wesentliche Unterschiede zwischen den Regierungen Bush und Obama?

Dr. Werner Rügemer: Im äußerlichen Auftreten bestehen wichtige Unterschiede. Die Obama-Regierung gibt sich diplomatischer, sozialer. Dabei soll aber die weltweit führende Rolle der USA erhalten bleiben, das von Bush lädierte Image soll verbessert werden. Im harten Kern, bei der Finanz- und Militärpolitik sind bisher keine wesentlichen Unterschiede erkennbar. Obama übernahm die Wall Street-Boys, auch den Verteidigungsminister aus der Bush-Regierung, kein hoher General wurde entlassen, die Geheimdienste mit ihren Praktiken bleiben unangetastet.

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Bild: US-Soldaten des 141. Infanterieregiments in der Nähe von Bagram (Afghanistan) im Juni
2005 (Quelle: Wikipedia)

Interviewer: In den Massenmedien wird „Public Private Partnership“ (PPP) immer stärker propagiert. Bitte erläutern Sie dieses Finanzprodukt. Kann es in der aktuellen Situation wirklich helfen?

Dr. Werner Rügemer: PPP ist ein Finanzprodukt, das im Zusammenwirken der City of London und Tony Blair entwickelt wurde. Als Blair Mitte der 90er Jahre mit seiner auf neoliberal getrimmten Partei „New Labour“ Wahlkampf machte, war er mit den Ergebnissen der Brutalo-Privatisierungen der Friedman-Schülerin Margret Thatcher konfrontiert: die Eisenbahnen verunglückten, die Schienen und Signalanlagen waren marode, der Strom und das Wasser wurden teurer, die Wasserleitungen und Abwasserkanäle von London waren undicht, zahlreiche Bürger protestierten. Deshalb sagte Blair: Diese Privatisierung war falsch, wir verkaufen nichts mehr, wir machen Partnerschaft mit den Konzernen. Mit Beratern wie Price Waterhouse Coopers (PwC) und Ernst & Young und mit Banken wie Warburg, Barclays und United Bank of Switzerland wurde PPP aus der Taufe gehoben.

Bei PPP vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Investoren, meist Baukonzerne, um Schulen bauen oder sanieren zu lassen, auch Krankenhäuser, Tunnels, Straßen, Gefängnisse, Freizeitanlagen, im Prinzip die gesamte öffentlich genutzte Infrastruktur. Die Investoren übernehmen aber alles, was zu einem „Rundum-Sorglos-Paket“ gehört: Planung, Bau/Sanierung, Betrieb und Finanzierung, und dies in der Regel für 30 Jahre, solange zahlt die öffentliche Hand eine Miete, am Ende kauft sie die Anlage zu einem vereinbarten Preis zurück. Die Begründungen sind im Wesentlichen zwei: Erstens kann und soll die öffentliche Hand wegen ihrer Überschuldung keine weiteren Kredite aufnehmen, zweitens machen Private sowieso alles besser. Ich haben in meinem Buch „'Heuschrecken' im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ die etwa 700 PPP-Projekte in Großbritannien und dann im einzelnen ein Dutzend bereits angelaufener PPP-Projekte in Deutschland – Schulen, Tunnels, Messehallen, Straßen – analysiert: PPP ist am Ende mindestens doppelt so teuer und meist nur halb so gut wie wenn der Staat es selbst macht. Außerdem wird die Gestaltungsfähigkeit des Staates erheblich eingeschränkt.

Wegen der Geheimhaltung der Verträge geht die Demokratie zuschanden.

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Abbildung: J.P. Morgan, einer der (immer noch inoffiziellen) Gründer der Federal Reserve Bank der USA. Die Konzeption der FED fand 1910 unter strengster Geheimhaltung auf Jekyll Island statt, die Realisierung der FED wurde im Jahre 1913 kurz vor Weihnachten, als der Großteil der zu verantwortenden Abgeordneten bereits im Weihnachtsurlaub war, durchgewunken. (Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Wie bringen Sie dies in Verbindung mit der Immobilienkrise, die die derzeitige Finanzkrise verursachte?

Dr. Werner Rügemer: Die Immobilienkrise hat die Finanzkrise nicht verursacht, sondern nur den Anfang gesetzt. Es war genau genommen auch gar nicht die Immobilienkrise, sondern es waren die weiterverkauften Immobilienkredite. Und das war nur das erste von zahlreichen Schnellballsystemen, die im Laufe von zwei Jahren zusammenbrachen. Nach dem Finanzprodukt „verbriefte Immobilienkredite“ brachen aus jeweils ganz anderen Gründen die Finanzprodukte Cross Border Leasing, Collateralized Debt Obligations usw. zusammen.

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Bild: Beispiel eines Schneeballsystem (Quelle: Wikipedia)

Nur in dieser Kombination wurde die Finanzkrise verursacht. Auch die in der Regel 30 Jahre laufenden PPP-Verträge werden als strukturiertes Finanzprodukt weiterverkauft („Forfaitierung mit Einredeverzicht“), da steckt also ein weiteres Schneeballsystem, was dann zusammenbrechen kann, wenn in 10 oder 20 Jahren einzelne Städte oder staatliche Vertragspartner zahlungsunfähig werden. Das ist ja gar nicht so unwahrscheinlich, wenn man die erhebliche zusätzliche Staatsverschuldung nimmt, die jetzt und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch die gegenwärtige Form der Bankenrettung verursacht wird. Dabei wird klar, dass die „Finanzkrise“ ein langfristiger Prozess mit ungewissem Ausgang und weiteren Risiken ist.

„Die Finanzakteure haben über die Staatsschulden die Länder der Welt unter ihrer Kontrolle“

Interviewer: Denken Sie, komplette Staaten oder Staatenkonglomerate könnten nach dem Staatsbankrott in mittelferner Zukunft von Unternehmen „aufgekauft“ oder „übernommen“ werden? Inklusive der Bürger?

Dr. Werner Rügemer: In gewisser Weise sind wir ja schon in dem Zustand, dass wegen der nicht mehr regulär rückzahlbaren Schulden gerade die größten Staaten von Banken abhängig sind. Der formelle Staats-Kauf wäre da eigentlich kein ganz neuer Schritt. Wie die gegenwärtige Bankenrettung zeigt, haben die Finanzakteure den Staat fest im Griff.

Interviewer: Wie definieren Sie das Wort „Neoliberalismus“?

Dr. Werner Rügemer: Zunächst: Neoliberalismus ist kein analytischer, wissenschaftlicher Begriff, sondern eine Selbstzuschreibung der Akteure. „Liberal“ klingt doch eher positiv, irgendwie nett, oder? Mir ist aber bisher kein geeigneter Begriff untergekommen, was auch ein Zeichen dafür ist, dass die kritische wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema seit Jahrzehnten nicht richtig in Gang gekommen ist. Wir sind immer noch in der Defensive, leider. Das möchte ich gerne ändern.

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Abbildung: Alexander Rüstow prägte 1938 den Begriff Neoliberalismus (Quelle: Wikipedia)

Neoliberalismus ist ein Konzept, das verschiedene ideologische Formen annehmen kann. Auch der italienische Faschismus, der deutsche Nationalsozialismus, die chilenische Diktatur von General Pinochet waren Ausprägungen, genauso wie die Kapitaldemokratie, die von den USA ausgehend heute in der „westlichen Wertegemeinschaft“ dominiert. Der gleich bleibende Kern ist folgender: Die Kapitalseite wird im Extremfall bis zur politischen und wirtschaftlichen Diktatur gestärkt, die Seite der Arbeit wird geschwächt bis zur Ohnmacht, bis zur Betäubung. Dabei übernehmen die Finanzakteure die Führung im Bereich des Privateigentums und erhalten alle Bewegungsfreiheiten, auch solche Freiheiten, die bisherigen staatlichen Regulierungen widersprechen. Dabei halten sich die Finanzakteure nicht unbedingt an die neuen Gesetze, die ihnen so viele Freiheiten verschaffen, sondern übertreten in der Tendenz jedes Gesetz, jedes Menschenrecht und jede zwischenmenschliche Konvention, die ihnen in die Quere kommen.

Die meisten kritischen Stimmen identifizieren den Neoliberalismus vor allem mit der Deregulierung der Finanzmärkte. Diese Analyse halte ich für unvollständig. Genauso wichtig erscheint mir die Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts. Nach Milton Friedman, dem wissenschaftlichen Guru der Neoliberalen, führt der klassische Sozialstaat zum Verfall der Moral und zur Faulheit der Transferempfänger. Auch der von Gewerkschaften ausgehandelte Tariflohn, der Kündigungsschutz, der Mindestlohn u.ä. haben für die Neoliberalen solche Folgen für die Beschäftigten. Deshalb werden im Neoliberalismus die Arbeitslosen gnadenlos kontrolliert, ausgeforscht, bestraft, auf eine Hungerexistenz gesetzt. Aus denselben Gründen werden die (Noch-)Beschäftigten finanziell, moralisch, rechtlich herabgesetzt, entwürdigt. Der Tagelöhner-Status ist das neoliberale Idealbild für die Arbeitskraft.

Dies hat zur Verarmung breiter Schichten beigetragen, aber auch zur Aushöhlung der Demokratie.

In dem Sammelband „ArbeitsUnrecht“, das im November 2009 erscheint, habe ich zusammen mit 20 weiteren Autoren die Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts zum ersten Mal systematisch dargestellt. Wir kommen hier außerdem zu einer weiteren, oft nicht genau beachteten Ursache der Finanzkrise. Übrigens könnte man sowieso sagen: Die jetzige Finanzkrise ist eine Krise der Reichen. Die Armen hatten schon länger eine Finanzkrise: Stagnation und Absenkung der Arbeits- und Sozialeinkommen seit Beginn der 90er Jahre, wachsende Armut, wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Leistungen der Staaten für die weniger Vermögenden z.B. im Bildungs- und Kulturbereich.

Weil der Neoliberalismus von den abhängig Beschäftigten immer mehr Leistung fordert, dafür aber immer weniger bezahlt, wurde der Konsum notwendigerweise immer mehr durch Kredite aufrechterhalten.

„Die Menschen werden für ihre Arbeit immer weniger bezahlt, sollen dabei aber für den Konsum immer mehr ausgeben“

Neoliberale Wirtschaft spaltet die Menschen auf in zwei ganz gegensätzliche Rollen: Als Arbeitende werden sie abgewertet, als Konsumenten werden sie aufgewertet. Sie bekommen für die Arbeit immer weniger bezahlt, sollen aber für den Konsum immer mehr ausgeben. Das betrifft nicht nur den Kauf von Wohnungen, sondern auch Alltagsgeräte wie Fernseher, Autos, Urlaub. Um den bisherigen Lebensstandard zu halten und sich die neuen Produkte leisten zu können, haben sich Millionen Haushalte „ganz normal“ überschuldet. Es war und ist nur eine Frage des Zeitpunkts, wann auch
dieses Kartenhaus zusammenbricht, aufgeteilt auf Millionen einzelne Zusammenbrüche. Übrigens wurden von den Banken auch Kredite für Kühlschränke usw. zu einem Finanzprodukt gemacht, verbrieft, weiterverkauft.

Interviewer: Wie würden Sie eine Gegenbewegung designen?

Dr. Werner Rügemer: An dieser Frage laborieren viele Individuen und Gruppen, mehr als bisher öffentlich sichtbar wird. Mir scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme bzw. viele verschiedene Bestandsaufnahmen zu machen, die erstens verallgemeinern, die aber zweitens sich viel genauer mit einzelnen Mechanismen beschäftigen als bisher. Bisherige allgemeine Kritiken der „Globalisierung“, des „Marktradikalismus“ u.ä. scheinen mir nicht hilfreich. Solche Bestandsaufnahmen sollten auch öffentlich vorgenommen werden, auf öffentlichen Plätzen, in öffentlich wichtigen Gebäuden, unter Einbeziehung vieler Betroffener, die sich in einfacher Sprache äußern können. Unternehmen und Einrichtungen, die eigentlich der Demokratie gewidmet sind, müssen wieder angeeignet, demonstrativ in öffentlichen Besitz genommen werden.

Die Geheimhaltung muss aufgebrochen werden. Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, etwa gerade für Mitarbeiter der Banken, denen staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Am meisten und schnellsten lernen Menschen in der Aktion, im Konflikt, wenn sie sich auf ihre eigenen Interessen besinnen.

„Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, etwa für Mitarbeiter von Pleitebanken“

Interviewer: Sie behaupten, dass der Lobbyismus ein wichtiger Bestandteil des Systems ist, die Bevölkerung der Welt zu enteignen. Können Sie diese Funktionsweise beschreiben?

Dr. Werner Rügemer: Neben dem Lobbyismus sind noch die Berater wichtig. Der heutige, neoliberal geprägte Lobbyismus funktioniert anders als der traditionelle Lobbyismus, der in Deutschland etwa durch Organisationen wie den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHKT), die Handwerkskammern, die zahlreichen Branchen- und regionalen Unternehmer- und Bankenverbände repräsentiert war und natürlich immer noch ist. Der neoliberale Lobbyismus hat ein ungeheuer großes Spektrum verschiedener Handlungsformen hervorgebracht: Repräsentanzen
einzelner Konzerne in Regierungsnähe, gekaufte Journalisten, Medienpreise, Spezialagenturen, getürkte Bürgerinitiativen usw. Der Einfachheit halber verweise ich auf die Organisation lobbycontrol, die sich damit sehr genau und erfolgreich beschäftigt.

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Abbildung: Schema des Lobbying-Prozesses (Quelle: Wikipedia)

Wichtige Akteure sind die Berater. Ich nenne sie die zivile Privatarmee des Neoliberalismus. Das sind die mehreren hunderttausend, akademisch meist hochqualifizierten Mitarbeiter und Partner der Unternehmensberatungsunternehmen wie McKinsey, Boston Consulting Group, Accenture, Bain Capital usw., der Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie KPMG, Price Waterhouse Coopers, Ernst & Young und Deloitte Touche Komatsu, der großen law firms wie Freshfields, White & Case, Clifford Chance, Shearman & Sterling, Allen & Overy, Linklaters usw. Sie sind bei Privatisierungen, strukturierten Finanzprodukten, Mergers & Acquisitions, Derivaten dabei, vor und nach der Krise. So macht etwa die Kanzlei Freshfields, die bei krisenverursachenden Finanzpraktiken vorne dabei war, jetzt im Auftrag der deutschen Bundesregierungen die Gesetzentwürfe für die Bankenrettung, für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und für die „Verstaatlichung“ der Hypo Real Estate (HRE).

„Die Medien wie z.B. der Spiegel verschleiern die Wahrheit und sind vollkommen intransparent“

Interviewer: Sie behaupten, der „Spiegel“ würde von den Bürgern lediglich nostalgisch noch als „kritisch“ empfunden. Was genau hindert auch die anderen als kritisch geltenden Medien daran, etwa die „Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“ und ähnliche, die wahren Verhältnisse offenzulegen?

Dr. Werner Rügemer: Auch diese Medien, die eigentlich die Aufgabe haben, Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeit aufzuklären, sind vollkommen intransparent. Gerade durch ihren Erfolg als kritische Medien, die viel mit dem Aufbruch 1968 ff. zu tun hatten, wurden sie für Renditejäger interessant. Allgemein kann man feststellen, dass auch die als kritisch geltenden Medien im Eigentum von Investoren sind, die möglichst hohe Gewinne herausholen wollen und ihre Unternehmen ebenfalls nach neoliberalen Prinzipien zurichten, mit hoch bezahlten Führungskräften
und einem Heer schlecht bezahlter Schreibsklaven, die textliches Rohmaterial liefern, das von den hauptamtlichen Redakteuren weiterbearbeitet wird. Journalisten verdienen ihr Brot immer häufiger als hauptamtliche PR-Agenten, manche Journalisten sind gleichzeitig als „unabhängige“ Journalisten tätig und nebenbei arbeiten sie als PR-Agenten für Unternehmen.

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Abbildung: Gebäude der Spiegel-Gruppe in Hamburg. Links das 1969 gebaute Redaktionsgebäude, rechts das 1996 von IBM übernommene sogenannte Verlagsgebäude (Quelle: Wikipedia)

Die Unternehmen, private wie staatliche, haben ihre Medienabteilungen zu hoch angesiedelten Stabsstellen ausgebaut und produzieren selbst professionelle Texte, Videos, Fotos, Filme, Dokumentationen, beliefern andere Medien. Konzerne beauftragen Journalisten, die in Medien angestellt sind, mit Gutachten, Moderationen und der Gestaltung von Events. In keinem großen deutschen Medium, auch nicht etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern, wird veröffentlicht, welche Redakteure welche Aktien und Unternehmensbeteiligungen haben und welche Firmen sie nebenbei betreiben. Außerdem bestehen Printmedien heute zum großen Teil aus den vorgefertigten, kaum abgewandelten Informationen aus weltweit tätigen Presseagenturen, die selbst auch mediale global player sind.

Gerade in Umbruchszeiten und unter der Bedingung allgemeiner Geheimhaltung und Desinformation spielen Medien eine unglaublich wichtige Rolle, und gerade deshalb können sie zu höchst lukrativen und zugleich systemsichernden Akteuren werden.

Interviewer: Welche Erfahrungen haben Sie im Medienbereich selbst gemacht?

Dr. Werner Rügemer: Ich möchte nur auf eine neuere Entwicklung eingehen. 2006 habe ich das Buch „Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim“ veröffentlicht, und zwar im kleinen Frankfurter Nomen-Verlag. Ich habe darin einige Praktiken der größten Privatbank Europas, Sal. Oppenheim, dargestellt, die bis dahin noch nicht veröffentlicht wurden. Die Bank hat seitdem über zwei Dutzend juristische Verfahren gegen mich, gegen den Verlag und gegen andere, die sich dazu öffentlich geäußert haben, in Gang gesetzt. Gegenwärtig erscheint das Buch immer noch in der 2. geschwärzten Auflage. Das bedeutetet: Selbst die kleinsten Regungen der Wahrheit werden heute gnadenlos, minutiös und mit großen Aufwand verfolgt. Nachdem in mehreren Gerichtsverhandlungen eine Reihe der Schwärzungen aufgehoben wurde, habe ich gegen den Bankchef Matthias Graf von Krockow Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gestellt. Denn die Schwärzungen beruhten auf seiner eidesstattlichen Versicherung, die im Falle der Unwahrheit unter hoher Strafdrohung steht. Aber allein schon gegen den kurzen Bericht, dass diese Strafanzeige erstattet worden ist, hat die Bank sofort eine Einstweilige Verfügung, also ein Veröffentlichungsverbot erwirkt, und zwar mit der Begründung, für die Nachricht bestehe kein öffentliches Interesse.

Wohlgemerkt: die Tatsache der Strafanzeige konnte ja nicht bestritten werden, und inhaltlich konnte ebenfalls nichts bemängelt werden. Andererseits kann man sagen: Wie nervös müssen diese Leute sein, wie unsicher müssen sie sich auf ihren so sicheren Stühlchen fühlen, wenn sie auf gerichtlichem Wege solche einfachen Tatsachen aus der Welt schaffen wollen.

Interviewer: Gibt es überhaupt Medien, welche Sie empfehlen würden (gerne mit link)?

Dr. Werner Rügemer: Vor einigen Jahren habe ich die neue online-Zeitung "Neue Rheinische Zeitung" mitbegründet, http://www.nrhz.de/. Häufig schreibe ich in der Berliner Tageszeitung Junge Welt, manchmal in der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Auf meiner Website besteht ein aktueller Dauer-Link (RSS) zu http://www.nachdenkseiten.de/

„Geheimdienste sind die ausgebufftesten Produzenten von Kriegsvorwänden“

Interviewer: Was halten Sie von Theorien, der 11. September sei als Kriegsvorwand inszeniert worden? Und wer sollte in dem Fall Interesse daran haben?

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Abbildung: Offizielle Absturzstelle des Flugzeugabsturzes der „United Airlines Flight 93“ nahe
Shanksville, Pennsylvania, 11. September 2001.

Dr. Werner Rügemer: Ich habe mich mit den Hintergründen des 11. September nicht beschäftigt. Es ist allerdings eine banale historische Tatsache, dass US-Geheimdienste, das US-Militär und US-Regierungen zu den ausgebufftesten Produzenten von Kriegsvorwänden gehören, im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem 11. September sind natürlich vor allem die Vorwände zu nennen, die für die Kriege im Irak und in Afghanistan produziert wurden. Es ist aber doch letztlich egal, mit welchem Vorwand oder welcher Begründung ein verbrecherischer Krieg geführt wird?

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Abbildung: Von einem US-Zerstörer im Mittelmeer wird eine Cruise-Missile auf irakische Stellungen abgefeuert (Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Auf unserem Planeten besitzen weniger als 1% der Menschen mehr als 40% des Reichtums - Tendenz: steigend. 20%, also die „Westliche Welt“, verbraucht mehr als 80% der Ressourcen. In der westlichen Welt werden Nahrungsmittel vernichtet, die die hungernde Bevölkerung der Länder in der Dritten Welt dringend benötigen würde. Wie sehen Sie den Zusammenhang zum globalen Finanzsystem?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzakteure sind entscheidende Akteure bei der Ungleichverteilung des geschaffenen Reichtums und bei der Verschwendung, Vernichtung und Verteuerung von Ressourcen. Denken Sie nur an die spekulative Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Getreide.

„Es muss ein neues Finanzsystem geschaffen werden, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums ermöglicht“

Interviewer: Wir haben nun abgehandelt, was passiert ist und immer noch passiert. Welche Lösungsvorschläge haben Sie? Sie sprachen von „Good Banks“, den „Biobanken“ der Welt. Was hat es damit auf sich?

Dr. Werner Rügemer: Die notwendige Antwort auf die Finanzkrise ist folgende: die krisenverursachenden Finanzpraktiken, die finanzgetriebenen Unternehmensverkäufe und Privatisierungen sowie die geschilderten Interbankengeschäfte müssen verboten werden. Die staatlichen Gelder und Garantien müssen dafür aufgewandt werden, um ein Finanzsystem zu schaffen, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums befördert, das der Volkswirtschaft und der direkten Schaffung von Produkten und Dienstleistungen dient. Statt die Garantien für die
Wiederbelebung der „Toxischen Papiere“ des gescheiterten alten Systems in neu ausgegründeten Bad Banks zu übernehmen, sollte der Staat dazu beitragen, ein System von Good Banks zu entwickeln.

Interviewer: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass trotz der Krise partei- und nationenübergreifend nur über die Rettung des Systems diskutiert wird? Warum gibt es keine visionären Ideen, die Krise als Chance für Veränderungen zu begreifen?

Dr. Werner Rügemer: Es gibt viel mehr alternative Visionen und Vorschläge als öffentlich bekannt wird. Deshalb gehört zur Entwicklung einer Alternative auch der Aufbau neuer Medien und Netzwerke.

Interviewer: Warum sind Sie nicht mehr Vorsitzender von „Business Crime Control“?

Dr. Werner Rügemer: 2007 wurde ich auf Vorschlag des langjährigen Vorsitzenden gewählt. Ich hatte angekündigt, dass mein Hauptprojekt in der ersten Zeit die Beschäftigung mit dem Thema „Arbeits-Unrecht“ sein wird und dass ich dazu eine Konferenz organisieren möchte. Die Konferenz wurde dann aber vom vorherigen Vorsitzenden massiv und intrigant behindert, der Rest des Vorstands und die Mitglieder schauten nur zu, ich war zunächst völlig perplex. Die Konferenz fand im März 2009 statt, die Ergebnisse werden, wie schon erwähnt, im Herbst in einem Sammelband mit demselben Titel veröffentlicht, die Kampagne gegen verschiedene Formen des Arbeits-Unrechts soll weitergehen. Das hat in der Organisation BCC aber zu so vielen Reibereien geführt, dass ich mir das nicht mehr antun wollte. Außerdem wurde auch mein zweiter Vorschlag, ein Banken-Tribunal durchzuführen, nicht aufgegriffen. Das Banken-Tribunal wird nun in einem anderen Zusammenhang durchgeführt.

So ist das eben: Die gegenwärtige Krise ist so tiefgehend, dass auch ursprünglich gute Organisationen es nicht schaffen, eine angemessene Antwort zu finden.

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Abbildung: Dr. Werner Rügemer (Quelle: Gulli)

Interviewer: Sie möchten sich vernetzen, um gegen die Missstände zu kämpfen. Können Sie beschreiben, mit wem Sie dies tun möchten?

Dr. Werner Rügemer: Die Kampagne gegen Arbeits-Unrecht wird mit Rechtsanwälten, Betriebsräten, Journalisten, Gewerkschaftsgruppierungen, Basisinitiativen usw. durchgeführt. Die Organisation attac hat jetzt beschlossen, ein Banken-Tribunal auf sich zu nehmen; ich hoffe, dass wir dafür auch über attac hinaus viele Mitmacher, Unterstützer, auch whistleblower finden. Wir müssen die Geheimhaltung aufbrechen, die Legitimation der Bankenrettung erschüttern, das Geld sinnvollen Alternativen zuführen.

„Die Geheimhaltung muss aufgebrochen, die Legitimation der Bankenrettung erschüttert und das Geld sinnvollen Alternativen zugeführt werden“

Interviewer: Sicherlich gibt es Kritiker, die Sie und Ihre Meinung bekämpfen. Können Sie Namen nennen und mit welchen Methoden Ihre Kritiker vorgehen?

Dr. Werner Rügemer: Die Bank Oppenheim habe ich schon genannt. Sie hat sich bei vielen Projekten verspekuliert, etwa als Hauptaktionär der Kaufhauskette Karstadt, bei vielen, auch kommunalen Immobilienprojekten, beim Derivatehandel, beim Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen. Ihre Praktiken hatte ich schon in meinem Buch 2006 offengelegt. Weil die Bundeskanzlerin, für deren Wahlkampf 2005 übrigens die Bank Oppenheim der größte Einzelspender war, es sich nicht leisten konnte, diese Bank der Superreichen (sie nimmt nur Kunden auf, die ab 5
Millionen Euro flüssig haben) durch Staatshilfe zu retten, hat die Deutsche Bank die Gelegenheit ergriffen und kauft sich das teure Schnäppchen. Ich fürchte, da wird mein Lieblingsgegner noch mächtiger.

Weil ich in meinem Buch „Colonia Corrupta“, das 2002 erschienen ist, den Kölner Klüngel aufgespießt habe – in dem die Kölner Bank Oppenheim natürlich eine zentrale Rolle spielt -, wurde das Buch aus allen großen Buchhandlungen verbannt, bekam ich Auftrittsverbote in den Kölner Museen und im Stadtarchiv, bin ich in den drei großen Kölner Tageszeitungen – die natürlich alle demselben Verlag des Kölner Stadt-Anzeigers gehören – eine Unperson, deren Namen nicht genannt wird. Das Buch wie alle meine Bücher werden in diesen Zeitungen nicht mit einer Silbe erwähnt.

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Abbildung: Salomon Oppenheim junior, Gründer der Bank Sal. Oppenheim (Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Haben wir nun vergessen, Sie etwas zu fragen, was Sie unbedingt noch mitteilen möchten?

Dr. Werner Rügemer: Ich nenne einfach einen Umstand, der mich trotzdem freut und der in seiner Ambivalenz wohl auch für unsere gegenwärtige Situation aufschlussreich ist: Obwohl ich in Köln offiziell nicht existiere, ist inzwischen auch die 5. Auflage von „Colonia Corrupta“ erschienen und vollständig vergriffen. Und weil die Nachfrage jetzt noch zugenommen hat, hat mir der Verlag – der natürlich seinen Sitz nicht in Köln hat, sondern in Münster – die Möglichkeit gegeben, eine erweiterte 6. Auflage zu veröffentlichen. Daran arbeite ich gerade.

Interviewer: Vielen Dank für dieses Interview.

Mitwirkende an diesem Interview: Dr. Werner Rügemer (Köln), Jürgen Bloehs (München / Hamburg)
und der Interviewer (Düsseldorf) im Dezember 2009
Übersetzt von Daniel Neun von Radio Utopie, Berlin

erster Teil des Interviews:
19.12.2009 Interview: Dr. Werner Rügemer zum Thema “Die Ursachen der Finanzkrise – oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten”

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