“Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos
Von Daniel Neun | 8.Februar 2010 um 15:19 Uhr
Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den “Parteien” im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den “Jobcentern” der Armutsagenturen “Arge”.
Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die “Parteien” in Berlin erwartet haben.
Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”. Weiterlesen »
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Das unanständige Wort
Von Uri Avnery | 8.Februar 2010 um 14:05 Uhr
ZU VIELEN WICHTIGEN Kämpfen werden in Israel Menschen mit Gewissen aufgerufen.
Unter anderem ( in zufälliger Reihenfolge) :
Zum Kampf, um die Umwelt und die Zukunft des Planeten zu erhalten.
Zum Kampf für Demokratie gegen faschistische Trends.
Zum Kampf für die Menschenrechte und die Bürgerrechte
Zum feministischen Kampf
Zum Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben.
Zum Kampf für soziale Gerechtigkeit und soziale Solidarität.
Zum Kampf für gleiche Rechte für Israels arabische Bürger.
Zum Kampf gegen die Diskriminierung der orientalischen Juden.
Zum Kampf für die Trennung von Religion und Staat.
Zum Kampf für die Rechte der Tiere.
Etc. etc. etc. Weiterlesen »
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Cui bono…
Von mephi | 8.Februar 2010 um 13:13 Uhr
Die berühmte Frage danach, welchen Nutzen eine Sache hat und für wen, scheint Legionen von Juristen, Journalisten, Politikern und der gesamten Öffentlichkeit nicht in den Sinn zu kommen angesichts der andauernden Aufregung um Datenträger mit „brisanten Kontodaten“, die eine nicht bekannte Vielzahl von Bundesbürgern der Steuerhinterziehung zu überführen geeignet sein sollen. Weiterlesen »
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Verwirrung um Gen-Mais
Von Greenpeace | 8.Februar 2010 um 12:48 Uhr
Greenpeace entdeckt Schlamperei bei Anmeldungen
Bei den Anmeldungen zum Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland herrscht in diesem Jahr Durcheinander: Obwohl der Anbau verboten ist und EU-Zulassungen fehlen, dürfen Landwirte unter Vorbehalt den Anbau von Gen-Kartoffeln und Gen-Mais anmelden.
Zudem sind die Angaben teilweise falsch. Greenpeace hat die Anmeldungen im Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig geprüft. Greenpeace veröffentlicht heute eine interaktive Karte unter auf der die angemeldeten Flächen mit Google-Maps bis auf das Flurstück genau dargestellt werden. Weiterlesen »
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Britischer Verteidigungsminister gegen US-NATO-Strategie in Afghanistan
Von petrapez | 8.Februar 2010 um 6:00 Uhr
“Dies ist nicht der totale Krieg.” meinte Ainsworth – Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist er das schon und findet kritiklose Unterstützung durch die deutsche Regierung – das Parlament hat die Chance, der Welt Ende Februar das Gegenteil zu beweisen und sich als das wiederherzustellen, was es freiwillig aufgegeben hat:
Die Stimme des Volkes zu sein.
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Holbrooke zu Afghanistan: 1. Kampf, 2. Sieg, 3. Verhandlungen nur nach US-Diktat
Von petrapez | 8.Februar 2010 um 4:35 Uhr
Versöhnungsgespräche sind für die USA keine Alternative zu militärischen Aktionen –
Abstimmung im Deutschen Parlament zur Truppenaufstockung unter diesem US-Oberkommando und zur legitimierten kollektiven Anstiftung zum Töten soll durch die Regierung beschleunigt werden
Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan des Präsidenten Obama machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz keinerlei Hehl daraus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht bereit sind, sich auf Gespräche und Verhandlungen mit den “Talibans” einzulassen. Weiterlesen »
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Anthrax-verseuchtes Heroin in Europa
Von petrapez | 7.Februar 2010 um 21:31 Uhr
Gesundheitsbehörden gehen nicht von einer absichtlichen Kontamination aus (Foto: Wikipedia/ Gary Luck)
Die britischen Gesundheitsbehörden erteilten am Freitag, den 5.Februar eine Warnung an Drogenkonsumenten, die sich intravenös Heroin injizieren. Weiterlesen »
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Gaspipeline “Iran-Pakistan-Indien” wird zur “Iran-Pakistan-China”-Trasse
Von petrapez | 7.Februar 2010 um 10:45 Uhr
Dem iranischen Erdgas mangelt es nicht an interessierten gewichtigen Abnehmern im asiatischen Raum
Indien hatte im letzten Jahr zu Gunsten von US-Lieferungen an nuklearen Ausrüstungen, mit der die Vereinigten Staaten die Regierung in Neu-Dehli von ihrem gemeinsamen Projekt mit dem Iran und Pakistan erfolgreich abgebracht hatte, an der Beteiligung verzichtet. Weiterlesen »
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DER MOLOCH
Von Daniel Neun | 7.Februar 2010 um 2:11 Uhr
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)
Am 15. Dezember 2009 begann, mit 2 Jahren Verspätung, vor dem 1.Senat des Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde, die 30.000 Staatsbürger Ende 2007 gegen die sogenannte “Vorratsdatenspeicherung” eingebracht haben. Diese Verfassungsbeschwerde zielt gegen ein Gesetz zur strategischen Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung durch Exekutivbehörden und Konzerne, welches die “große Koalition” aus SPD, CDU und CSU ausgerechnet am 9.November 2007 im deutschen Parlament beschloss. Dieses Gesetz wiederum folgt einer einfachen Direktive der deutschen Regierung, welche diese zuvor gemeinsam mit den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Jahre 2006 beschlossen hatte. Weiterlesen »
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Toxin-verseuchte Nahrungs- und Futtermittel – Gentechnik, der Weg zur Grünen Hölle
Von petrapez | 6.Februar 2010 um 16:08 Uhr
Gentechnisch veränderte Pflanzen mit dem Bodenbakterium Bacillus thuringiensis und ihre gefährlichen Folgen
In Indien wurde heute ein grosses Polizeiaufgebot eingesetzt, um die Gegner der Einführung gentechnisch veränderter Auberginen (Bt Brinjal) unter Kontrolle zu bringen. Weiterlesen »
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ZDF Auslandsjournal: Bin Laden tot?
Von Infokriegernews | 6.Februar 2010 um 12:39 Uhr
Nach einem kurzen Trailer im Auslandsjournal, sendet das ZDF eine komplette Dokumentation zum Mythos um Osama bin Laden. Es werden elementare Fragen gestellt. Lebt bin Laden nicht mehr? Dient der Mythos der Kriegswut der Amerikaner und derer Rechtfertigung? Ein weiterer Schritt in Richtung der Aufklärung scheint sich anzubahnen.
Fast ein Jahrzehnt wird im Namen des Terrors gebombt, gefoltert und kontrolliert. Das Engagement der Regierungen scheint ungebrochen, um unser Leben und unsere “Freiheit” vor dem Terror zu schützen. Man nimmt uns zwar die “Freiheit”, allerdings nur, um sie vor Terroristen zu schützen. Die Kontrolle dient ausschließlich unserer Gesundheit und unserem Wohlbefinden. Weiterlesen »
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61 Prozent der US-Amerikaner bleiben weiterhin “immun” gegenüber dem Gang zur H1N1-Impfung
Von petrapez | 6.Februar 2010 um 2:17 Uhr
Intensive Aufrufe, Werbe- und Angstkampagnen der Regierung und die der Pharmaindustrie nahen Organisationen über eine “tödliche Schweinegrippe-Pandemie” liefen grösstenteils ins Leere und nicht wie angenommen in manipulierte hohle Köpfe –
US-Bürger bewiesen gesunden Menschenverstand gegenüber allen Beeinflussungen trotz staatlichem Nachdruck, drei von vier US-Bürger sind nicht gegen das H1N1-Virus geimpft. Weiterlesen »
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Partei-Linke: Lötzsch behauptet “Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland”
Von Daniel Neun | 5.Februar 2010 um 17:34 Uhr
Die von der Nomenklatura der alten Staatspartei “designierte Parteichefin” der “Linken”, Gesine Lötzsch, behauptet, die “Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland” habe sich erhöht. Die Erklärung: das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in Kunduz am 4.September 2009.
Die Lügen der Partei-”Linken” gehen skrupellos weiter. Wieder arbeitet man, heimtückisch und infam, dem Militär, seinem Krieg, den Grossmächten, der Nato und den involvierten Spionagediensten in die Hände. Attentate in Deutschland, die niemals stattfanden, werden durch einen fiktiven kausalen Zusammenhang, aufgestellt durch reine Schutzbehauptungen des Regierungs-, Militär- und Spionageapparates, diesen als Rechtfertigungsgründe für ihren seit 8 Jahren laufenden “Verteidigungskrieg” in Afghanistan in die Hände gespielt. Den propagandistischen Grund sollen ausgerechnet die über 139 toten Kriegsopfer von Kunduz liefern. Weiterlesen »
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Saudi-Arabien: Bombardement auf Jemens Norden
Von petrapez | 5.Februar 2010 um 14:22 Uhr
Ausschlagen des angebotenen Waffenstillstandes: massiver Beschuss durch Kampfflugzeuge auf die Provinz al-Jawf
Saudi-arabische Kampfjets haben in den vergangenen zwei Tagen in den nordwestlichen jemenitischen Grenzegebieten mehrere Bereiche unter Beschuss genommen. Weiterlesen »
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Hallo Leipzig: Kleine faschistische Bevölkerungs-Konditionierung gefällig?
Von Daniel Neun | 5.Februar 2010 um 12:04 Uhr
Die Stadtregierung und Uniklinik von Leipzig möchten gern von 3000 Eltern wissen, wie es um die “psychische Gesundheit” ihrer drei- bis fünfjährigen Kinder besteht. Ob die irgendwie auffällig seien. Man wolle sie gern behandeln. Gleichzeitig erklären irgendwelche unbekannten Auffälligen der Heldenstadt im Internet, warum sie in nicht gerade wohlhabenden Stadtvierteln Autos anzünden und als “Linke” gegen “Machtmonopole” seien.
Sehr geehrte Geschworene.
Wie wir alle wissen, haben Kinder immer so zu sein, wie der Durchschnitt einer Gesellschaft. Weiterlesen »
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