Tagesschau-Korrespondent vergleicht US-Kongress mit Terroristen

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"Tagesschau.de" veröffentlichte heute einen Kommentar von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington. Dort schreibt dieser anlässlich des am 29.September mit 228:205 Stimmen erfolgten Nein der US-Kongresskammer Repräsentantenhaus zum Paulson-Plan ("Bail Out") wörtlich:

"Amerikas Volksvertreter führen einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der in seinen finanziellen Auswirkungen noch verheerender ist als die Terroranschläge des 11. September 2001"

Besonders die konservativen Republikaner hatten gegen den sogenannten "Bail Out", den "Rettungskauf" für die weltweit operierenden Finanzkonglomerate durch den Staat USA gestimmt. Dieser ist aber in erster Linie eines: ein finanzielles Ermächtigungsgesetz. Paragraph 8 des Paulson Plans lautet:

“Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden.”

Dazu schrieb bereits am 23.September die unabhängige Zeitung "Schall und Rauch":

"Dieser Vorschlag von Finanzminister Henry Paulson ist schlichtweg ein Skandal. Er beinhaltet KEINE Kontrolle seiner Entscheidungen, die er mit seinen Kumpanen hinter verschlossenen Türen aushandelt. Die Kongressabgeordneten dürfen nur jetzt ihren Segen geben und danach haben sie nichts mehr zu sagen. Alle bisherigen historischen Rettungsaktionen der US-Regierung standen unter einer genauen Aufsicht durch das Parlament. Diesmal nicht, obwohl sie die grösste aller Zeiten ist. Damit ist Tür und Tor für Vetternwirtschaft, Korruption und Mauscheleien geöffnet."

Unabhängige Journalisten der Vereinigten Staaten und Nordamerikas sehen das genauso. Auf der weltweiten Journalisten-Plattform "Now Public" schrieb dazu am 22.September ein Korrespondent aus North Vancouver, Canada:

"Finanzminister Paulson ist dabei sich selbst als König der USA zu krönen und die Bush-Administration und der Kongress helfen und begünstigen noch diesen unblutigen Staatsstreich gegen die unglückseligen Amerikaner, indem sie sich geradezu abhetzen dabei Paulson unbegrenzte und persönliche Macht auszuhändigen um Wirtschaftspolitik zu betreiben und diese zu exekutieren ohne irgendeine Beteiligung oder Aufsicht des Parlamentes, oder auch nur das Recht der Bevölkerung seine Handlungen in Frage zu stellen oder eine Entschädigung der Steuerzahler durch die Gerichte zu ersuchen"

Gestern nun verlautbarte der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Ralph Nader zum Paulson-Plan:

"Der Gesetzentwurf zum `Bail Out` der Finanzmärkte, welcher das Repräsentantenhaus am Montag abgelehnt hat, sollte für immer verschrottet und ersetzt werden durch eine Hypothekenhilfe für notleidende Hausbesitzer und eine Anklage gegen die Räuberbarone der Wall Street."

Was Ralph Nader in der Aufzählung vergass:
den Rausschmiss von Journalisten in antidemokratischer Tradition aus Staats-, Partei- und Bankenmedien, beziehungsweise den sonst drohenden Rausschmiss von Staats-, Partei- und Bankenmedien aus den weltweit boomenden unabhängigen Medien der Zukunft.

(...)

weiterer Artikel hierzu:

23.08.08 Vom Weltkrieg nichts Neues: Ralph Sina auf “tagesschau.de”