Pakistan: grosse Verhaftungs- und Hausarrestwelle gegen Führungselite angelaufen

Ein Gericht hat Medienberichten zufolge Haftbefehle gegen den Innenminister Rehman Malik und gegen weitere 52 Personen, darunter Bundesminister und einige Personen, die in wichtigen Schlüsselpositionen der Regierung sitzen, ausgestellt. (1)

Zuvor hielt die Anti-Korruptions-Behörde den Verteidigungsminister Chaudhry Ahmed Mukhtar auf dem Islamabad International Airport zurück, der auf dem Weg zu einem offiziellen Besuch nach China reisen wollte.

Mukhtar sagte gegenüber einem Fernsehsender, dass ihn am späten Donnerstagabend die Einwanderungbehörde auf dem Flughafen von Bord eines Flugzeuges der Pakistan International Airlines geholt hatte, als er zusammen mit dem Militär-Chef nach China fliegen wollte. Er sagte über den Grund dieser Reise, dass Gespräche über die Lieferung eines neuen Kriegsschiffes geplant waren.

Annähernd 250 weitere Spitzenbeamte werden daran gehindert, das Land zu verlassen, seit das Höchste Gericht am Mittwoch die Aufhebung der Amnestie verkündet hatte. (4)

Nach der Entscheidung des Höchten Gerichtes werden Verfahrenseröffnungen zu 8000 Bestechungs- und anderen Fällen erwartet, die bis in die neunziger Jahre zurückreichen.

Die Anti-Korruptionsbehörde hat ausserdem angekündigt, dass es erneute Ausstellungen der Haftbefehle in einigen Fällen und das Einfrieren von Vermögenswerten, einschliesslich Bankkonten und Eigentum geben wird. (2)

Der pakistanische Botschafter in den USA, Husain Haqqani, äusserte die Hoffnung, dass die Entscheidung zu der Amnestie nicht die Stabilität des Landes gefährden würde und mahnte eindringlich die Wahrung der Demokratie an

"Jeder in Pakistan, einschliesslich unserer obersten militärischen Führung, hat deutlich gemacht, dass sich die Militärs auf die Verteidigung der Landesgrenzen konzentrieren sollten und dass die gewählte Regierung eine Regierung im Einklang mit der Verfassung sein sollte und das die Gerichte Strafsachen nur im Einklang mit dem Recht entscheiden sollten.

Ich hoffe, alle werden ihre verfassungsmäßige Rolle spielen und dass das Land nicht von einer Reihe von Staatsstreichen heimgesucht wird, dass war eine Katastrophe für unser Land in der Vergangenheit."

Die USA haben in diesem Jahr wiederholt davor gewarnt, dass das pakistanische Militär die bisherige Kontrolle über die Nuklearwaffen von der Regierung gewaltsam übernehmen könnte.

Die neuen Verhaftungen und Hausarreste könnten unter anderem auch dazu dienen, den militärischen Einfluss auf die Regierung in Pakistan zurückzudrängen um damit die Positionen der Vereinigten Staaten von Amerika zu stärken. Dazu muss sie diesen Machtfaktor schwächen. Sichtbare Zeichen der Auseinandersetzungen wurden heute deutlich mit der Weigerung, eine neue Militäroperation in Nord-Wasiristan zu beginnen. (3)
Den strategischen Interessen der USA in Asien steht ein demokratisches, stabiles Pakistan im Wege.

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Quellen:
(1) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=114043§ionid=351020401
(2) http://www.smh.com.au/world/pakistani-elite-barred-from-leaving-country-20091218-l5or.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/12/18/pakistanische-armee-verweigert-neue-fronteroffnung/
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/12/17/oberster-gerichtshof-von-pakistan-musharrafs-amnestie-verfassungswidrig/

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