Der SPD-Krieg am Hindukusch

Afghanistan: Über Witzkanzler-Kandidat Steinmeier schlägt das Wasser zusammen. Es ist nicht Frank-Walter Steinmeiers Tag heute. Man könnte sogar ganz texanisch sagen: “That´ll be the day” – der Tag kommt nie…

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Orwellsche Daten-Tauschbörse mit USA soll Freitag im Bundestag legalisiert werden

Sogar der Bundesrat widerspricht artig dem “Anti-Terror-Abkommen” der Bundesregierung, Hamburgs grüner Justizsenator legt in Länderkommission Veto ein. Laut Auskunft der FDP-Bundestagsfraktion unterzeichnete die Bundesregierung am 11.März 2008 ein Datentausch-Abkommen mit den USA, welches vom Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble CDU und dem Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries SPD gemeinsam geplant und ausgearbeitet worden war.

Für ein paar Wochenenden mehr

Der ex-BND-Chef und stellv.Innenminister Hanning versucht mit neuem “Terror vor der Bundestagswahl” den Schrecken der demnächst gefeuerten Bundesregierung zu mildern. Die Spatzen pfeifen es aus den Fenstern der Geschichte: diese Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU steht vor einer vernichtenden Wahlniederlage.

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