Radio Utopie

Es ist ja schon seit langem bekannt, dass die in Rostock vor Gericht stehenden vermutlichen Erpresser der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) noch über einen großen Fundus an Belegen über deutsche Steuersünder verfügen. Allerdings war es nur schwer möglich, diese Daten von den Tätern entgegen zu nehmen, ohne als Nutznießer einer Erpressung dazu.stehen. Das wurde jetzt mit einem Trick gelöst.

Natürlich wollte der Staat die Daten schon immer gerne in die Finger bekommen. In den Endzeiten des Neoliberalismus gibt es da keine Schonung mehr, jetzt werden auch die neoliberalen Brüder gefressen. Schließlich ist der Neoliberalismus eine kanibalistische Lebensform.

Anders als bei der Liechtensteiner LGT Bank, wo die Daten von Heinrich Kieber ja an den BND verkauft wurden und mit Zumwinkel, die erste deutsche Liechtensteiner Steueraffäre auslösten, funktioniert dieser Trick jetzt nicht.

Die Daten sind da und die Angeklagten würden nur allzugerne ein Geschäft mit der Staatsanwaltschaft machen, was dieser wohl auch nicht unlieb ist. Aber kann man gestohlene Daten von den Tätern wirklich so ohne Probleme verwenden. Gut, alles was bei einem normalen Bürger während einer Durchsuchung gefunden wird, wird auch gegen den verwendet. Aber so ein Bürger gehört ja auch nicht zur Elite, während Steuerhinterzieher die Elite Deutschlands sind. Aber eigentlich nur die Steuerhinterzieher die brav die Parteien bestechen und sich nicht erwischen lassen.

Trotzdem wäre mehr als ein Geschmäckle geblieben, hätte man die Daten einfach so verwendet. Aber man hat sich zusammengesetzt und man hat nachgedacht. Dabei herausgekommen ist eine völlig bescheuerte Taktik die aber wohl funktionieren dürfte.

Seit April stehen vier Männer vor dem Rostocker Landgericht. Ihnen wird vorgeworfen, die Bank mit den insgesamt 2300 Kontodaten erpresst zu haben. Einen Teil der Belege haben sie der LLB bereits übergeben und dafür neun Millionen Euro kassiert. Wie die Angeklagten in den Besitz der Daten gelangt sind, ist unklar.

Auch über den Verbleib der restlichen Unterlagen war bislang nichts bekannt. Nicht nur die Rostocker Juristen hatten die immer wieder angekündigte Herausgabe mit Spannung erwartet. Am Freitag legten die Anwältinnen des Angeklagten Michael F. den überraschten Richtern eine Tüte mit einem Stapel kopierter Kontobelege vor.

Dies könnte sich strafmildernd für den Mandanten auswirken, sagte der Sprecher des Landgerichts. In den nächsten Wochen sollen die Daten geprüft und später den Steuerbehörden übergeben werden. Es handle sich um LLB-Belege für 1850 Konten von Deutschen, bestätigte Michael F.‘s Anwältin Leonore Gottschalck-Solger der Frankfurter Rundschau.

Die Nummer ist wirklich gut. Alle tun jetzt so als ob sie völlig überrascht wären das die Daten jetzt plötzlich vorgelegt wurden. „Auf den Konten befinden sich lauter Millionenbeträge“ soll die Anwältin gesagt haben. Ja natürlich. Für Kleingeld interessieren sich Liechtensteiner und Schweizer Banken nicht. Das muss schon krachen.

Die unterschwellige Botschaft der Anwältin ist allerdings eine andere. „Sehet jene, die mit Millionen kriminell betrogen haben, während meine Mandanten doch nur eine Scheibe vom Kuchen abhaben wollten. Es wurden doch nur Betrüger betrogen.“ Das kann sie zwar so nicht sagen, aber das Gericht hat ja schon postwendend, die wahrscheinlich lange abgesprochene Strafmilderung durch seinen Sprecher bestätigt.

Natürlich wird Liechtenstein aufjaulen. Die Schweiz ebenfalls. Kein Problem die werden ihre kriminelle Unterstützung von Kriminellen beim internationalen Betrug, Waffen- und Drogenhandel sowie der Unterstützung von Diktatoren und Völkermördern eh einstellen müssen. Dem Druck, den die USA aufbauen, sind sie nicht gewachsen.

Noch lauter heulen werden unsere Steuerhinterzieher. Denn eines wird langsam klar. Es gibt keine Rettung mehr. Wenn die Schweiz und Liechtenstein geknackt sind, folgen Luxemburg und Östereich, wie die Kanalinseln von selbst. Die anderen Offshore Plattforem, wie die Caymans, sind ja eigentlich nur Dependancen der Liechtensteiner und Schweizer. Sie werden schnell schließen.

Natürlich werden sie dann darauf angewiesen sein, in Deutschland zugelassene Steuersparmodelle zu benutzen. Das gibt ihren neoliberalen Freunden dann die Möglichkeit, spezielle neue Anlage- oder besser Abzockmodelle für Ex-Steuerbetrüger zu schaffen, und diese Leute genau so arm zu machen, wie sie es bei den Arbeitern und Angestellten schon getan haben.

Zumwinkel wurde für den Postmindestlohn abgestraft, bei den anderen geht es jetzt nur noch darum, möglichst schnell an deren Geld zu kommen. Die Finanzberaterbranche rüstet bereits auf. In Zukunft soll den armen Irren, die in ihre Fänge geraten, nicht nur das Geld, sondern vorher auch noch ein Beraterhonorar abgenommen werden.

Einige werden zahlen. Zahlen für eine Beratung, die eigentlich keine Beratung ist. Sie würden alle tun, um keine Steuern zahlen zu müssen, was natürlich Quatsch ist. Würden alle ihre Steuerpflicht erfüllen, hätten wir einen Höchststeuersatz von 25 Prozent pauschal auf alle Einnahmen.

Das wäre zwar immer noch mehr als die meisten Abzocker heute zahlen, aber sie hätten ein ruhiges Leben ohne diese ständige Angst. Allerdings ist es viel zu spät zum umsteuern. Jetzt wo sie in die Hände ihrer neoliberalen Brüder gefallen sind, wird ihnen bald ein finanzielles Ende bereitet. Zu erst den Selbstständigen und den Mittelständlern die sich von ihren Steuerberatern ins Bockshorn jagen ließen, dann nach und nach dem Rest.

Für die, die schon lange nichts mehr zu verlieren haben, weil sie alles wegen der neoliberalen Gier verloren haben, bleibt nur, sich lächelnd zurückzulehnen und die Geschichte wohlwollend zu betrachten. Wenn Raubtiere sich gegenseitig fressen ist das ein guter Zeitpunkt für die Lämmer. Vielleicht reicht die Zeit und die Gelegenheit aus den Lämmern zornige Böcke werden zu lassen, die dem gesamten Spiel ein Ende machen.

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