Unsere Regierung muss in diesen schweren Tagen beweisen, dass sie ihre Finanzspritzen nicht nur den Bankern und grossen Unternehmen zu Gute kommen lässt, sondern braucht gerade jetzt Beispiele für ihr energisches Durchgreifen für Verfehlungen in der Hochfinanzwelt.
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Im polnischen Krakau tagen seit gestern die NATO-Verteidigungsminister. Diese informellen Treffen werden halbjährlich durchgeführt. Das aktuelle Thema ist der ISAF-Einsatz in Afghanistan und der Militäreinsatz im Kosovo sowie die strukturellen Aufgaben der NATO in der Zukunft.
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Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen“ hat die Immobilienbank Hypo Real Estate Verträge in einer Summe über 1 Billion Euro abgeschlossen. Der Börsenwert dieses Konzerns beträgt dabei zur Zeit lediglich um die 280 Millionen Euro. Der Staat hat allerdings bereits 87 Milliarden an Steuergeldern investiert. Demnächst sollen laut Pressemeldungen noch einmal 20 Milliarden oben drauf gepackt werden. Die „ARD Börse“ listete mehrere Möglichkeiten des Umgangs seitens der Regierung mit der „systemrelevanten Bank“ auf, auch Radio Utopie berichtete dazu heute.
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Natürlich ist alles noch viel schlimmer als es die kriminellen Seilschaften in Staat und Kapital bisher zugegeben haben. Laut den neuesten Pressemeldungen hat die Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Verträge in Höhe der unvorstellbaren Summe von 1 Billion Euro (in Zahlen: 1.000.000.000.000) unterschrieben hat, der grösste Teil Verpflichtungen in die finanziellen Massenvernichtungswaffen Derivate.
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Es war gestern um 20.05 Uhr in der Tagesschau – ARD-Korrespondent Norbert Carius leckte vor Entschuldigung fast den Bildschirm ab – als die Öffentlichkeit von einer neuen Republik erfuhr, natürlich wieder einmal ohne irgendetwas zu begreifen. Nach 60 Jahren staatlicher Kontinuität mit dem gewissen Nichts, nach Wirtschaftsdiktatur, Postfaschismus und Korruption im Westblock BRD, nach Staatskapitalismus, Kaderwirtschaft und Polizeistaat im Ostblock DDR, nach über 18 Jahren sinnloser Stagnation in der nachfolgenden Berliner Republik, bleibt nun der auf ganzer Linie gescheiterten Bundesregierung nach dem weltweiten Offenbarungseid der Hochfinanz am Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg nichts anderes mehr übrig, als genau das anzuwenden was jede Regierung seitdem wieder loswerden wollte: das Grundgesetz.
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Man muss jetzt endlich einmal eine Erfolgmeldung herausbringen, um den Einsatz in Afghanistan zu rechtfertigen.
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