Radio Utopie

Es ist einigermassen verblüffend: obwohl die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU allein bei der Hypo Real Estate Holding (HRE) mittlerweile 92 Milliarden, 92.000.000.000 Euro an Geld der Steuerzahler (welche täglich durchschnittlich für ca.20 Euro netto pro Stunde arbeiten) vernichtet hat, sind diese immer noch bereit die Regierung 4 Jahre damit weiter machen zu lassen.Immer noch kommen die Regierungsparteien in einer aktuellen Umfrage zusammen auf 57 Prozent.

Nach einer Explosion auf israelischem Territorium nahe dem Grenzkontroll- und Militärstützpunkt Kissufim, ohne Klärung der Ursache oder der Verursacher, bei dem nach Behauptungen des israelischen Militärs ein Soldat um´s Leben kam, hat die israelische Aussenministerin und Kriegsverbrecherin Tzipi Livni einen sofortigen Angriff auf den Gazastreifen gefordert.

Heute erklärte die Merkel-Steinmeier-Regierung aus SPD, CDU und CSU, dass sie gar nicht daran denke das ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zu respektieren. Dieses hatte heute die vom Gesetzgeber Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahre als verfassungswidrig eingestuft . Trotzdem, so der Sprecher des Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Olaf Scholz (SPD), sehe die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf.

In Erwägung dass es in Deutschland selbst für den Präsidenten der Republik USA schwierig ist an der Leichenschau von Konzernmedien und Staatspresse vorbei direkt zu den Menschen zu reden, hier auf deutsch die vollständige Mitschrift des am gestrigen Montag Abend aufgezeichneten Interviews von Barack Obama mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabiya.Heute wird der Sondergesandte des US-Präsidenten für den Mittleren Osten, George Mitchell, in der Region erwartet. Mitchell, welcher vor seiner Abreise US-Aussenministerin Hillary Clinton konsultierte, wird Israel, Ägypten, das Westjordanland, Jordanien und Saudi-Arabien besuchen und mit den dortigen Machthabern Gespräche führen.Anschliessend reist der Sondergesandte Obamas nach Europa.