Asse-Akten: Übergabe an Untersuchungsausschuss

Bundesumweltministerium übergibt Asse-Akten

Das Bundesumweltministerium teilt in einer heutigen Presseerklärung mit, dass es Kopien von allen vorhandenen Akten zur Schachtanlage Asse II, ungefähr 76000 Seiten, an den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages übergeben hat. Akten könnten aber fehlen, da Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und nicht alle in die Archive eingeordnet wurden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte

"Wir stellen dem Untersuchungsausschuss ganz bewusst auch solche Akten zur Verfügung, die wir bei enger Auslegung der entsprechenden Regelungen auch zurückhalten hätten können. So haben wir uns dafür entschieden, auch Unterlagen zu übergeben, die keinen unmittelbaren Bezug zu Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb der niedersächsischen Landesregierung haben. Damit setzen wir unser Versprechen um, alles zu tun, was zur Aufklärung der skandalösen Vorgänge rund um die Asse beitragen kann."

Heute vor einem Jahr: Bericht zum Eindringen der Salzlauge

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Quelle: http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/44870.php