Radio Utopie

Das „Referendum gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten“ ist auf dem Weg die Speerspitze des europaweiten Überwachungsstaates zu brechen.

Die Schweizer Freiheitskampagne, welche Mitte Juli 2008 das „Referendum gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten“ lanciert hat, ist inzwischen in vollem Gang. Bereits über 12.000 von 50.000 benötigten Unterschriften sind gesammelt und trotz Sommerferien verzeichnete „Freiheitskampagne.ch“ bereits über 25‘000 Zugriffe auf ihrer Internetseite, so das Komitee gegenüber Radio Utopie.

VORGESCHICHTE

Die Schweizer Landesregierung (Bundesrat) und die Mehrheit des Schweizer Parlaments entschieden – was für ein Zufall – kurz vor der Sommerpause, dass ab 1. März 2010 zwingend sämtliche Schweizer Reisepässe und Identitätskarten mit biometrischen Daten ausgestattet werden müssen.

Das heisst, dass ab diesem Datum jedes Schweizer Ausweispapier mit einem RFID-Chip mit biometrischen Daten (digitales Gesichtsbild und Fingerabdrücke) und weiteren persönlichen Daten ausgestattet wird.

Dies kommt einer Zwangserfassung der gesamten Schweizer Bevölkerung mit biometrischen Daten gleich.

Zusätzlich sollen diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden, auf die auch ausländische Behörden wie die USA, die EU und sogar private Firmen wie z.B. Fluggesellschaften Zugriff erhalten.

Diese Massnahme geht weit über das hinaus, was eigentlich von der EU im Rahmen des Schengen Abkommens von der Schweiz gefordert wird. Man darf sich getrost Fragen, was für ein Teufel die Schweizer Regierung geritten hat, ihrer Bevölkerung so etwas zuzumuten. Da die Schweiz schon immer ein beliebter Testmarkt war, kommt der Verdacht auf, ob die ganze Aktion nicht ein Testlauf ist für etwas, das danach auch in der gesamten EU eingeführt werden soll. Denn ein „Produkt“, das sich in der Schweiz erfolgreich vermarkten lässt, hat in der Regel auch in anderen Ländern beste Marktchancen.

Insofern geht diese Thematik nicht nur die Schweizer etwas an, sondern alle Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten.

DER ÜBLICHE MEDIENBLACKOUT

Trotz bislang auffallend zurückhaltender Berichterstattung in den offiziellen Medien hat es die „Basler Zeitung“ nun gewagt, den Bann zu brechen und hat am 13. August 2008 ein Interview mit einem Vertreter der Kampagne veröffentlicht. (Eine Veröffentlichung des Artikels in ihrer Online Ausgabe ging der Basler Zeitung dann aber bis zur Stunde offensichtlich doch zu weit. Da ist eine TV Liveübertragung der Lokalmatadoren des FC Basel wohl weitaus wichtiger. )

Ansonsten lief lediglich am 4. August 2008, 14 Tage nach Versand der offiziellen Medienmitteilung des Komitees an alle Zeitungen, Radiosender und TV-Stationen in der Schweiz, eine kurze und etwas verzerrte Meldung über den Ticker der Schweizerischen Depeschenagentur SDA, welche unisono und unkommentiert in vielen Schweizer Blättern abgedruckt wurde. Dieser allgemeine Medien-Blackout zu dieser wichtigen Angelegenheit lässt in einem Land wie der Schweiz nachdenklich stimmen.

BREITE UNTERSTÜTZUNG

Doch entgegen des üblichen An-Aus-Knipsmechanismus der analogen Massenmedien wächst die Kampagne täglich. Laut Angaben des Komitees hat am 12. August 2008 die Nationale Partei der Grünen ihre Unterstützung zugesagt, 50‘000 gedruckten Unterschriftenbögen mit Platz für 250‘000 Unterschriften werden zur Zeit über die Schweiz verteilt, Unterstützerorganisationen und Privatpersonen sammeln Unterschriften, weitere Aktionen sind geplant.

Weiter wurde eine neue Video-Seite aufgeschaltet. In sieben kurzen Videos von total 25 Minuten Dauer sieht man eindrücklich, welches Ausmass die Problematik der RFID Technologie und biometrischer Ausweise im 21.Jahrhundert vor allem langfristig hat.

Auch hier gilt: was weg ist, ist weg, vor allem die Freiheit.

BREITE KOALITION ZIVILER DEMOKRATEN

Erstaunlich bei der ganzen Sache; das Komitee wurde von einer kleinen Gruppe von parteilosen Schweizer Bürgen ins Leben gerufen, die es innerhalb kürzester Zeit geschafft hat, eine ungewöhnlich bunte Koalition von ganz links bis ganz rechts mit ins Boot zu holen.

Dies zeigt, dass auch einfache Bürger im Stande sind und auch die Möglichkeit haben, selber aktiv zu werden und etwas zu bewegen. Mit diesem Zwischenstand bleibt zu hoffen, dass den wackeren Schweizern der Atem nicht ausgeht und dass sie bis zum 2. Oktober 2008 die benötigten 50‘000 gültigen Unterschriften zusammen bekommen, um eine Volksabstimmung über diesen drohenden Verlust der Bürgerfreiheitsrechte erwirken zu können.

(…)

Artikel zum Thema:

18.07.08 “Liebe EU-Mithäftlinge…”: Schweizer Referendum gegen Biometrische Pässe im Anmarsch