Radio Utopie

Die ehemalige WASG-Spitzenkandidatin geht mit „BASG“ und „SAV“-Trotzkisten in genau die Berliner Regierungspartei, gegen die sie 2006 angetreten war

Berlin: Nach Radio Utopie vorliegenden Informationen tritt die ehemalige Spitzenkandidatin der WASG Berlin, Lucy Redler, nun der Regierungspartei „Die Linke“ bei, gegen die sie 2006 in den Wahlkampf gezogen war.
Mit ihr geht der massgeblich durch die Trotzkisten der „Sozialistische Alternative“ (SAV) dominierte Verein „Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr“ (BASG), der nach dem Ende der WASG als Auffangbecken für WASG-Mitglieder gegründet worden war.
Lucy Redler ist sowohl Mitglied der SAV als auch der BASG.

Die Kandidatur Lucy Redlers (die immer erklärt hatte, keine Partei gegen die „gemeinsame Linke“ gründen zu wollen) gegen den SPD-PDS-Senat von Klaus Wowereit im Jahre 2006 entpuppt sich nun als das, was grosse Teile der ehemaligen WASG Berlin bereits seit Jahren angenommen hatten: als ein Manöver.

„DIE LINKE“: GESCHICHTE EINES BETRUGES

Noch im Frühjahr 2005 lag die ehemalige Staatspartei der DDR, die sich ab dem 4. Februar 1990 „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) nannte, bei 4 Prozent in den Umfragen, 2002 war sie bei den Bundestagswahlen (mit Ausnahme ihrer beiden direkt gewählten Abgeordneten) aus dem Parlament geflogen.

Im Zuge der von Gerhard Schröder und Franz Müntefering 2005 ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen und nach einer sofort nachher ausgerufenen Initiative des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, benannte sich die PDS zuerst in „Linkspartei.PDS“ um, zog dann mit Hilfe der WASG (welche auf einen Antritt verzichtete und die PDS unterstützte) mit über 8 Prozent in den Bundestag ein, schluckte daraufhin am 16.Juni 2007 mit Hilfe der innerhalb der WASG abstimmungsberechtigten PDS-„Doppelmitglieder“ die gesamte Wahlalternative und benannte sich dann in „Die Linke“ um.

DIE WASG: GESCHICHTE EINES LOCKMITTELS UND PROGRAMMIERTEN OPFERS

Seit Gründung des Vereins „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG ) im Jahre 2004 nach Beginn der Montagsdemonstrationen gab es warnende Stimmen, die genau die Entwicklung voraussagten, welche die WASG später im Eiltempo nur eines Jahres nahm.

Von Anfang an war von einer Verschwörung zur Vereinnahmung und Befriedung linker und oppositioneller Kräfte unter dem Mantel der ehemaligen Staatspartei und etablierter Kräfte wie den DGB-Gewerkschaften die Rede. Hinweise darauf waren, dass bereits 2002 Gregor Gysi und Oskar Lafontaine öffentlich erklärt hatten, „gemeinsam etwas machen“ zu wollen, bereits 2004 Mitglieder der in Berlin verhassten PDS als abstimmungsberechtigte „Doppelmitglieder“ in den Verein WASG einsickerten und Lafontaine öffentlich schon Anfang 2005 um die Partei herumschlich, aber ohne letztlich im folgenden Landtagswahlkampf von NRW eine Wahlempfehlung für die WASG abzugeben.

Ganz offensichtlich ging es schon bei der Gründung der WASG durch Spitzenfunktionäre der DGB-Gewerkschaften wie der IG Metall nie darum, linke oder soziale Politik zu machen. Es ging darum linke, soziale, sozialistische, demokratische und emanzipatorische Politik zu diskreditieren, indem man unter ihrem Siegel genau das Gegenteil tat. Zu diesem Zweck lockte man die seit Jahrzehnten heimatlosen Gruppen und Personen des jeweiligen Spektrums an um sie entweder abzuservieren oder einzubinden.

Diese Prozesse begannen schon im Verein WASG im Jahre 2004 und setzten sich dann bundesweit in der Partei in dem noch verbleibenden halben Jahr bis zur Bundestagswahl 2005 weiter fort. Mit aller Macht setzte man sich im Bundesvorstand um Klaus Ernst auf die Handbremse, murmelte ominös „ihr werdet schon sehen“, machte gerade die selbstbewusstesten und fähigsten Mitglieder systematisch mundtot und korrumpierte nacheinander in allen Landesverbänden jeden, der von der Basis eigentlich gewählt worden, war um genau das zu verhindern.

Es funktionierte überall – nur nicht hier. In Berlin wurde der Angriff der Verschwörer zurückgeschlagen. Hier machte man die geistig-moralische Wende, den Verrat an allem was man bisher repräsentierte, den Abgesang auf die eigene Moral nicht mit.

Das merkte man auch im trotzkistischen Spektrum. Was geschah also dann?

ENTWICKLUNG IN DER WASG BERLIN BIS ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL SEPTEMBER 2006

Die SAV-Trotzkisten witterten Mitte 2005 nach der Bundestagswahl – nach der sehr schnell klar wurde dass die WASG schlicht durch die PDS, Lafontaine und den eigenen Bundesvorstand für deren Bundestagsmandateund Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe benutzt worden war – ihre Chance um den Schwung der WASG-Basis in Berlin nun für sich zu nutzen und sich gegen die konkurrierenden Trotzkisten von „Linksruck“ ein Stück vom Kuchen abzuschneiden. (Die meisten Linksruck-Funktionäre arbeiten heute übrigens für die linke Bundestagsfraktion oder den Parteiapparat).

Nun putschte die SAV also gegen die Fusionisten (die sich mit den Trotzkisten von „Linksruck“ verbündet hatten) und schlug sich auf die Seite der WASG-Befürworter, welche an einem eigenständigen Wahlantritt gegen die Regierungsparteien Klaus Wowereits festhielten. Im Nu prägte die SAV, mit entsprechenden Verbündeten aus ihrem Flügel des trotzkistischen Spektrums, nun den Landesvorstand in der WASG Berlin.

Die darauf folgende Geschichte des Kampfes um einen eigenständigen Wahlantritt dürfte bekannt sein. Der Bundesvorstand um Klaus Ernst, der auf dem Bundesparteitag am 27.April unter grössten Mühen mit Hilfe der PDS-Doppelmitglieder und Lafontaine Strafmassnahmen gegen den eigenen Landesverband durchbekam, weil dieser es wagte, gegen den Senat zur Wahl anzutreten, enthob kurzerhand den gesamten Landesvorstand seiner Ämter und stellte diesen á la SED unter Direktverwaltung eines Politkommissars, des heutigen Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin.

Dieser räumte erst nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichtes das Feld. Bis zuletzt sah man den roten Kopf des heutigen stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag und damaligen „Fusionsbeauftragten“, Bodo Ramelow, der in jede Kamera erklärte, es werde keinen eigenständigen Antritt der WASG Berlin gegen den SPD-Linken Senat geben.

Oskar Lafontaine höchstpersönlich hatte am 8.März, nach der knapp durch die WASG-Befürworter gewonnenen Urabstimmung zur Wahlteilnahme, persönlich in der 20 Uhr Tagesschau folgendes gesagt (Fernsehausschnitt):

„Wenn sich ein… 200 bis 300 Leute entschliessen einen eigenen Weg zu gehen, ist das völlig normal. Das wird weder eben die Fraktion gefährden noch wird das eben die neue Linke gefährden, denn es handelt sich ja um 70.000 Leute, die letztendlich zusammengeführt werden sollen, also ein paar Abgänge können wir gut verkraften…“

Derweil gab es dann innerhalb der WASG Berlin ein trübes Erwachen.

Schon bei der Aufstellung der Landesliste machte sich massiver Unmut unter den letzten standhaften Mitgliedern der WASG Berlin breit. Es waren nur noch insgesamt knapp 300, die gegen die Regierungspartei PDS mit ihrem alten, in Jahrzehnten gewachsenen Partei- und Staatsapparat und 10.000 Mitgliedern in Berlin antrat. Unter diesen noch knapp 300 Mitgliedern verbündeten sich zwei Fraktionen, die Trotzkisten und die „Wasserfraktion“, welche sich anfangs noch gegenteilig zu der SAV und den sozialistischen Gruppen positioniert hatten. Der Vertreter der „Wasserfraktion“, Sebastian Gerhard, kam nach einem Deal mit den Trotzkisten auf Platz 2 hinter Lucy Redler. Der Rest der aussichtsreichen Plätze ging an Verbündete der SAV.

Nicht die Personen auf der Landesliste, sondern vor allem der Ablauf der Nominierungen schaffte bei der innerhalb der WASG Berlin nicht straff durchorganisierten Mehrheit solchen Unmut, dass bereits während des Wahlkampfes im September 2006 viele entnervt und enttäuscht ihre Aktivitäten einstellten. Am Ende erreichte die WASG Berlin mit einem nur durch Spenden finanzierten Wahlkampf immerhin 2.9 Prozent in der Hauptstadt, wurde aber sogar noch von den Grauen Panthern überholt.

ABWICKLUNG NACH DER ABGEORDNETENHAUSWAHL

Das nie – zu keinem Zeitpunkt, nicht vor oder nach der Landtagswahl 2006 – auch nur ein Handstreich dafür getan wurde, die WASG zu erhalten (oder gar eine eigenständige Partei für basisnahe Gewerkschaftler, sozial Engagierte, Linkssozialisten oder einfach nur normale Menschen zu gründen) kam abermals grossen Teilen der WASG nicht geheuer vor.

Aber wieder organisierte man sich nicht. Wieder schwieg man in den Sitzungen und heulte sich dann bei der Zigarette danach aus.

Schliesslich wurde dann am 30.März 2007, auf dem letzten Parteitag der WASG Berlin vor der Übernahme, die Gründung der BASG beschlossen. Entschieden wurde zwischen zwei Entwürfen, von denen der eine glasklar auf die gleiche Schiene abzielte wie der WASG-Bundesvorstand, die PDS, der DGB und deren Politik:auf das gewisse Nichts.Es sollte zerredet und zerschwafelt werden, um ja nichts gegen die „Linken“ aufkommen zu lassen, vor allem auf überhaupt gar keinen Fall eine linke Partei.

Dieser erste Entwurf zur Gründung der BASG wurde massiv durch die SAV und Lucy Redler beworben, immer wieder unter der ständig wiederholten Behauptung, bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl 2011 Politik gegen den SPD-Linke-Senat machen zu wollen. Natürlich setzte sich dieser Entwurf gegen den zweiten durch, der eine Parteigründung 2008 nicht ausgeschlossen hatte.

Zur (gescheiterten) Befriedung des linkssozialen Spektrums durch PDS, DGB und deren Seilschaften des WASG-Bundesvorstandes und zur (gescheiterten) Befriedung durch Lucy Redler und die SAV-Trotzkisten im BASG-Verein, gesellte sich nun auch noch der Verrat sämtlicher kommunistischer Gruppen.

TAKTIK DER KOMMUNISTISCHEN GRUPPEN: STLLHALTEN UND ASSIMILIEREN

Bereits 2006 war das „Netzwerk Linke Opposition“ (NLO) gegründet worden. Auch hier war das grosse Nichts der Massstab. Nichts tun, gar nichts, zur Beschäftigung, Fantomprogrammatik diskutieren, alle halbe Jahr ein Kongress ohne Resultat und emails verschicken.
Nach massivem Druck beschlossen auch hier die üblichen Verdächtigen murrend die Möglichkeit zur Gründung einer „neuen Kraft“. Das Wort „Partei“ vermied man wie die Pest.

Wieder taten sich gerade die Trotzkisten hervor mit der Blockade aller konkreten Politik. Nach der Übernahme der WASG, nach dem Verrat an allen linken Ideen, Konzepten und Idealen gegenüber den Gewerkschaftsfunktionären und dem Wowereit-Senat, sorgte man sich im „Netzwerk Linke Opposition“ vor allem darum, Mitglieder der „Linken“ nicht auszugrenzen und wie in der WASG ausgerechnet diejenigen als „Doppelmitglieder“ aufzunehmen, gegen die man angeblich ankämpfte.
Wieder begann das gleiche Spiel: befrieden, nichts tun, dummschwatzen, Zeit schinden und dann alles schön langsam in den Treibsand leiten.

Mit dem Parteieintritt der SAV-Trotzkisten um Lucy Redler in die Berliner Regierungspartei Oskar Lafontaines ist dieser Prozess der versuchten Befriedung und Assimilierung vorbei.

UTOPIE UND SOZIALISMUS

Zitat Lucy Redlers auf der Webseite der SAV:

„Heute fallen die Entscheidungen über Millionen in den Chefetagen der Großkonzerne zugunsten einiger weniger Vermögender. Das ist die ganz normale Logik im Kapitalismus. Ich setze mich dafür ein, diese Diktatur der Konzerne zu beenden und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Aus meiner Sicht ist im Osten nicht der Sozialismus, sondern der Stalinismus gescheitert. Manche meinen heute, die Vorstellung einer sozialistischen Gesellschaft sei ja utopisch. Ich halte dagegen: Die Vorstellung eines Kapitalismus, der soziale Gerechtigkeit schafft, Armut und Kriege beseitigt, ist utopisch.“

Nicht utopisch, sondern illusorisch wäre es Lucy Redler, der SAV oder ihrer Wahlheimat, der ehemaligen Staatspartei unter Führung des ehemaligen SPD-Vizekanzlers Oskar Lafontaine namens „Linke“ ein einziges Wort zu glauben.

Die Karten sind verteilt.
Das Match hat begonnen.
2011 ist Wahl in Berlin. Es wird einen eigenständigen, einen linken, einen sozialen, einen demokratischen und einen sozialistischen Antritt gegen die Regierungsparteien SPD und Linke durch eine neue Partei geben.

Und dann machen wir Euch fertig, Genossinnen und Genossen. Und das ist auch gut so.

(…)

weiteres linkes Elend:

17.04.2008 DAS GESPENST IV: Utopie und Gesellschaft

aus 2007:

25.05.2007
WASG: ex-Ortsverein der SPD tritt Nachfolgepartei SAG in Hessen bei
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=542&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

20.05.2007
WASG,Linkspartei: SAG kritisiert Urabstimmung und „Fusion“ der Linken
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=521&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

30.03.2007
Linke, WASG und Tucholsky: Das Zünglein aus Berlin
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=385&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

26.03.2007
WASG,PDS: warum „die Linke“ keine Zukunft hat..
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=371&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

21.03.2007
WASG,NLO: Linke Partei, aber nicht jetzt..
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=362&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3