Radio Utopie

NATO-Kriegsschiffe vor Georgiens Küste / Russland dementiert Luftangriff auf zivile Wohngebiete von Gori

Warschau: Mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ („all available methods“) sollten NATO und EU die Initiative gegen Russland ergreifen und gegen dessen „imperialistische und revisionistische Politik in Osteuropa zurückschlagen“.

Diese wahnwitzige Erklärung des heutigen Tages kam nicht etwa von bedeutungslosen Verrückten. Sie kam von den Präsidenten Polens, Litauens, Estlands und Lettlands.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski setzte noch einen drauf. Er bezeichnete den russischen Militäreinsatz in Südossetien als „Intervention“, „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ und einen „Akt der Aggression“. Abchasien und Südossetien seien Teile der Republik Georgien, behauptete Kaczynski, und nichts könne „diesen Zustand ändern“.
Er nannte Georgien, dass Donnerstag Nacht nach der heimtückischen Verkündung eines Waffenstillstands den Kleinstaat Südossetien überfallen hatte, einen „strategischen Partner“ Polens.

Demgegenüber gab der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen eine Mitschuld an dem georgischen Überfall und dem daraus resultierenden Krieg. Er sprach von dem Versuch der ethnischen Säuberung durch das georgische Regime von Michail Saakaschwili, welcher wegen seiner Ausbildung in den USA mit den Propagandamethoden des Westens nur allzu gut vertraut sei. Ohne die Namen zu nennen, warf er „dem Westen“ vor, die Militarisierung der früheren Sowjetrepublik mit Waffen und Ausbildern betrieben zu haben.

Gestern war öffentlich geworden, dass Israel mit bis zu 1000 Ausbildern und Militärberatern die georgischen Streitkräfte nicht nur in Kriegstaktiken und -führung ausgebildet hatten sondern laut isralischen Quellen die Truppen Georgiens beim Überfall auf Südossetien aktiv unterstützt hatten.
Ebenfalls war bekannt geworden, dass 1200 US-Soldaten bis kurz vor der Militäroffensive der Georgier gemeinsame Militärmanöver im Land abgehalten hatten.

Georgische Streitkräfte hatten in der Nacht zum Freitag eine Grossoffensive gegen das seit 1990 unabhängige Südossetien gestartet und dabei auch russische Friedenstruppen angegriffen und drei von ihnen getötet.
Russland hatte daraufhin Kampfverbände nach Südossetien geschickt und laut Pressemeldungen georgische Militärstützpunkte sowie den Ölhafen in Poti bombardiert.

Aus der weitab von der Frontlinie gelegenen georgischen Stadt Gori gibt es Berichte – darunter auch Fernsehaufnahmen der BBC und der 20.00 Uhr Tagesschau – welche die direkte und gezielte Bombardierung ziviler Wohnorte durch einen Kampfjet zeigen. Es gab Dutzende Tote.

Neben der militärischen Sinnlosigkeit dieser Aktion vor den Kamerateams mehrerer anwesender westlicher Sender macht diese Operation noch mysteriöser, dass das russische Militär diesen Angriff laut einem Filmbericht auf „tagesschau.de“ dementierte.

Laut Pressemeldungen kreuzen Kriegsschiffe des NATO-Mitgliedes Türkei vor der Küste Georgiens nahe der Hafenstadt Batumi, in der der eine Ölpipeline aus Baku endet.

SÜDOSSETIEN

Der Kleinstaat Südossetien hatte sich bereits 1990 im Zuge des Zerfalls der Zentralregierung in Moskau den Status einer eigenständigen Sowjetrepublik gegeben. Als die Sowjetunion zerfiel hatte Georgien Besitzansprüche auf den nun unabhängigen Kleinstaat angemeldet, der in der gesamten georgischen Geschichte nur drei Jahre, von 1918 bis 1921, in Georgiens Besitz war.

POLEN VERLANGT EU-SONDERSITZUNG

Derweil verlangt die polnische Regierung eine Sondersitzung der „Europäischen Union“.

„Ich habe die französische EU-Präsidentschaft gebeten dringend ein Treffen des Europäischen Rates auf der Ebene der Regierungschefs einzuberufen“, so der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski zur polnischen Nachrichtenagentur PAP.

(…)

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