Abbau der Demokratie und Bürgerrechte geht schamlos und zügig voran
Überwachung: Innenausschuss nickt Onlinedurchsuchung ab
Die vorletzte parlamentarische Hürde war keine: Gegen den Willen der Opposition hat die Regierungskoalition den „Moloch“ BKA-Gesetz durchgewunken.
„Der uralte Traum der Polizei, die Knechtsrolle abzulegen, wird hier wahr, der Generalbundesanwalt hat dann nichts mehr zu sagen. Es entsteht ein Moloch, der parlamentarisch nicht zu kontrollieren ist.“ Das ist das Fazit, das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Montag im Innenausschuss des Bundestags über das geplante BKA-Gesetz zog. Genützt hat es nichts. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Opposition sorgten Union und SPD dafür, dass das umstrittene „Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden wird.