Die Iran Situation: Israels windiger Bluff und Deutschlands Rolle

Politik, Diplomatie

US-Vizepräsident Bidens Äusserungen über einen möglichen Angriff Israels auf Iran im Wortlaut / Statement von ranghöchstem US-Militär Mike Mullen / angebliche Verlegung der atomaren israelischen Erstschlagswaffe deutscher Produktion, der Dolphin-U-Boote, in das Rote Meer / Berichte über angebliche Öffnung des Luftraumes von Saudi-Arabien für israelische Luftangriffe auf den Iran / deutsche Tornado-Piloten üben den Atombombenabwurf, Änderung der Zentralen Dienstvorschrift 15/2 ”Taschenkarte” geplant.

Während eines Aufenthaltes im Irak äusserte sich US-Vizepräsident Joe Biden am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender ABC zu einem möglichen Angriff auf die Islamische Republik Iran durch die Atommacht Israel, welche zusammen mit sämtlichen EU-Staaten Mitglied der Mittelmeerunion ist. In Bidens Interview ging es auch um eine Nutzung irakischen Luftraum durch israelische Kampfjets und die Position der Washingtoner Regierung dazu.

Joe Biden wurde von ABC-Reporter George Stephanopoulos zu diversen weltpolitischen Themen befragt, u.a. über die Situation im Irak, in Afghanistan, am Pazifik bzw. bezüglich Nordkorea, die wirtschaftliche Situation in den USA und weltweit, sowie die Rolle der ex-Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten, Sarah Palin.
Die entsprechenden Passagen bezüglich des Iran im Wortlaut:

“Stephanopoulos: Lassen Sie mich zu Iran wechseln. Wir sind drei Wochen von deren Wahlen entfernt.

Biden: Ja.

Stephanopoulos: Haben Sie irgendwelche Zweifel daran dass sie gestohlen wurden?

Biden: Nun, schauen Sie, was ich nicht will, ist in die Hände des Obersten Führers und Ahmadinejad spielen, die im Augenblick die Briten beschuldigen. Wissen Sie, dort — dass der Grund weshalb dort Unruhe herrschte äusserer Einfluss ist.

Stephanopoulos: Die sagen, sie haben Geständnisse von Reformern die das sagen.

Biden: Nun, wissen Sie, die sagen eine Menge Dinge. Das ist einfach nicht wahr. Der..ich denke, der Staub hat sich bisher noch nicht gelegt bezüglich..

Stephanopoulos: Immer noch, nach drei Wochen.

Biden: Nun, nein, hier ist jetzt was ich denke. Ich meine, ich denke, es ist klar, dass die Konsequenzen daraus wie die Wahlen abgehalten wurden und die Art wie die Wahl erklärt wurde — wer als Gewinner der Wahl erklärt wurde und wie, wird Wellen schlagen.
Was der Effekt sein wird, ich weiss es nicht. Ich denke, wir müssen warten und sehen wie sich das entwickelt und — bevor wir eine Entscheidung treffen können.

Stephanopoulos: Aber es keinen Zweifel daran, dass sie gewalttätig auf die Wahl reagiert haben.

Biden: Oh, daran gibt es keinen Zweifel. Da gibt es keinen. Die ganze Welt hat das gesehen. Aber es ist — wir müssen als eine freie und souveräne Nation bestätigen, dass wir die Gewalt verabscheuen die stattgefunden hat. Wir denken es war nicht angemessen, in welcher Art und Weise sie diese Protestierer behandelt haben.
Und deshalb gibt es da keine Frage, wir und der Rest der Welt haben sie angeschaut und gesagt, mein Gott, so hält man keine..

Stephanopoulos: Aber wie antworten Sie den Kritikern, die sagen, die Vereinigten Staaten hätten gleich, gleich energisch reagieren und sagen sollen, das ist falsch, lasst das, und sie sagen, dass hätte einen Unterschied gemacht?

Biden: Nun, ich — ich denke, der Präsident lag absolut perfekt richtig. Ich denke, was der Präsident getan hat, war genau richtig die richtige Art und Weise. Ich denke, der Präsident hat nicht zugelassen, dass wir als Sündenbock herhalten müssen, uns zu gebrauchen als..

Stephanopoulos: Es gab da einige Berichte, welche besagten dass sie früher für eine energischere Antwort eingetreten wären.

Biden: Nun, ich denke, der Präsident hat es genau richtig gemacht. Ich denke, er lag richtig.

Stephanopoulos: Um mal voran zu kommen, was passiert als Nächstes? Was sollte jetzt die Strategie sein?

Biden: Nun, schauen Sie, die iranische Regierung hat eine Wahl. Entweder wählen sie grössere Isolation, und zwar von der ganzen Welt, oder sie entscheiden sich einen rechtmässigen Platz einzunehmen in der — unter den zivilisierten, grossen, grossartigen Nationen. Sie können — das ist der Pfad, den sie wählen müssen.

Stephanopoulos: Haben sie nicht schon in der vergangenen Woche Beweise dafür geliefert, von welcher Art ihre Wahl ist?

Biden: Nun, das haben sie über die Art wie sie ihre Wahl abgehalten haben, aber noch nicht bezüglich — die wirkliche Frage ist jetzt, werden sie ihr Nuklearprogramm fortsetzen? Werden sie ihre Haltung verhärten durch das was passiert ist? Wird das ihr Verhalten im Innern wie nach aussen verändern?
Schauen Sie, Antworten die sie sahen auf den Strassen jedes Landes haben Konsequenzen. Es ist schwer voraus zu sagen, was diese Konseqenzen sein werden.

Stephanopoulos: Aber was sind die Konsequenzen für die Beziehung zu den Vereinigten Staaten? Ich meine, der Präsident hat gesagt er will sich über die P-5 Anm.: diese Abkürzung steht für die 5 permanente Mitglieder des UN Sicherheitsrates, die Atommächte USA, Grossbritannien, Frankreich, China, Russland, sowie für Deutschland, im deutschsprachigen Raum “5+1 Gespräche”
mit den Iranern treffen. Aber wie geht er nun mit den Iranern um, ohne vom Glauben mit diesen Reformern abzufallen?

Biden: Nun, die Art wie man das macht ist, wenn sie sich entscheiden mit der P-5 zu treffen, unter den Bedingungen welche die P-5 dargelegt hat, bedeutet das, sie beginnen den Kurs zu wechseln. Und es bedeutet, die Protestierer hatten möglicherweise einige Wirkung auf das Verhalten einer Administration die sie überhaupt nicht ausstehen können. Und es bedeutet die Auffassung, und ich glaube es bedeutet, dass daraus Konsequenzen folgern.

Nun, wenn sie sich in der Tat entscheiden den Rest der Welt auszuschliessen, ihr Ding durchziehen, weitere Isolation, ich denke, das zieht sie runter auf einen ganz anderen Weg.

Stephanopoulos: Wie antworten Sie denen die sagen, dass es die Vereinigten Staaten sind die nun den Pause-Knopf drücken sollten, es sollte da eine Korrektur der Ursache geben, und wie sollten nicht nur rumsitzen..

Biden: Nun, das tun wir nicht. Wir sitzen nicht nur rum.
Wie ich Ihnen gesagt habe, wir müssen warten wie sich diese Sache entwickelt. Und es existiert bereits ein Angebot, welches von den permanenten 5 plus eins Anm.:P-5 dargelegt wurde, was besagt, wir sind bereit uns zusammen zu setzen und mit Euch zu verhandeln bezüglich Eurem Nuklearprogramm. Und so ist der Ball nun in ihrer Hälfte des Spielfeldes.

Stephanopoulos: Als ich Präsident Ahmadinejad im April gesehen habe, war seine Antwort darauf, dass wir zuerst mehr von den USA sehen wollen.
Könnte man jetzt sagen, dass es vor diesen Diskussionen absolut keine Zugeständnisse mehr an die Iraner geben wird?

Biden: Man könnte sagen, dass die Position welche der Präsident dargelegt hat sich nicht ändern wird.

Stephanopoulos: Aber wird es Engagement geben Anm.: das Wort “engagement” ist vielfältig übersetzbar. Eine Möglichkeit es zu übersetzen ist “Angriff” — wenn die Iraner wollen…

Beide reden durcheinander

Biden: Wenn die Iraner Engagement suchen, werden wir uns engagieren.

Stephanopoulos: Und währenddessen tickt die Uhr…

Biden: Wenn die Iraner auf das Angebot zum Engagement antworten, werden wir uns engagieren.

Stephanopoulos: Aber das Angebot ist auf dem Tisch?

Biden: Das Angebot ist auf dem Tisch.

Stephanopoulos: Und währenddessen hat Premierminister Netanjahu ziemlich deutlich gemacht, dass er mit Präsident Obama darin übereinstimmt, diesem ganzen Prozess von Engagement noch bis zum Ende des Jahres Zeit zu geben um zu funktionieren. Danach ist er bereit, die Dinge selbst in die Hand zu geben.
Ist das die richtige Herangehensweise?

Biden: Schauen Sie, Israel kann für sich selbst bestimmen — es ist eine souveräne Nation — was ihren Interessen ist und was sie entscheiden bezüglich Iran und jedem anderen.

Stephanopoulos: Ob wir einverstanden sind oder nicht?

Biden: Ob wir einverstanden sind oder nicht. Sie sind berechtigt das zu tun. Jede souveräne Nation ist dazu berechtigt das zu tun. Aber kein Druck von irgendeiner Nation wird unser Verhalten ändern wie wir weiter vorgehen.
Was wir glauben, liegt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, von dem wir, zufällig, glauben, dass es auch im nationalen Interesse von Israel und der ganzen Welt liegt. Und so gibt es da getrennte Fragen.

Wenn sich die Netanjahu-Regierung entscheidet einen Handlungsablauf einzuschlagen, der sich vom jetzigen unterscheidet, dann ist das ihr souveränes Recht das zu tun. Das ist nicht unsere Wahl.

Stephanopoulos: Aber um mal Klartext zu reden hier, wenn die Israelis entscheiden, dass der Iran eine existentielle Bedrohung ist, dass sie das Nuklearprogramm ausschalten müssen, dann würden die USA militärisch nicht im Wege sein?

Biden: Schauen Sie, wir können keinem anderen souveränen Nation diktieren, was sie tun und was sie nicht tun können wenn sie eine Einschätzung treffen, wenn sie eine Einschätzung treffen dass sie existentiell gefährdet sind und ihr Überleben durch ein anderes Land bedroht ist.

Stephanopoulos: Sie sagen, wir können nicht diktieren, aber wir können, wenn wir uns so entscheiden, Überflüge hier über den Irak verbieten. Wir können einem Militärschlag im Wege sein.

Biden: Ich werde hier nicht spekulieren, George, über diese Angelegenheiten, ausser zu sagen dass Israel das Recht hat zu bestimmen was in seinem Interesse ist, und wir haben ein Recht und wir werden festlegen was in unserem Interesse ist.

Stephanopoulos: Derweil, Nordkorea..

Biden: Ja.”

Bidens Worte sind die eines Mannes, der unter schwerem Druck steht und zwar von allen Seiten. Er hätte im Sonntag erschienenen Interview bezüglich auch sagen können, “George, mein Präsident fliegt am 6.Juli nach Moskau und danach sieht die ganze Sache anders aus, also gedulden sie sich doch einfach”. Stattdessen redete er sich dreimal irgendwie raus, als ihm ABC-Korrespondent George Stephanopoulos, Chef der Washington Abteilung des Medienkonzerns ABC, penetrant eine Zusage zu militärischer Unterstützung eines israelischen Luftangriffs auf den Iran abnötigen wollte.

Die Tatsache dass Stephanopoulos dies versuchte, legt nahe, dass es diese Zusage der Amerikaner nicht gibt. Biden sagt genau das in seinem Statement, als er einerseits konstatiert, dass es nicht im Interesse der USA liegt dass der Iran von Israel angegriffen wird und er andererseits sagt, dass die USA ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht auf Druck eines anderen Staates reagieren werden.

Für US-Verhältnisse ist so eine Aussage geradezu ungehörig. Seit Jahrzehnten gilt dort die Devise, dass man für die vermeintlich heilige Regierung eines heiligen Landes jederzeit alles liegen und fliegen lässt.

Zum Interview seines Vizepräsidenten äusserte sich anschliessend der Chef der Vereinigten Generalstäbe des US-Militärs, Admiral Mike Mullen. Frei nach der von Uri Avnery so unvergleichlich gut beschriebenen Augenzwinker-Politik 2 – wir sagen das Eine, blinzel-blinzel, und meinen das andere – sagte der ranghöchste US-Militär kurz nach Bidens Statement in einem eigenen Interview mit dem US-Sender CBS folgendes:

“Nun, ich bin schon seit einiger Zeit besorgt über jeden Schlag gegen den Iran. Ich habe die Besorgnis, dass er sehr destabilisierend sein könnte, nicht nur an und für sich, sondern durch die nicht beabsichtigten Konsequenzen von einem Schlag wie diesem.”

Welche Konsequenzen wären das? Nun, zum Beispiel ein äusserst fulminanter Tritt in den weichen Unterleib der NATO: die SPD.

“Zur gleichen Zeit bin ich derjenige, der denkt dass Iran keine Nuklearwaffen haben sollte. Ich denke, dass ist sehr destabilisierend.”

Aha. Der gute Mike findet also sowohl das Eine, wie auch das Andere “sehr destabilisierend”. Hört, hört.

“So gibt es diesbezüglich ein sehr, sehr enges Fenster”

..der Geschichte..

“Das ist etwas, worin ich engagiert bin mit meinem Gegen — mit meinem israelischen Gegenüber, in regelmässigen Abständen. Aber dies sind wirklich politische Entscheidungen die getroffen werden müssen in Bezug darauf wo die Vereinigten Staaten sind. Ich bleibe sehr besorgt über das, was der Iran tut. Sie fahren fort Terrorismus staatlich zu finanzieren. Sie fahren fort Nuklearwaffen zu entwickeln. Sie sind eine — waren eine destabilisierende Kraft sowohl im Irak als auch in Afghanistan. Und das sind die Gebiete die ich versucht habe zu fokussieren.”

CBS, John Dickerson:

“Aber ein Schlag ist keine militärische — ich meine es ist keine politische Entscheidung wenn die Israelis einen Schlag unternehmen, dass ist eine militärische Konsequenz mit der sie umgehen müssen.”

Mullen:

“Ach wissen Sie, eigentlich denke ich, sollte das geschehen, müssen offensichtlich alle von uns damit umgehen.”

Nicht nur die deutsche Presse las natürlich weder das eine, noch das andere Interview. Denn in der Öffentlichkeit wurde nun der Eindruck erweckt, dass Biden den Israelis praktisch einen Freibrief zum Angriffskrieg erteilt hatte und sein besorgter Admiral sich dagegen ausgesprochen hatte. Das Gegenteil ist der Fall.

Dazu passt auch, dass zeitgleich die britische “Times” 4 von “diplomatischen Quellen” in Israel zu berichten wusste, welche wiederum behaupteten der Chef des Mossad, Meir Dagan, hätte Geheimgespräche mit den Machthabern der Monarchie Saudi-Arabien geführt und Israels Premierminister Netanjahu danach berichtet, die Saudis würden die Nutzung ihres Luftraumes für einen Angriff auf den Iran stillschweigend dulden.

Unterfüttert wurde der Artikel durch den ebenso bekannten wie vernachlässigbaren Neocon John Bolton, sowie eine Quelle aus der “Forschungsabteilung eines israelischen Geheimdienstes” ”research in Israeli intelligence” .
Ob damit nun der Mossad gemeint war, bzw ob überhaupt eine Quelle aus dem Mossad die “Times”-Story initiierte, daran dürfen Zweifel angemeldet werden. Das ganze sieht eher wie eine Finte des israelischen Militärgeheimdienstes Aman aus, deren heutiger Chef Yamos Adlin bereits 2006 im Vorfeld des Libanonkrieges Vorabinformationen von der Entführung zweier israelischer Soldaten an der Nordgrenze durch die libanesische Hisb-Allah Hizbullah, Hisbollah hatte und nichts dagegen unternahm 5 .

Eine Story über die Nutzung saudi-arabischen Luftraumes für einen israelischen Luftangriff auf die Islamische Republik Iran wäre aber nicht notwendig, wenn eine Genehmigung aus den USA vorliegt. Genau das ist offensichtlich nicht der Fall.

Dass die Saudis nun Israel wirklich eine “Genehmigung” für den Überflug erteilt haben und dann diese für die israelische Regierung so unersetzliche Alternative zum Überflug über den Irak durch Äusserungen aus dem eigenen Sicherheitsapparat “verbrannt” werden, ist zudem höchst unlogisch und zweifelhaft.

Es gibt weitere Indizien dafür, dass die Israelis wutschnaubend einen windigen Bluff nach dem anderen aus dem Hut zaubern. Am Sonntag wurden Berichte in die Weltöffentlichkeit lanciert, welche die israelische atomare Erstschlagswaffe aus deutscher Produktion wieder in Erinnerung riefen – die Dolphin-U-Boote. Von der Regierung unter Gerhard Schröder SPD und Joschka Fischer Bündnis 90/Die Grünen an Israel geliefert, wurden sie dort mit Atomraketen bestückt.

Wieder wurde das übliche Zitatenkarussell zur Desorientierung und Vernebelung angeworfen. Laut dem österreichischem “Standard” 6 berief sich die extrem rechte israelische Zeitung “Maariv” witzigerweise auf “ausländische Quellen” um ebenfalls am Sonntag zu berichten, dass ein israelisches U-Boot der Dolphin-Klasse im Roten Meer gesehen worden sei. Es habe mit Zustimmung der ägyptischen Regierung quasi öffentlich den Suezkanal durchquert. Dies sei als Drohung gegen den Iran zu verstehen.

Die gleiche Meldung brachte aber schon am Freitag die israelische “Ynet” 7 und berief sich auf Quellen im israelischen Militär. Also ganz offensichtlich entweder die eine oder auch andere Falschmeldung aus Israel.

Hinzu kommt, dass die Meldung selbst völlig sinnfrei ist. Seit Jahren schon kreuzt die israelische Erstschlagswaffe vor dem Iran im Persischen Golf herum. Etwas anderes anzunehmen, wäre bodenlos naiv. Auch die ganze Arie von Überflugsrechten für israelische Atombomber hi und da entbehrt jeder Grundlage. Die israelischen Atom-U-Boote mit ihren Cruise Missiles sind die eigentliche Angriffswaffe, die im Zweifelsfalle von See aus zum Einsatz kommen würde.

Es geht hier um rein politische Machtfragen. Welche politische Unterstützung hätte ein israelischer Angriffskrieg – womöglich mit Atomwaffen – auf einen souveränen Staat wie Iran?

Die Antwort ist deutlich: nicht genug. Die us-amerikanische Regierung schreckt offensichtlich vor einem weiteren Massenmord durch eine verbündete rechtsradikale Regierung vor den Augen der Weltöffentlichkeit zurück. Nicht zuletzt die Konsequenzen für die eigene Position in der Weltpolitik wären verheerend.

Viel entscheidender aber ist für einen Angriffskrieg gegen den Iran die Unterstützung durch die innenpolitisch bereits enorm geschwächte deutsche Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU.

Der amerikanische “Nahost-Experte” Dennis Ross, Chef der Think Tanks “Washington Institute for Near East Policy” und “Institute for Jewish People Policy Planning”, gab am 13.Juli 2007 der “Berliner Morgenpost” ein Exklusivinterview. Darin sprach er ausdrücklich Deutschland eine Schlüsselrolle bei einem seiner Meinung nach kommenden Krieg gegen den Iran zu. Ross damals wörtlich:

“Die überwältigende Mehrheit der politischen und militärischen Eliten Israels will, dass der Rest der Welt den Iran mit diplomatischen oder anderen Mitteln stoppt.”

Ross merkte an, um einen Krieg zu verhindern müssten “an der diplomatischen Front” Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt werden, auch durch Druck aus Saudi-Arabien.

Die Europäer sind hier der Schlüssel, insbesondere Deutschland und Italien..Die Saudis könnten ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um Entscheidungen europäischer Banken und Regierungen, die Verbindungen zum Iran haben, zu beeinflussen..Zweitens müssen die Israelis zu den Europäern gehen und sagen: `Wenn ihr glaubt, dass ihr dabei seid, einen Krieg zu vermeiden, liegt ihr falsch. Ihr vergrößert das Kriegsrisiko, weil wir mit einem atomar bewaffneten Iran nicht werden leben können.”

Der “Nahost-Experte” Ross schloss mit den Worten:

“Wir sind auf einem Weg, der uns zu einem Einsatz von Gewalt führen wird. Das wollen wir nicht. Es gibt Alternativen, aber die Uhr tickt.”

Wie gesagt: das war vor 2 Jahren. Seitdem hat sich vieles verändert, aber ein Angriff auf den Iran ist nicht erfolgt. Und das hat, wie bereits beschrieben, ganz praktische Gründe. Ohne eine entsprechende politische Unterstützung wird dieser nicht nämlich nicht kommen. Und eine Kriegsbeteiligung Deutschlands würde die Berliner Republik grundsätzlich verändern. Die SPD ist derzeit so schwach, dass sie sich einem weiteren Angriffskrieg nicht anschliessen kann, zumindest nicht vor den Bundestagswahlen am 27.September.

Nichtsdestotrotz wird vom Ausgang dieser Wahlen einiges abhängen. Alles, was die deutsche Regierungspartei SPD bisher unternommen hat, zeugt von bewusster Selbstzerstörung aus ideologischen Motiven. Diese liegen für die meisten deutschen Wähler immer noch im Dunkeln. Logisch werden sie nur, wenn man sich zwei Prozesse anschaut, die unmittelbar zusammenhängen:

1. die systemische Auflösung des souveränen Staates Bundesrepublik Deutschland, seiner Rechtssubstanz, seines sozialen Gefüges, seiner finanziellen, kulturellen und gesellschaftlichen Ressourcen zugunsten der EU
2. die systematische Positionierung deutscher Truppen, Flotten- sowie Luftwaffenverbände um den Iran.

Schon die Stationierung der Tornado-Bomber in Afghanistan war in seiner Begründung eine Farce ohnegleichen. Die der deutschen Öffentlicheit als “Schlüsselressource” für den Erfolg des Bodenkrieges in Afghanistan verkauften Recce-Tornados haben Nasskameras, deren Daten während des Fluges nicht übertragen werden können, hat “Recce-Pods”, die laut Hersteller EADS in jedes andere x-beliebige “moderne” Kampfflugzeug eingebaut werden können und sind vor allem zur Ausschaltung von Radaranlagen geeignet 9 . Auf die Frage warum ausserdem still und heimlich auch Drohnen im Gesamtpaket dieser “Beobachtungsmission” enthalten waren, kam natürlich niemand und schon gar nicht die konsequent untätige Linksfraktion.

Seine faktische Abdankung als deutsches Parlament unterschrieb der Bundestag dann am 2.Juli, als man abnickte nach 7 1/2 Jahren Afghanistan-Krieg 300 deutsche Soldaten “auf der arabischen Halbinsel” am Persischen Golf zu stationieren, u.a. zu einer angeblichen Überwachung des “zivilen Luftverkehrs” in Afghanistan.

Hinzu kommt diese endlose Farce um angebliche “Piraten vor Somalia”.
Der somalische “Piraten-Hafen” namens “Harardhere”, in der laut Behauptungen der Bundesregierung und ihrer Militärs deutsche Geiseln auf dem Frachter “Hansa Stavanger” festgehalten wurden oder werden, dieser “Hafen” existiert nicht 10 .

Nach Radio Utopie vorliegenden Informationen hat sogar das Bundesverteidigungsministerium Abgeordneten des Bundestages mittlerweile bestätigt: es gibt keinen Hafen Harardhere. Diese Ortschaft liegt rund 18 Kilometer entfernt von der Küste im Inland des mittleren Somalias – und damit auch nicht in Puntland, wie ständig behauptet wird. In der ganzen Region steht nicht ein einziges Gebäude am Strand, es führt nicht einmal eine einzige Strasse zur Küste.

Unter dem Deckmantel dieser ganzen “Piraten”-Farce lief bereits am 4.November das deutsche Kriegsschiff F 212 Karlsruhe im Rahmen eines NATO-Seemanövers im Persischen Golf im Hafen von Kuwait ein 11 . Der ganze Verfall Deutschlands als eigenständiger Staat wurde am deutlichsten durch die gespenstische Tatsache sichtbar, dass die gesamte Konzern- und Staatspresse zu diesem verfassungswidrigen Militäreinsatz schwieg, natürlich erst recht alle “Parteien” des Bundestages.

Doch die Lage ist jetzt eine andere. Kurz vor den Bundestagswahlen wird den sonst völlig realitätsbefreiten Volksvertretern im Dauerurlaub schmerzlich bewusst, dass sie schon wieder – alle 4 Jahre – gewählt werden müssen. Die CSU wackelt bereits hinsichtlich der endlosen Fortführung des Afghanistan-Krieges, die Deutschen stehen entschlossen wie nie zuvor gegen die Besatzung ihrer Truppen im zentralasiatischen Land und die Kriegspartei SPD steht bei 20 Prozent in den Umfragen.

Wer nun den sowieso schon quer in der Luft hängenden Plänen für einen Iran-Krieg endgültig den Garaus machen will, der sollte mit dem Stimmzettel etwas gegen die “Parteien” tun die offensichtlich seine systematische Vorbereitung unterstützen. Die muslimischen Wähler – zwischen 3,8 Millionen und 4,3 Millionen Muslime leben in Deutschland 12 – werden dabei die entscheidende Rolle spielen. Denn ohne Deutschland kein Krieg gegen den Iran.

Schon in Vergessenheit geraten, wie so vieles: die angeblich als “Beobachtungsmission” in Afghanistan operierenden deutschen Tornado-Kampfbomberpiloten üben im Fliegerhorst Büchel unter NATO-Kommando den Atombombenabwurf 13 .

Um Vorwürfen der Vorbeitung eines atomaren Angriffskrieges zu umgehen, änderte letzten Sommer der Berliner Verteidigungsminster Franz Jung CDU die Taschenkarte, eine Kurzfassung der Zentralen Dienstvorschrift 15/2 für deutsche Soldaten. Der Wortlaut der Taschenkarte ab Juni 2008:

“Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen.”

Nun sind durch die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU nicht nur die “Nationalen Klarstellungen” zum Nato-Operationsplan für ein “offensiveres Vorgehen” der deutschen Truppen in Afghanistan unter US-Kommando geändert worden. Auch eine Änderung der Taschenkarte sei geplant, hiess es 14 .
Letzten Mittwoch stellten die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bundestag der Regierung eine Änderung dieser Kurzfassung der zentralen Dienstvorschrift für deutsche Soldaten “in Aussicht”. Dazu die rechtskonservative “Frankfurter Allgemeine Zeitung”:

“..wie neue Formulierungen lauten könnten, wurde aber noch nicht mitgeteilt. Skeptiker rechnen nicht mit einer raschen Lösung. Der Ausschuss wird sich Ende August noch einmal mit dem Thema befassen.”

Besonders hervor tat sich der SPD-Militärbeauftragte Rainer Arnold. Er forderte,

“die Bundeswehr müsse in die Lage versetzt werden, nicht nur zu reagieren, sondern auch `aktiv eine Bedrohung im Vorfeld zu minimieren`

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03.07.2009 Der SPD-Krieg am Hindukusch
24.06.2009 AWACS mit deutschen Soldaten am Persischen Golf: plant die SPD-Führung den Iran-Krieg?
19.06.2009 Die Iran Situation: Berliner Chunta will deutschen Militäreinsatz im Jemen
08.11.2008 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen
06.11.2008 OEF-Mandat: Deutsches Kriegsschiff “Karlsruhe” in Kuwait eingelaufen
02.11.2008 Nach Biden jetzt Palin über Iran: “Strategien um diesen Krieg zu gewinnen”
18.09.2007 Jung:”Befehlstreue” proben den NATO-Putsch
22.07.2006 Israel fordert atomaren Angriff auf den Iran

Quellen:
1 http://abcnews.go.com/ThisWeek/Politics/Story?id=8002421&page=1
2 http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005770.html
3 http://www.imra.org.il/story.php3?id=44312
4 http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article6638568.ece
5 http://www.radio-utopie.de/2009/01/08/kriegsverschwoerung-in-berlin-und-jerusalem-deutsche-soldaten-sollen-in-den-gazastreifen/
6 http://derstandard.at/1246541410034/Bericht-Saudi-Arabien-oeffnet-Israel-Luftraum-fuer-Angriffe
7 http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3740870,00.html
8 http://www.welt.de/politik/article1021875/Wir_bewegen_uns_auf_einen_Militaerschlag_zu.html
9 http://www.radio-utopie.de/2007/03/30/afghanistaneilantrag-tornado-bomber-duerfen-fuer-nato-krieg-starten/
10 http://www.radio-utopie.de/2009/05/05/die-hansa-stavanger-farce-i-die-piraten-bucht-von-harardhere/
11 http://www.radio-utopie.de/2008/11/06/oef-mandat-deutsches-kriegsschiff-karlsruhe-in-kuwait-eingelaufen/
12 http://www.tagesschau.de/inland/muslimeindeutschland100.html
13 http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr100.html
14 http://www.welt.de/die-welt/article4065306/Kanzlerin-verleiht-erstmals-Ehrenkreuze-fuer-Tapferkeit.html
15 http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E24367F2BF45244AE88268D933224C575~ATpl~Ecommon~Scontent.html