Radio Utopie

Autor:  Citizenking

Berlin, 14.10.2008

Die Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit –SAG- bezeichnet die Sozialisierung der Verluste der Banken als einen ungeheuerlichen Skandal und lehnt einen Staatskapitalismus entschieden ab !

33 Jahre nach Willy Brandt findet statt einer Demokratisierung der Wirtschaft eine „Finanzierung“ der Wirtschaft statt und das mit Hilfe eines SPD-Finanzministers. Das Parlament darf weder der Finanzierung der Hypo-Real-Estate – Bank zustimmen, noch einem Rettungsfond für Banken, da dieser einen individuellen „Freibrief“ zu weiterem rücksichtslosen Profitstreben der Banken bedeuten würde. Steuergelder sind für Steuerzahler gedacht, nicht für Versäumnisse und Schulden von Firmen und deren Manager. Ein Untersuchungsausschuss muss klären, wie plötzlich ohne Parlamentsbeschluss Merkel und Steinbrück 30 Milliarden aus einem unbekannten Bürgschaftstopf“ entnehmen können. Dieser Wahnsinn muss aufhören.

Die Vorgänge bei der KFW sind bezeichnend für die Verkommenheit des Finanzsystems. Soziale Marktwirtschaft ist nicht wieder zu erkennen. Wenn Banken über Jahre auf Kosten der Bürger und des Mittelstandes ungeheuerliche Gewinne erwirtschaften, dann haben sie auch für die Verluste geradezustehen. Das ist Marktwirtschaft: Gesunden durch Schrumpfen! Sozial ist, wenn die Steuerzahler nicht für die Schlafmützigkeit und Inkompetenz der Manager und deren politische Kontrolleure aufzukommen haben, sondern die Verantwortlichen für das Desaster. Die Überweisung der KFW an die Pleitebank Lehmann in Höhe von 300 Mill. Euro ist ein typisches Beispiel, wie in unserer Bananenrepublik der kleine Mann für die Fehler seiner Politiker büßen muss. 37 Aufsichtsräte sollen die KFW-Manager kontrollieren.

Federführend ist dabei der Müllermeister und jetzige CSU-Wirtschaftsminister Glos. Sein Stellvertreter ist das SPD-Mitglied Steinbrück, Finanzminister und Diplom-Volkswirt. Sein SPD-Kollege Tiefensee ist Elektroniker. Und z. Zt. Verkehrsminister, ebenfalls von der SPD sind der Umweltminister Gabriel und die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, beide Lehrer von Beruf, SPD-Ministerpräsident Platzeck ist Dipl. Ing für Kybernetik und Roland Koch von der CDU, Ministerpräsident auf Abruf in Hessen, Rechtsanwalt. Herr Lafontaine, dieser bekannteste Kritiker des Kapitalismus, Vorsitzender der „Linkspartei“ und Diplomphysiker glänzte durch Abwesenheit bei der Krisen-Aufsichtsratssitzung und machte Wahlkampf in Bayern. Diesen inkompetenten Politikern im Aufsichtsrat stehen die Gewerkschafter Frank Bsirske (ver.di), gelernter Politikwissenschaftler und Mitglied der „Grünen“ sowie das SPD-Mitglied Michael Sommer, ebenfalls gelernter Politikwissenschaftler und DGB-Vorsitzender. Soweit prominente Kontrolleure der KFW, die jämmerlich versagt haben und für die Verluste in ca. 6 Milliarden Euro der KFW bzw. der Steuerzahler mitverantwortlich zeichnen. Dass nun auch noch die Steuerzahler für die Hypo Real Estate- Bank mit 30 Millionen Euro zu bürgen haben ist schon eine Unverschämtheit, die Bürgschaft über die Summe eines Betrages der einen ganzen Bundeshaushalt ausmacht, setzt der Bananenrepublik die Krone auf. FDP-Chef Westerwelle und der „Grüne“ Kuhn haben nicht einmal gewusst, dass Merkel und Steinbrück unbemerkt von den Abgeordneten einen so genannten „Bürgschaftstopf“ haben beschließen lassen. Und das ohne das Parlament hierzu zu fragen. Damit steht für uns, die Partei SAG fest, dass die Damen und Herren des Haushaltsausschusses ihr Geld nicht wert sind. Dabei bekommen die bisherigen Finanzmanager der Hypo-Real-Estate trotz ihres schädigenden Verhaltens natürlich eine fette Pension – als Belohnung.

Das eigentliche Grundübel dieses globalen Finanzsystems sind die Zinsen. Wie schmerzfrei muss man/frau eigentlich sein davon auszugehen, dass Geld einfach dadurch mehr wird, wenn es irgendwo liegt? Wissen die Menschen überhaupt wie unser Geldsystem funktioniert? Sehr aufschlussreich ist hier der Film

„Fabian – oder gib‘ mir die Welt + 5 %“, den sich jede BürgerIn mal ansehen sollte. Kinderleicht wird erklärt, wie unser Geldsystem funktioniert und welche Vorstellungen unsere Finanz-Mogule in der Zukunft umzusetzen gedenken. Nun, wem verdanken wir diese Finanzkrise? Zuallererst den Kapitalisten und den Pensionsfonds in Amerika. Und wer glaubt, dass sich die Ereignisse in Amerika nicht auch auf uns Europäer auswirken, der ist entgegen allen Lügen des Herrn Steinbrück („Wir werden den Steuerzahler nicht für die Verluste der Banken haftbar machen…“) nun eines Besseren belehrt worden. Die Aussagen von Steinbrück, „Ihre Spareinlagen sind sicher“ erinnern fatal an die Sprüche des CDU-Ministers Blüm: „Ihre Renten sind sicher…“

„Sicher“ sind in diesem System nur zwei Dinge: Der sichere Tod jedes einzelnen Individuums und der genauso sichere Tod unseres Finanz- und Wirtschaftssystems. Jeder BürgerIn müsste nach den emsigen Rettungsbemühungen der Politik nun endgültig klar geworden sein, dass wir alle an einem „seidenen Faden“ hängen. Aufgrund der weitreichenden Verfilzung mit der Wirtschaft werden unsere PolitikerInnen auch zukünftig mit den Steuergeldern der BürgerInnen derartige „Löcher“ stopfen, denn es geht in erster Linie um den Erhalt ihrer eigenen Pfründe und Privilegien.

Es ist auch bezeichnend für die staatliche Verpflichtungsauffassung, wenn die Ausgaben im sozialen Bereich an einen Apparat von Gegenleistungen und Drangsalierung geknüpft werden, während die Auflagen für eine staatliche Überbrückungsfinanzierung um die selbstverschuldete Finanzwirtschaftskrise aufzufangen, wie im Steinbrück‘schen 10 Punkte Papier vorgeschlagen, eher lächerlich sind. Bezeichnend ist für die sozialstaatliche Wahrnehmung auch, wenn die Anpassung der Hartz IV Regelsätze eine monatelange Diskussion nach sich zieht und eine Anti-Medienkampagne bedeutet, während das staatliche Zuschuss- oder Stützungsgeschäft fast im automatischen Gehorsam der Wirtschaft folgt. Entweder werden die staatlichen Kontroll- und Prüfinstanzen für die Finanzwirtschaft in die Lage versetzt, dass sie personell wie auch durch ihre gesetzliche Grundlage tatsächlich diese Aufgaben erfüllen können oder der Staat insbesondere der Steuerzahler wird auch künftig für die Folgen „dubioser“ Finanzgeschäfte oder Finanzspekulationen egal ob in Deutschland oder dem Ausland haften müssen. Die SAG lehnt eine Staatshaftung unter diesen Voraussetzungen ab und erkennt in den Handlungen der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, dass deutliche Ungleichgewicht mit Benachteiligungen in der Sozial- u. Arbeitsmarktpolitik, sowie ein deutliches Signal gegen den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft „in seinem bisherigen Bestand“. Insgesamt entsprechen die Überlegungen der Regierung erneut einer „gegen das Volk“ gerichteten Politik. Die Bürger erheben überwiegend den Willen für einen gesetzlichen Mindestlohn, fordern mehr Bildung und einheitliche Grundlagen, staatliche Hilfe soll an keinen Drangsalierungs- und Überwachungsapparat angeschlossen sein oder davon abhängig. Die Gesundheits- und Krankenversorgung wird von der Mehrheit im Volke als Staatsobliegenheit betrachtet, die keinen Privatinteressen untergeordnet werden soll, aber auch hier bildet die Regierung eine eigene Position ab, indem sie mit der Gesundheitsreform staatliche Leistungen privatisiert. Wem nach den Ereignissen der letzten Wochen noch immer nicht klar geworden ist, dass das kapitalistische System in seiner derzeitigen Form zum Scheitern verurteilt ist, der/die soll ruhig weiter CDU, SPD, Grüne, FDP oder „Die Linke“ wählen – ändern wird er/sie damit lediglich das Etikett einer unversiegbar scheinenden Mogelpackung…

Kann mal jemand erklären, wo die 500 Milliarden zur Stützung der Finanzwelt herkommen? Leiht sich der Staat das Geld bei den Banken, die er damit wieder unterstützt?…

Udo König -Bundespressesprecher der Partei SAG-

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