Ab 15 Uhr Aktuelle Stunde im Bundestag zu US-Krieg gegen Pakistan

Aktuelles Politik, Diplomatie

Das Bundesparlament der Republik muss sich heute wider Willen auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vom US-Präsidenten unterzeichneten Angriffskrieg US-geführter Militäreinheiten auf dem Territorium der Atommacht Pakistan befassen. Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung des Bundestages ab 13 Uhr live im Internet. Erst gegen 15 Uhr ist dann die Aktuelle Stunde zum US-Krieg gegen Pakistan angesetzt.

Am 20.September war es zu einer schweren Explosion in unmittelbarer Nähe des Marriott-Hotels in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gekommen. In den oberen Etagen des Hotels brachen schwere Brände aus, welche zu einer vollständigen Zerstörung des Gebäudes führten. Im 4.Stock des Marriott befand sich laut Medienberichten seit längerer Zeit eine Zentrale der CIA.

In der Nacht auf den 17.September hatten US-Militärs aus Fahrzeugen der US-Botschaft in Pakistan in einer Nachtaktion umfangreiche Materialien in das Hotel geschafft. Nach der Zerstörung des Hotels, bei der mehr als 40 Menschen um´s Leben kamen, hatte sich angeblich laut Berichten von Konzernmedien eine bisher völlig unbekannte Gruppe "per sms" zu der Tat bekannt.

Der gewählte Fraktionvorsitzende der Bündnisgrünen Fritz Kuhn verlautbarte nun gestern, dass es offensichtlich einen Befehl von US-Präsident George W. Bush gibt, in Pakistan auch mit Bodentruppen auf das Territorium der Atommacht Pakistan einzumarschieren, ohne Einverständnis der Regierung Pakistans. Es stelle sich nun die Frage, wie sich die Bundesregierung dazu offiziell und auf diplomatischen Kanälen verhalte.

Die Regierung dürfe sich angesichts dieses Völkerrechtsbruchs nicht wegducken, so Kuhn.

Im Oktober steht die Entscheidung unseres Parlamentes über 4 Kriegsmandate an, welches unsere Truppen bedingungslos dem US-Präsidenten unterstellen. Sie sollen gleich für 15 Monate gelten, da der Bundestag bisher bekanntlich gegen die Deutschen und für den Krieg entschieden entschieden hat, aber dummerweise immer noch vom Volk gewählt werden muss und zwar nächsten Sommer.

Beantragt sind von den Parteien SPD, CDU, CSU das ISAF-Mandat, das "Tornado-Mandat" (also die Vollmacht unsere Luftwaffe irgendwelche vorgegebenen Ziele bombardieren zu lassen), das OEF-Mandat (von dem die Abgeordneten nach fast 7 Jahren immer noch nicht wissen was es eigentlich genau bedeutet) und das neu beantragte AWACS-Mandat, weil angeblich solche Flugzeuge gegen die "Taliban" in Afghanistan notwendig, aber seit 7 Jahren noch nicht im Einsatz und ohne die Deutschen nicht möglich seien.

GUTEN MORGEN.

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